CDU/CSU für Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht | Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

CDU/CSU für Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge.

Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird.

(Quelle Tagesspiegel)

Ganz offenbar besinnt sich die Union so langsam auf ihre Oppositionsrolle und fordert mit Nachdruck die Aussetzung.

Die bereits beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen wird immer deutlicher zum Rohrkrepierer, was allerdings von Beginn an absehbar war.

Sollte die Aussetzung - wie in Bayern - tatsächlich kommen, hat sich die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht selbstredend erledigt.

Nur noch einige „nibelungentreue“ Berufsmahner wie Dahmen oder Lauterbach halten hier die Fahne des sinkenden Schiffs der Impfpflicht hoch und vereinsamen am politischen Horizont immer mehr.

Daher gilt:
Der Druck auf der Straße muss weiterhin hoch gehalten werden.

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