Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2022-02-03 17:06:08 Sieg für die Versammlungsfreiheit in Düsseldorf
Am 8ten Januar hatte die Behörde in Düsseldorf die Aufzüge komplett verboten, dies sein zu gefählich hieß es. Dagegen klagte der Kölner Anwalt und Experte für Verwaltungsrecht RA Lober und gewann im Eilverfahren. Lober hatte u.a. schon die pauschale Maskenpflcht in Düsseldorf zu Fall gebracht.

Mit der Eilentscheidung konnte Düsseldorfer OB wohl nicht leben, daher kam es heute (sehr schnell) zu einem Termin in Hauptsache. Die Behörde blieb bei ihrer Ansicht, die Abstände seien nicht zu kontrollieren, während die Kläger der Ansicht waren, durch die Bewegung des Zugs sei es eben nicht so gefährlich.

Das Verwaltungsgericht gab den Klägern nun auch in der Hauptsache Recht, die Auflagen seien zu pauschal und den ganzen Aufzug könne man eben nicht verbieten. Zwar seien grundsätzlich auch Auflegen nach § 7 Corona Verordnung NRW möglich, diese Auflagen müssen aber verhältnismäßig sein. Pauschal einen Aufzug zu verbieten wäre aber eben nicht möglich.

Ein Sieg für die Versammlungsfreiheit, meinte Jochen Lober zu mir eben am Telefon. Herzlichen Glückwunsch an die Veranstalter in Düsseldorf von der "APO Düsseldorf" und die Organisatoren Ingo und Jessica.

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zum Kanal der Düsseldorfer Demo gehts hier -> https://t.me/apoduesseldorf Öffnen / Wie

2022-02-03 10:00:58 Impfempfehlung für Kinder ab 5 in Sachsen

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Die Sächsische Impfkommission (SIKO) empfiehlt die uneingeschränkte Coronaimpfung für Kinder ab 5 Jahren. Damit stellt sich diese gegen die StiKo des Bundes.

(Quelle ntv.de)

Sachsen hat als einziges Bundesland seit 1991 eine eigene Impfkommission.

Durch diese Entscheidung könnte für Eltern in Sachsen ein rechtliches Dilemma entstehen. Denn nach der Rechtssprechung (u.a. OLG Frankfurt) entscheidet der Elternteil über die Frage nach der Impfung, welcher der Empfehlung der StiKo folgen will. Da diese noch keine Impfung für Kinder bis 12 Jahre empfiehlt, kann sich der Elternteil durchsetzen, der eben keine Impfung für sein Kind möchte.

Ob das nun auch für Eltern in Sachsen so bleibt, ist durch die Entscheidung der SIKO unklar.

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2022-02-03 02:36:51 “Ausschluss von Ungeimpften ist unmenschlich“

Hans-Ulrich Jörges mit klaren Ansagen zum Ausschluss von Millionen Menschen im Bild-TV Talk.

Mit dabei:
Kabarettistin Lisa Fitz und der Arzt Thorsten Mahn, der am Ende sehr klar erklärt, warum er keine Patienten mehr gegen Corona impft.

Ein Arzt mit Haltung im #Mainstream TV. Wann hat es das in dieser Zeit zuletzt gegeben ?!

Die FDP-Politikerin ist dagegen ein Paradebeispiel für den Verfall der politischen Kaste, da sie sich hier lediglich in Phrasen ergießt.





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2022-02-02 21:39:11 Neues von Michael Hatzius

Die erste Folge von
„Die Echse und der Runde Tisch“

Tolle erste Folge mit einigen Spitzen gegen den aktuellen Irrsinn.

Klasse !





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2022-02-02 16:00:37 Schleswig-Holstein schafft 3G im Einzelhandel ab

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Es werden der Bevölkerung die ersten Zückerchen vorgeworfen.

Den Beginn macht der hohe Norden, der sogar die 3G-Regel im Einzelhandel abschafft.

(Quelle bild.de)

Ministerpräsident Günther beruft sich auf die „Ausstiegs-Variante“ Omikron und die „moderate“ Bettenbelegung in Krankenhäusern.

Damit steht er diametral zu seinem MP-Kollegen Kretschmann, der ganz offenbar die Realitäten um ihn herum nicht wahrhaben will und „Lockerungen“ erst „nach Ostern“ in Aussicht stellt.

Zeit, endlich in Rente zu gehen, Herr Kretschmann!

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2022-02-02 10:35:18 Weg mit der Panikzahl

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Die Inzidenz als maßgeblicher Faktor zur Bewertung der Lage ist untauglich.

Was Kritiker bereits seit Beginn der Einführung dieser Zahlen bemängelten, wird nun immer klarer.

Die „BILD-Zeitung“ fordert nun „Weg mit der Panikzahl“.

(Quelle bild.de)

Insbesondere einer hat in diesem Zusammenhang ganz offenbar den Anschluss an die „neuen“ Realitäten“ verpasst. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann kann sich „Lockerungen“ erst nach Ostern vorstellen und befindet sich damit standhaft abseits jeglicher Realitäten um ihn herum.

Es wird daher Zeit, dass er sich ernsthaft hinterfragt, ob er noch der Richtige für ein solches Amt ist.

Möglicherweise kommen aber hier auch Aspekte von Altersstarrsinn zum Vorschein.

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2022-02-01 20:33:30 Androhung von „Waffengebrauch“ auch in Ulm

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In ihrer Allgemeinverfügung vom 23.01.2022 zur Anordnung einer Maskenpflicht verweist die Stadt Ulm in ihrer Begründung zur Durchsetzung einer Maskenpflicht bisher völlig unbemerkt auf einen „Waffengebrauch“.

Auf Seite 14 heißt es:

„Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig (§§ 40 LVwVfG, 66 Abs. 1 PolG).“

(Quelle ulm.de)

Bereits die Anordnung, an bestimmten Tagen zu
bestimmten Uhrzeiten eine Maskenpflicht aufzuerlegen, dient nur dem Ziel, etwaige unangemeldete Versammlungen schnell auflösen zu können.

Dass aber zuvor die Maskenpflicht u.a. auch mittels „Waffengebrauch“ durchgesetzt werden kann, ist neu.

Wie stellt sich das die Stadt Ulm konkret vor ?

Wird den Menschen jetzt mittels unmittelbaren Zwangs - z. B. unter Vorhalten von Pfefferspray oder gar Schusswaffen - die Maske aufgesetzt ?

Absolut irre, unverhältnismäßig und daher rechtswidrig!

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2022-02-01 18:00:19 Aussage des Publizisten Henryk M. Broder zur derzeitigen Ausgrenzung von „Ungeimpften“.

Ich habe mir die Talkrunde auf Servus TV angeschaut und konnte nach dieser Aussage betretendes Schweigen vernehmen. Es wurde kein Vorwurf an Broder zu einer etwaigen Verharmlosung des Holocausts erhoben.

Das liegt sicher auch daran, dass Broder der Sohn jüdischer Eltern ist, die Überlebende von Auschwitz bzw. Buchenwald waren.

Man sollte diese Aussage wirklich jedem vorspielen, der die derzeitige Ausgrenzung noch gutheißt.

Ein Gänsehaut-Moment

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2022-02-01 17:28:01 Freispruch beim Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt!
Kein Gebrauch eines unrichtigen Maskenattests!

Hier das Video auch auf Youtube:

https://studio.youtube.com/video/50aaZqM4Z

Der Strafbefehl von 3.000,- € wegen des Gebrauchs eines angeblich unrichtigen Maskenattests von Dr. Walter Weber wurde aufgehoben!
Meine Mandantin wurde freigesprochen, die Kosten des Strafverfahrens und des Sachverständigen, der als Rechtsmediziner noch nicht einmal weiß, wie lange die von ihm geforderte Sauerstoff- und Blutgasanalyse durchgeführt werden müsste, trägt die Staatskasse.
Die Staatskasse - und damit wir Steuerzahler - trägt ferner die Kosten für 6 bewaffnete Polizisten, die von 10 bis 16 Uhr vor dem Verhandlungssaal jedes Mal nach einer Verhandlungsunterbrechung die Taschen und Besucher kontrollierten wie bei einem Terrorprozess.

Diese Polizeieinsätze bei Gericht sind eine inakzeptable Steuerverschwendung. Die Angeklagten brauchen nur Luft zum Atmen, sie sind keine Schwerverbrecher!

Beate Bahner Öffnen / Wie

2022-02-01 10:12:14 2G-Regel in Hessen für Einzelhandel gekippt

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Auch in Hessen setzt das Verwaltungsgericht Frankfurt die 2G-Regel im Einzelhandel aus.

Geklagt hatte eine Modehausbetreiberin

Interessant ist eine der Gründe des Gerichts für die Aussetzung:

Da Kleidung als Regelbedarf im Sozialgesetzbuch aufgeführt ist, ist nach Ansicht der Richter davon auszugehen, dass Modegeschäfte als Einrichtungen der Grundversorgung zu werten sind. Daher verstoße die 2G-Regel auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

(Quelle hessenschau.de)

Der Beschluss kann vom Land Hessen zwar noch angefochten werden.

Dennoch zeigt sich immer mehr:

Die Gerichte scheinen nach und nach die 2G-Regel abschaffen zu wollen und senden klare Signale an die Politik. Dies hätten sie - auch mit der hier genannten Begründung - schon viel früher machen können und müssen.

Dieses Beispiel zeigt aber erneut, dass es letztlich eine Frage des Wollens bei Gerichten ist, exekutives Handeln in seine Schranken zu verweisen. Die Frage, ob es eine juristische Begründung gibt, stellt sich erst danach.

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