Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2022-02-02 10:35:18 Weg mit der Panikzahl

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Die Inzidenz als maßgeblicher Faktor zur Bewertung der Lage ist untauglich.

Was Kritiker bereits seit Beginn der Einführung dieser Zahlen bemängelten, wird nun immer klarer.

Die „BILD-Zeitung“ fordert nun „Weg mit der Panikzahl“.

(Quelle bild.de)

Insbesondere einer hat in diesem Zusammenhang ganz offenbar den Anschluss an die „neuen“ Realitäten“ verpasst. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann kann sich „Lockerungen“ erst nach Ostern vorstellen und befindet sich damit standhaft abseits jeglicher Realitäten um ihn herum.

Es wird daher Zeit, dass er sich ernsthaft hinterfragt, ob er noch der Richtige für ein solches Amt ist.

Möglicherweise kommen aber hier auch Aspekte von Altersstarrsinn zum Vorschein.

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2022-02-01 20:33:30 Androhung von „Waffengebrauch“ auch in Ulm

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In ihrer Allgemeinverfügung vom 23.01.2022 zur Anordnung einer Maskenpflicht verweist die Stadt Ulm in ihrer Begründung zur Durchsetzung einer Maskenpflicht bisher völlig unbemerkt auf einen „Waffengebrauch“.

Auf Seite 14 heißt es:

„Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig (§§ 40 LVwVfG, 66 Abs. 1 PolG).“

(Quelle ulm.de)

Bereits die Anordnung, an bestimmten Tagen zu
bestimmten Uhrzeiten eine Maskenpflicht aufzuerlegen, dient nur dem Ziel, etwaige unangemeldete Versammlungen schnell auflösen zu können.

Dass aber zuvor die Maskenpflicht u.a. auch mittels „Waffengebrauch“ durchgesetzt werden kann, ist neu.

Wie stellt sich das die Stadt Ulm konkret vor ?

Wird den Menschen jetzt mittels unmittelbaren Zwangs - z. B. unter Vorhalten von Pfefferspray oder gar Schusswaffen - die Maske aufgesetzt ?

Absolut irre, unverhältnismäßig und daher rechtswidrig!

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2022-02-01 18:00:19 Aussage des Publizisten Henryk M. Broder zur derzeitigen Ausgrenzung von „Ungeimpften“.

Ich habe mir die Talkrunde auf Servus TV angeschaut und konnte nach dieser Aussage betretendes Schweigen vernehmen. Es wurde kein Vorwurf an Broder zu einer etwaigen Verharmlosung des Holocausts erhoben.

Das liegt sicher auch daran, dass Broder der Sohn jüdischer Eltern ist, die Überlebende von Auschwitz bzw. Buchenwald waren.

Man sollte diese Aussage wirklich jedem vorspielen, der die derzeitige Ausgrenzung noch gutheißt.

Ein Gänsehaut-Moment

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2022-02-01 17:28:01 Freispruch beim Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt!
Kein Gebrauch eines unrichtigen Maskenattests!

Hier das Video auch auf Youtube:

https://studio.youtube.com/video/50aaZqM4Z

Der Strafbefehl von 3.000,- € wegen des Gebrauchs eines angeblich unrichtigen Maskenattests von Dr. Walter Weber wurde aufgehoben!
Meine Mandantin wurde freigesprochen, die Kosten des Strafverfahrens und des Sachverständigen, der als Rechtsmediziner noch nicht einmal weiß, wie lange die von ihm geforderte Sauerstoff- und Blutgasanalyse durchgeführt werden müsste, trägt die Staatskasse.
Die Staatskasse - und damit wir Steuerzahler - trägt ferner die Kosten für 6 bewaffnete Polizisten, die von 10 bis 16 Uhr vor dem Verhandlungssaal jedes Mal nach einer Verhandlungsunterbrechung die Taschen und Besucher kontrollierten wie bei einem Terrorprozess.

Diese Polizeieinsätze bei Gericht sind eine inakzeptable Steuerverschwendung. Die Angeklagten brauchen nur Luft zum Atmen, sie sind keine Schwerverbrecher!

Beate Bahner Öffnen / Wie

2022-02-01 10:12:14 2G-Regel in Hessen für Einzelhandel gekippt

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Auch in Hessen setzt das Verwaltungsgericht Frankfurt die 2G-Regel im Einzelhandel aus.

Geklagt hatte eine Modehausbetreiberin

Interessant ist eine der Gründe des Gerichts für die Aussetzung:

Da Kleidung als Regelbedarf im Sozialgesetzbuch aufgeführt ist, ist nach Ansicht der Richter davon auszugehen, dass Modegeschäfte als Einrichtungen der Grundversorgung zu werten sind. Daher verstoße die 2G-Regel auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

(Quelle hessenschau.de)

Der Beschluss kann vom Land Hessen zwar noch angefochten werden.

Dennoch zeigt sich immer mehr:

Die Gerichte scheinen nach und nach die 2G-Regel abschaffen zu wollen und senden klare Signale an die Politik. Dies hätten sie - auch mit der hier genannten Begründung - schon viel früher machen können und müssen.

Dieses Beispiel zeigt aber erneut, dass es letztlich eine Frage des Wollens bei Gerichten ist, exekutives Handeln in seine Schranken zu verweisen. Die Frage, ob es eine juristische Begründung gibt, stellt sich erst danach.

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2022-01-31 21:07:30 Montagsdemo in Karlsruhe

Interview mit dem heutigen Versammlungsleiter Hardy Groeneveld

Es ist eine sehr schöne Versammlung mit toller Stimmung

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2022-01-31 16:37:42 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
Verfahren an meinem „Lieblingsgericht“ - dem AG Karlsruhe

Im vierten von mir betreuten Verfahren vor diesem Gericht gab es heute den vierten Freispruch.

Wieder einmal war es eine übereifrige und mit einer seltsam ausgestatteten Rechtsauffassung behaftete Ordnungsamtsmitarbeiterin, die dieses völlig überflüssige Verfahren gegen meine Mandantin eingeleitet hatte, für das nun der Staat die vollen Kosten zu tragen hat.

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2022-01-31 10:42:04 BA-Chef fordert Ausschluss von Ungeimpften

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Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlev Scheele sagt, dass „dass Arbeitgeber ungeimpfte Bewerber ablehnen dürften und arbeitslos gewordene Ungeimpfte erst nach einer Sperrzeit Arbeitslosengeld beziehen könnten.“

(Quelle ntv.de)

Dass ist nach geltender Rechtslage natürlich juristischer Unsinn.

Auch im Hinblick auf eine noch zu beschließende Impfpflicht bestehen hier verfassungsrechtliche Bedenken in gleich mehrfacher Hinsicht.

Zu recht kritisieren Wolfgang @Kubicki ( hier) und Julian @Reichelt ( hier) den BA-Chef.

Reichelt bezeichnet den Vorschlag als „monströse Unmenschlichkeit“ und als Versuch, „Menschen (und ihre Kinder) aushungern zu lassen“.

Dem muss man sich uneingeschränkt anschließen. Wie weit darf es in der Diskussion um eine Impfpflicht eigentlich noch gehen?!

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2022-01-30 22:37:44 Der „Ketzer der Neuzeit“ und seine Experimente.

Heute mit erfundenen und absurden Regeln i n einem Berliner Park.

Ein klasse Experiment, das zeigt, wie tief der Irrsinn bereits in der Bevölkerung verwurzelt ist.





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2022-01-30 16:48:47 Aus der Kategorie „Es ist eine Religion“

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