2022-02-06 13:33:08
Gefährliches Urteil wegen Impfpassfälschung
https://t.me/RASattelmaier
Das AG Landstuhl hat einen bereits vorbestraften Impfpassfälscher zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Der Verurteilte hatte versucht, mit einem vermeintlich gefälschten Impfpass in einer Apotheke ein digitales Zertifikat zu bekommen. Der Apotheker zeigte ihn an.
(Quelle bild.de)
Das ist an sich - trotz des propagierten „Abschreckungscharakters“ - eigentlich keine Meldung wert.
Dennoch handelt es sich aus juristischer Sicht um ein extrem gefährliches Urteil:
Denn das Gericht hat dem Apotheker zugestanden, gegen seine Schweigepflicht zu verstoßen. Ein Verstoss des Apothekers wird normalerweise gem. § 203 Abs.1 Nr. 1 StGB bestraft. Er hätte also eigentlich keine Anzeige stellen dürfen.
Das Gericht griff im vorliegenden Fall aber in die juristische Trickkiste.
Es rechtfertigte den Verstoß gem. § 34 StGB mit einem vermeintlich vorliegenden „rechtfertigenden Notstand“, auf den sich der Apotheker habe berufen können. Denn der Verurteilte hätte ja ein Zertifikat „in einer anderen Apotheke hätte bekommen können“.
Nach allem, was ich gelernt habe, ist die Anwendung des § 34 StGB in derartigen Fällen gerade nicht anwendbar.
Im Gegenteil:
Das Gericht hätte auf Grund des allgemeinen und rechtswidrig verordneten Impfdrucks die Anwendung des § 34 StGB
zugunsten des Verurteilten (!) prüfen müssen. Denn in derartigen Fällen sind u.U. nahezu alle in § 34 StGB aufgeführten Rechtsgüter des Verurteilten so stark betroffen, dass dieser seine Tat hierdurch rechtfertigen kann.
Ein ganz übles Urteil mit einer gefährlichen Entwicklung.
Ich werde jedenfalls in den von mir geführten Verfahren mit ähnlichem Sachverhalt genau so argumentierten und notfalls durch sämtliche Instanzen gehen.
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K
