Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2022-01-29 12:28:52 Erster Bundesligist klagt gegen Zuschauerbeschränkung

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Als erster Bundesligist hat RB Leipzig einen Eilantrag gegen die Zuschauerbeschränkung in der sächsischen Coronaverordnung eingereicht.

Hoffnung auf Erfolg dürfte RB ein Gerichtsurteil vom Mittwoch machen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte eine Klage zweier RB-Fans gegen den Corona-bedingten Ausschluss aus den Stadien zwar abgewiesen. Interessant aber: Das Gericht verlangte, die Kapazitätsbeschränkung in der nächsten Verordnung „willkürfrei zu begründen“.
Heißt: Der Freistaat muss erklären, warum nur 1000 Fans und nicht mehr zugelassen werden können.

(Quelle bild.de)

Die hier zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Verhängung von Maßnahmen. Leider ist dem aber seit fast zwei Jahren nicht so, was wir kritischen Juristen immer und immer wieder angeprangert haben.

Leider spricht der Verfassungsgerichtshof von dieser Willkür nur in Bezug auf die Zuschauerbegrenzung und dehnt diese Feststellung nicht auf weitere evident willkürliche Maßnahmen aus.

Sei es drum:
Es ist gut, dass jetzt auch von Institutionen wie RB Leipzig juristisch vorgegangen wird. Das schafft Öffentlichkeit und stellt das Massnahmenregime wirksam in Frage.

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2022-01-28 17:49:24 Ausgangssperren für Ungeimpfte in BW fallen (vorerst)

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Baden-Württemberg „lockert“

Baden-Württemberg zieht Konsequenzen aus den Entscheidungen des VGH Mannheim und lässt „Ungeimpfte“ im Einzelhandel und den Universitäten jetzt auch in der neuen Verordnung offiziell zu.

Wichtig ist aber die Neuerung, dass Ausgangssperren für Ungeimpfte erst ab einer Inzidenz von 1.500 möglich sind.

Daneben gibt es weitere kleine Erleichterungen für die Kulturbetriebe, den Profisport und die Gastronomie.

(Quelle bild.de)

Damit fallen zunächst die in zahlreichen Kreisen geltenden
Ausgangssperren in BW für Ungeimpfte weg, während sie in Brandenburg gestern flächendeckend beschlossen wurden.

Ich halte Ausgangssperren für Ungeimpfte für die wohl verfassungsfeindlichste Maßnahme, die seit Bestehen des Grundgesetzes je getroffen wurde.

Auch wenn sie in der Praxis wohl kaum eine Rolle spielt, so steht sie doch immer noch im Maßnahmen-Katalog der Regierenden. Dem BVerfG und seiner Entscheidung zur „Bundesnotbremse“ sein Dank.

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2022-01-28 11:22:00 Bääämmm
Eil Antrag gegen die #Allgemeinverfügung der #StadtKarlsruhe zur Untersagung von Corona Spaziergängen in #Karlsruhe erfolgreich gekippt

Hier gehts zur Quelle

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/9846478/?LISTPAGE=9106435

Ich habe das Gefühl auch bei den Gerichten ändert sich gerade etwas - am 22.12.2021 sah das nämlich noch anders aus. Am 21.12.2021 stellte ich einen Eil Antrag gegen die Allgemeinverfügung
(3 K 4579/21) - allerdings erfolglos,siehe Begründung damals
https://verlag.jura-intensiv.de/kostenlose-lerninhalte/gerichtsentscheidungen/vg-karlsruhe-beschluss-vom-22.12.2021-3-k-4579/21

Umso mehr freut es mich, das es im 2. Anlauf Erfolg hatte
Danke an den Antragsteller - Mut zahlt sich aus

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2022-01-27 19:43:37 Künstler „zerfleischen“ sich selbst

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Der Sänger Neil Young hat der Streamingplattform „Spotify“ ein Ultimatum gesetzt, welches offenbar abgelaufen ist.

Young wirft der Streamingplattform vor, dass der US-Podcaster Joe Rogan (54) dort Lügen über Impfstoffe verbreiten dürfe. Spotify würde deshalb den potenziellen Tod derer in Kauf nehmen, die dem Podcaster glauben würden, schrieb Young in einem offenen Brief auf seiner Webseite.

Deshalb hat Young nun angeordnet, dass Spotify alle seine Lieder entfernt.

(Quelle bild.de)

Schlimm - jetzt gehen sich die Künstler offen und feindselig selber an den Kragen.

Dabei hatte Joe Rogan gar nicht selbst die von Young behaupteten Lügen verbreitet.

Er hat lediglich in einer früheren Sendung sehr jungen Menschen davon abgeraten, sich impfen zu lassen.

Man sieht, wie tief der Riss offenbar auch durch die Künstlerszene geht.

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2022-01-27 16:12:16 Mehrheit gegen 2G im Einzelhandel

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Die Stimmung kippt weiter

Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ist für eine Abschaffung der 2G-Regelung im Einzelhandel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben 49 Prozent der Befragten an, sie würden für ihr Bundesland stattdessen eine 3G-Regelung befürworten, so dass außer Geimpften und Genesenen auch Getestete Zugang zu den Geschäften abseits des Lebensmittelhandels hätten. Rund 38 Prozent lehnten eine solche Entschärfung der Corona-Auflagen ab.

(Quelle fashionunited.de)

Nun schlägt sich die allgemeine Stimmungslage gegen unsinnige Entscheidungen der Politik auch in Zahlen nieder.

Waren vor einige Wochen in der Hoch-Zeit der Panikmache noch eine Mehrheit sogar für Verschärfungen, erscheint der Blindflug der Politik nun auch von der überwiegenden Bevölkerung erkannt zu werden.

Hier trugen sicher auch die Gerichtsentscheidungen zum Kippen der 2G-Regeln in einigen Bundesländern bei.

Es dürfte sich aber auch langsam die Erkenntnis von wirtschaftlichen Schäden immer mehr durchsetzen.

Und schließlich sind die Massenproteste unübersehbar und daher so wichtig.

MP Söder ist mit der Abschaffung der 2G-Regel in Bayern und der Zulassung von bis zu 10K Zuschauern in Stadien wohl auch der erste Ministerpräsident, der das erkannt hat und versucht hierdurch zu retten, was zu retten ist.

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2022-01-27 10:09:10 https://t.me/theschnurrreloaded Öffnen / Wie

2022-01-26 20:47:46 “Olaf Scholz sagt nicht die Wahrheit“

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Das meint die Zeitung „Die Welt“ und fragt:

Verbreitet der Kanzler wissentlich Fehlinformationen, um die Impfpflicht voranzutreiben?

(Quelle welt.de)

Das sind schon heftige Vorwürfe bis hin zu einer möglichen Verschwöhrungstheorie.

Hiermit macht die „Welt“ richtig mobil gegen den Kanzler.

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2022-01-26 17:17:48 Angriff auf unser Kamerateam in Köln

Am Rande der Kölner #Montagsdemonstration wurde unser Kamerateam angegriffen.

Hier entwendete ein Täter blitzschnell das Mikrofon des Moderators.

Viel schlimmer war jedoch - und hier hört der Spaß dann wirklich auf - dass unserem Kameramann, der die Verfolgung aufnehmen wollte, von hinten durch eine andere Person die Beine weggezogen wurden und er im vollen Lauf auf die Steinplatten stürzte. Hier hätte schlimmeres passieren können

Der Bericht zeigt die Tat und beschäftigt sich mit den möglichen Hintergründen.

Fest steht, dass es sich um die einzige Straftat im Zusammenhang mit der Demonstration am 24.01.2022 handelte. Und diese ging definitiv nicht von den Versammlungsteilnehmern der Hauptdemo aus.

Und da die Opfer nicht zu den #Mainstream- sondern Alternativmedien gehören, fehlte natürlich jegliche Berichterstattung hierüber in der erstgenannten Medienlandschaft.

https://rumble.com/vtbo8b-antifa-angriff-in-kln-angriff-auf-kamera-and-presse-team-zur-montagsdemo-24.html

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2022-01-26 17:03:30 Berlin 26. Januar 2022
Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag...

...und die Abgeordneten sollen möglichst nichts von den vielen Bürgern mitbekommen, die ihre Bedenken gegen die geplante Impfpflicht zum Ausdruck bringen wollen.

Aber die Freiheit läßt sich nicht vertreiben!


DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie, Journalist
Telegram: t.me/RA_Christ
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2022-01-26 11:29:38 OVG Lüneburg kippt 2G für Sport im Freien

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Einmal mehr kippt das OVG Niedersachsen eine Coronaregel - und das trotz des fragwürdigen Senatswechsels.

Das Gericht hob eine Regelung, wonach „Ungeimpfte“ keinen Sport im Freien betreiben durften, auf. Geklagt hatte eine Golfspielerin.

„Das laut Corona-Verordnung umfassende Nutzungsverbot für Ungeimpfte erweise sich "als unangemessen und daher als verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Personen.

Bei der Nutzung der Anlagen unter freiem Himmel sei ein "signifikant erhöhtes Infektionsrisiko" wie etwa bei anstrengendem Sport in geschlossenen Räumen nicht gegeben.“

(Quelle ndr.de)

Hier ging es zunächst um den Individualsport wie Golf, Reiten oder Tennis.

Der Beschluss hebt auch die entsprechende Regelung zum Mannschaftssport auf. Das Gericht stellte aber klar, das hier „nachverordnet“ werden kann.

Es bleibt daher abzuwarten, ob die niedersächsische Regierung hier schnell reagiert. Laut Presseberichten werde dies derzeit „geprüft“.

Dennoch:
Gerichte kassieren immer häufiger die „2G-Regel“ und bringen sich weiter in Stellung. Wohl auch vor dem Hintergrund, um am Ende behaupten zu können, wir haben doch etwas getan.

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