Björn Höcke

2021-11-09 20:31:31 Von der polnischen Grenze erreichen uns erschreckende Bilder: [1] Die jungen Männer aus Nahost, die dort randalieren, um ihren Weg nach Westen fortsetzen zu können, haben nichts mit den notleidenden Familien zu tun, die uns die Medien in den letzten Wochen präsentierten, um die deutsche Bevölkerung auf die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten einzustimmen. Immer wieder sind »Deutschland, Deutschland!«-Rufe zu hören – denn auch wenn Polen derzeit die Hauptlast der Grenzsi-cherung trägt, ist abzusehen, wohin die rund 4.000 Einwanderer, die sich im Grenzgebiet versammelt haben, wirklich ausreisen wollen.

Weil unsere europäischen Nachbarländer, sogar das sozialdemokratisch regierte Dänemark, längst dazu übergegangen sind, Migranten nur noch mit Unterkunft und Sachleistungen zu unterstützen, liegt offen auf der Hand, warum Deutschland für sie »Traumziel« bleibt: Man profitiert von unserem großzügigen Sozialsystem. Alexander Lukaschenko weiß das und nutzt es für seine Racheaktion gegen die EU aus. Gezielt läßt er Migranten aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens nach Minsk einfliegen und schürt so gezielt die Erwartungen der »Sozialtouristen«, die nun vehement ihre Forderungen stellen. Mehr als 50 Flüge pro Woche treffen in Minsk ein, die irakische Fluglinie »Iraqi Airways« erweiterte sogar schon vor ein paar Monaten ihren Flugplan und setzt Großraummaschinen ein [2].

Mittlerweile mußte Polen den Grenzübergang Kuznica zu Weißrußland schließen, reguläre Reisende und der Warenverkehr müssen auf andere Grenzübergänge ausweichen. Das hindert die aggressiven Mig-ranten aber nicht daran, die Grenzzäune mit Gewalt durchbrechen zu wollen. Aktuelle Videos aus der Grenzregion zeigen junge Männer, die mit Schaufeln, Drahtschneidern oder auch einfach mit Ästen be-waffnet sind und auf die Zäune einschlagen. Unterstützt und kontrolliert werden sie dabei von bewaff-neten weißrussischen Einheiten, so der polnische Geheimdienstkoordinator Stanisław Żaryn. [3] Diese lenken die Migrantengruppen genau dahin, wo Alexander Lukaschenko sie haben will. Mittlerweile mußte Polen Soldaten und Anti-Terror-Einheiten an der Grenze stationieren, um des Ansturms noch Herr werden zu können.

Die EU verschlief die sich lange anbahnende Entwicklung wie gewöhnlich und berät erst jetzt über mögliche Gegenmaßnahmen, etwa die Sanktionierung der von Lukaschenko angeheuerten Fluglinien, die allerdings, wie bereits erwähnt, schon seit Monaten kräftig vom weißrussischen Migrantentourismus profitieren. [4] Geplant ist weiterhin, die polnischen Grenzschützer durch Frontex-Kräfte zu unterstüt-zen. Diese sollen aber keineswegs die Einreise der Migranten in die EU verhindern, sondern lediglich für einen »geordneten Ablauf« bei der Einreise sorgen und die Registrierung organisieren. Man kann nur hoffen, daß die Polen diese "Hilfe" dankend ablehnen. Von deutscher Seite ist kein großer Widerstand gegen Lukaschenkos Pläne zu erwarten, gerade, weil eine grüne Regierungsbeteiligung ansteht: Frakti-onsvorsitzende Göring-Eckardt möchte die Türen Europas wie üblich weit aufreißen.

Dabei wäre es jetzt dringend nötig, Polen mit der Grenzsicherung nicht allein zu lassen. Derzeit verdan-ken wir unserem Nachbarland, daß uns der größte Ansturm noch erspart geblieben ist. Zwar hat Noch-Innenminister Horst Seehofer vollmundig die Unterstützung der polnischen Grenzschützer gefordert, [5] aber die Erfahrung lehrt: Seehofer wird einknicken, sobald die Lage an der polnischen Grenze weiter eskaliert. Wie 2015, als Angela Merkel in einer fatalen Fehlentscheidung die deutschen Grenzen für Mig-ranten öffnete, fürchtet EU-Europa die »häßlichen Bilder« bei der Verteidigung seiner Sicherheit. Das weiß auch Lukaschenko und nutzt es gnadenlos aus. Die polnische Regierung hält noch stand und weiß was zu tun ist, dafür gebührt unseren Nachbarn unser aufrichtiger Dank! Öffnen / Wie

2021-11-09 20:30:57 Öffnen / Wie

2021-11-08 13:31:07 Die Impfstrategie ist krachend gescheitert – jedenfalls unter dem Aspekt der Bekämpfung der Covid-19-Ausbreitung. Für einige große Pharmaunternehmen war die Politik der Impfnötigung natürlich eine Lizenz zum Gelddrucken.

Was ist die Bilanz nach diesem für die mittelständische Wirtschaft existenzbedrohenden »Lockdown« und den massiven Grundrechtseinschränkungen?

Am 28. Oktober 2020 lag die Inzidenz bei 93,6 – bei einer Impfquote von 0 %. Genau ein Jahr später ist die Impfquote auf 66 % gestiegen, die Inzidenz lag bei 130,2 – Tendenz steigend. Waren 2020 an diesem Stichtag 1.569 Erkrankte auf Intensivstationen untergebracht, sind es nun 2451 (Stand 6. November). [1] Von einem signifikanten »Impfeffekt« ist da wenig zu erkennen.

Das Problem ist aber nun das künstliche Dilemma, in das sich die Regierungspolitiker gebracht haben: Sie können nicht zugeben, daß sie falsch lagen. Stattdessen verfolgen sie ihren eingeschlagenen Irrweg nur noch verbissener und die Nerven liegen blank: Mit wüsten Drohungen wollen sie die verbliebenen Impfskeptiker dazu nötigen, sich doch noch impfen zu lassen [2]. Und das, obwohl sich zunehmend die Fälle von sogenannten »Impfdurchbrüchen« häufen. (Mit diesem Euphemismus beschreibt man Covid-Infektionen trotz vorheriger Impfung; der korrekte Ausdruck wäre Impfversagen…)

Damit wird das Narrativ von der »Pandemie der Ungeimpften« als infame Lüge entlarvt, denn auch Geimpfte können das Virus übertragen. Es mag einen Unterschied in der Häufigkeit von Übertragungen geben — doch vor diesem Hintergrund ist eine Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht mehr zu rechtfertigen. Im Gegenteil: Immer mehr Virologen warnen davor, daß die 2G-Regel (also die Bevorzugung von Geimpften und Genesenen) zu einer »Scheinsicherheit« führt. Diese Auffassung vertritt beispielsweise der Leiter der Arbovirologie am Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg, Jonas Schmidt-Chanasit [2]. Sicherheit sei nur durch Tests zu gewährleisten.

Genau hier hat die Politik wieder einen Irrweg eingeschlagen: Mit der Entscheidung, daß nun jeder seinen Corona-Test selbst bezahlen muß und mit der Schließung von immer mehr unrentabel gewordenen Testzentren schwindet die Zahl der Bürger, die sich testen lassen. »Dadurch kann es folglich zu mehr unkontrollierten Ausbrüchen kommen«, warnt der Virologe Hendrik Streeck [3]. Wie sein Hamburger Kollege plädiert er dafür, daß in problematischen Bereichen, wo vulnerable Menschen gefährdet sind, eine 1G-Regel eingeführt wird: Alle sollten getestet werden, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen.

Es versteht sich von selbst, daß wenn es eine Testpflicht gibt, diese Tests auch niedrigschwellig (also »kostenfrei«) allen ermöglicht werden müssen.

Wichtiger Nachtrag für alle Wahlberechtigten in Thüringen: Angesichts der Getriebenheit der Regierungspolitiker sind wir vor Willkürmaßnahmen nicht sicher. Deswegen ist es umso wichtiger, daß dem ein Riegel vorgeschoben wird! Sie können dafür aktiv etwas tun! Unterstützen Sie unsere Volksabstimmung mit Ihrer Unterschrift!

Unterzeichnungsmöglichkeiten in Ihrer Nähe finden Sie unter https://volksabstimmung-thueringen.de/wo-kann-ich-unterzeichnen

Leider muß man dazu persönlich erscheinen, die Hürden für eine solche Initiative sind sehr hoch angesetzt. Aber Thüringer lassen sich davon nicht abhalten — bringen Sie Verwandte und Freunde mit zur Unterzeichnung!

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[1] https://www.intensivbetten-deutschland.de/#deutschland
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/bald-nicht-mehr-genug-intensivbetten-ramelow-sieht-kliniken-ueberlastet-kretschmer-warnt-vor-neuem-lockdown/27772614.html
[3] https://www.bz-berlin.de/deutschland/erster-virologe-wirbt-fuer-1g-regel-zutritt-nur-noch-fuer-getestete
[4] https://ansage.org/auch-hendrik-streeck-platzt-der-kragen-testen-statt-impfen/ Öffnen / Wie

2021-11-07 14:47:06 Darüber hinaus wurde auch der sogenannte »Pflegeschlüssel« im Laufe des letzten Jahres zweimal geändert, der festlegt, um wie viele Patienten sich ein Pfleger während der Tag- bzw. Nachtschicht kümmern darf. Bis zum September letzten Jahres erhielten die Kliniken Zuschüsse für eine Heraufsetzung auf einen Schlüssel von 2,5 bzw. 3,5 Betten, danach wurde er wieder auf den alten Stand von 2019 (9) heruntergesetzt, um der Überlastung des Personals entgegenzuwirken. Betten jedoch, für die kein Personal bereitsteht, müssen in der Statistik gesperrt werden.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche, aber auch die Thüringer Corona-Politik: Wenn Staat und Land Gelder bereitstellen müßten, um die Härten für die eigene Bevölkerung zu verringern, beginnen sie zu mauern. Die Hauptlast für die Umsetzung der Willkürmaßnahmen trägt der Bürger, der während des »Lockdowns« noch zusätzlich mit ungerechtfertigten Bußgeldern geschröpft wurde, was die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag durch eine Verfassungsklage zumindest teilweise rückwirkend unterbinden konnte. Unser Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl hat darüber hinaus schon im November 2020 ein alternatives Pflegekonzept vorgelegt, mit dem nicht nur die häusliche Pflege, sondern auch das Personal in den Kliniken durch angemessene Arbeitsbedingungen und faire Löhne mehr Wertschätzung erfahren sollen (10). Anstatt die Bürger mit Angstszenarien einzuschüchtern und ihnen Impfungen aufzunötigen, die durch ihre mangelnde Wirksamkeit kaum etwas am Pflegenotstand ändern werden, brauchen wir solche tragfähigen Konzepte. Damit kein Thüringer Bürger fürchten muß, daß sein Krankenhausbett in Wirklichkeit weggespart wurde.

(1) https://m.tagesspiegel.de/politik/bald-nicht-mehr-genug-intensivbetten-ramelow-sieht-kliniken-ueberlastet-kretschmer-warnt-vor-neuem-lockdown/27772614.html
(2) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128191/Schon-heute-ein-Drittel-der-Betten-auf-Intensivstationen-gesperrt
(3) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-11-04.pdf?__blob=publicationFile
(4) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/booster-impfung-corona-haeufige-fragen-drittimpfung-100.html
(5) https://www.merkur.de/welt/corona-intensivbetten-9000-sperre-klinik-pflegepersonal-details-grund-alarmierung-rki-warnung-90317749.html (Die aktuelle Zahl liegt bei 5000)
(6) https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/downloads (Download Bund/Bundesland-Daten)
(7) https://www.rtl.de/cms/faktencheck-massiver-intensivbetten-abbau-in-deutschland-das-ist-wirklich-dran-4743671.html
(8) https://www.dkgev.de/fileadmin/default/Mediapool/1_DKG/1.7_Presse/1.7.1_Pressemitteilungen/2021/2021-11-03_PM_DKG_zur_Untersuchung_der_Pflegepersonalsituation_in_der_Pandemie_Anlage.pdf
(9) https://www.divi.de/aktuelle-meldungen-intensivmedizin/intensiv-und-notfallmediziner-praesentieren-vorschlaege-zur-verbesserung-der-personalsituation-in-der-intensivpflege
(10) https://www.tlz.de/politik/hoecke-vertrauter-will-der-afd-ein-pflegekonzept-verpassen-id230938058.html Öffnen / Wie

2021-11-07 14:46:29 Öffnen / Wie

2021-11-05 20:59:46 Ramelow versucht mit Panikmache und Drohungen Menschen in die Impfung zu treiben
Der MDR berichtet, dass Ministerpräsident Ramelow nicht mehr jedem Thüringer, der ungeimpft ins Krankenhaus komme, garantieren könne, noch in Thüringen behandelt zu werden. Er verwies dabei auf die angeblich hohe Zahl von Ungeimpften.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

"Wie so oft, wenn Bodo Ramelow die Argumente fehlen, versucht er es mit Drohungen, moralischer Erpressung und Horroszenarien. Eine Vielzahl von Thüringern stehen der verdächtig schnell entwickelten COVID-Impfung misstrauisch gegenüber. Dazu besteht jedes Recht: Seit Jahrzehnten fallen die profitorientierten Pharmakonzerne wie Johnson&Johnson mit Skandalen auf. Und erst gestern wurde bekannt, dass in einer Biontech-Studie zum COVID-Impfstoff wohl Zahlen gefälscht worden sind. Letztlich ist jeder Mensch für seinen Körper selbst verantwortlich. Angesichts zahlreicher belegter sogenannter "Impfdurchbrüche" und Impfnebenwirkungen - inklusive Todesfolgen - kann es ebenso gut als verantwortungsbewußtes Verhalten beschrieben werden, die vom Establishment angepriesenen Impfangebote gegen Corona abzulehnen. Wer dies nach einem Abwägungsprozess tut, darf nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Bodo Ramelows neuerliche Drohungen in Richtung Impfskeptiker sind eines Minterpräsidenten unwürdig; wieder einmal!" Öffnen / Wie

2021-11-05 20:59:07 Öffnen / Wie

2021-11-05 16:08:54 Im Volksmund nennt man es zutreffend »Wasser zu predigen und Wein zu saufen«, denn die Bürger hatten schon immer ein Gespür dafür, wenn sie mit Doppelmoral an der Nase herumgeführt werden sollten und fanden direkte Worte. Wenn man nun noch bedenkt, daß die »großen Sünder« wie China und die USA entscheidende Abkommen zum Ausstieg aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen gar nicht unterschreiben werden, kann man nur noch festhalten: Glasgow 2021 war eine publikumswirksame Inszenierung mit riesigem ökologischen Fußabdruck und winzigem Nutzen. Immerhin fanden die Teilnehmer Gelegenheit, sich ausgiebig gegenseitig auf die Schulter zu klopfen.

(1) https://www.srf.ch/news/international/cop26-in-schottland-das-muessen-sie-zum-klimagipfel-wissen

(2) https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/die-doppelmoral-der-politiker-ob-in-glasgow-oder-berlin/

(3) https://www.focus.de/politik/ausland/nach-ankunft-im-privatjet-jeff-bezos-sagt-bei-klimagipfel-in-glasgow-milliarden-fuer-klimaschutz-zu_id_24383773.html

(4) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/flug-von-der-leyen-kritik-100.html Öffnen / Wie

2021-11-05 16:08:54 Es sollte einen vorbildlichen Eindruck hinterlassen: Selbstverständlich erschienen die Teilnehmer der Klimagipfels »COP26« in Glasgow mit dem E-Auto zum Tagungsort – denn hier soll über nichts Geringeres als die Rettung der Welt entschieden werden. Die Erderwärmung um 2,7 Grad steht bevor und in einer dramatischen letzten Anstrengung soll die »drohende Klimakatastrophe« abgewendet werden, so UN-Generalsekretär António Guterres (1). Dazu sollen sich die großen und kleinen »CO2-Sünder« der Welt an einem Tisch versammeln – rund 40.000 Teilnehmer reisten dazu an. Es bedarf keiner großen Vorstellungskraft, um sich auszumalen, daß allein diese logistische Großanstrengung nicht ohne den sogenannten ökologischen Fußabdruck zu bewältigen ist.

Und so behalfen sich die prominenten Teilnehmer schon bei der für die Presse arrangierten Anreise mit dem E-Auto mit einem Trick (2): Die Anzahl der Ladesäulen in Glasgow stellte sich nämlich als unzureichend für die vielen Dienstwagen heraus. Ausgerechnet der von Klimaschützern verteufelte Diesel mußte die Inszenierung retten – man flog kurzerhand entsprechende Generatoren zum Aufladen der Akkus ein. Eine Lösung, die den europäischen Bürgern nicht zur Verfügung stehen wird, wenn die EU ihre ebenfalls sehr ehrgeizigen CO2-Reduktionsziele zu ihren Lasten umsetzt. Bis spätestens 2035 sollen nämlich nach dem Willen der EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen Neuwagen nur noch elektrisch betrieben über die Straßen Europas rollen – ohne daß es bisher ein tragfähiges Netz von Ladesäulen gäbe noch klar ist, wie die Stromproduktion für die Elektrifizierung des Individualverkehrs sicherzustellen ist.

Die meisten Journalisten übersahen den Schwindel von Glasgow großzügig, da sie selbst das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel in ihrer penetranten Berichterstattung mittragen. Da kann man schon einmal ein Auge zudrücken.

Wo über Sünder gesprochen wird, ist auch der Ablaßhandel der Neuzeit nicht weit. Von der Presse natürlich nicht unbemerkt blieben die Prominenten, die zur Konferenz mit dem Privatjet anreisten (3). Unter ihnen auch der »Amazon«-Gründer Jeff Bezos, laut Wirtschaftsmagazin »Forbes« einer der reichsten Unternehmer der Welt. Als die Grünen-Politikerin Katharina Schulze 2019 zum Eis essen – mit Plastiklöffel – nach Kalifornien flog, rechtfertigte sie sich damit, zum Ausgleich an eine Umweltorganisation gespendet zu haben. Jeff Bezos jedoch hält sich mit solchen Kleinigkeiten nicht auf, sondern kündigte an, insgesamt 10 Milliarden Dollar in einen Klimafonds einzuzahlen. Der »Bezos Earth Fund« will unter anderem in die Aufforstung der US-amerikanischen Wälder investieren.

Noch-Kanzlerin Merkel im dieselgeladenen E-Mobil, Ursula von der Leyen, die selbst für kurze Strecken jüngst einen Privatjet nutzte (4) und Jeff Bezos, dessen Idee von der Rettung des amerikanischen Waldes zunächst einmal vorbildlich klingt: Alle drei sind nur Beispiele für Politiker und Prominente, die sich durch Macht und Geld einen Sonderstatus im Ringen um die Weltrettung erworben haben. Während den normalverdienenden Bürgern die Möglichkeit genommen werden soll, günstig in den Urlaub zu fliegen, erkaufen sie sich ein gutes Gewissen mit Spenden oder rechtfertigen ihre Reisen mit ihrer Dienstpflicht. Ist den Bürgern nicht während des sogenannten »Lockdowns« erklärt worden, wie umweltfreundlich es sei, von zu Hause aus zu arbeiten und notwendige Gespräche über Videokonferenzen zu führen?

Auch Studenten konnten in den letzten Monaten nur über das Netz an Vorlesungen teilnehmen. Weiterbildungen für Berufstätige fanden online statt, das Fehlen der sozialen Begegnungen, die solche Veranstaltungen sonst oft neben der reinen Wissensvermittlung zu einem bereichernden Erlebnis machen, wurde mit der Pandemie-Gefahr entschuldigt. In Glasgow trafen sich die Teilnehmer meist ohne Mundschutz, als mache ihre Stellung sie gegen das Virus immun. Eine weitere Erscheinungsform der Doppelmoral, welche die Politik der letzten Monate immer häufiger begleitete. Öffnen / Wie

2021-11-05 16:08:13 Öffnen / Wie