2023-04-17 15:57:17
Der Einfluß der Grünen auf die Politik steht in einem deutlichen Mißverhältnis zu ihren Wahlergebnissen. Zwar sind knapp 15 % Zuspruch im Bund schon zu viel, aber das heißt auch: 85 % der Wähler haben ihnen eben kein Mandat für ihre Politik gegeben. Deswegen überraschen die themenbezogenen Umfrageergebnisse auch nicht sonderlich.
Das Problem beginnt damit, daß bis auf die AfD alle Parteien wesentliche Programmpunkte der Grünen übernommen haben. Die Union wurde unter Angela Merkel völlig entkernt. Und vergessen wir niemals, daß es eine CDU-Regierung war, die den Atomausstieg beschlossen und in der Asylpolitik das Recht außer Kraft gesetzt hat. Die Pascha-Aussage eines Merz im Berliner Wahlkampf oder das Bekenntnis zur Kernkraft durch Söder im bayerischen Vorwahlkampf sind nicht ernstgemeinte, taktische Finten.
Die jetzige Ampel-Politik wäre ohne Unterstützung der FDP gar nicht möglich, auch wenn sie sich wortreich distanziert. Das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Bundestag ist genau das Gegenteil von dem, was führende Vertreter dieser Mehrheitsbeschaffungspartei derzeit in den Medien behaupten. Und der Justizminister Marco Buschmann könnte genauso gut ein grünes Parteibuch haben.
Die SPD vertritt die Interessen des »kleinen Mannes« schon lange nicht mehr – an dem aktuellen Personal dieser Partei, die mit der Partei Willy Brandts nur noch den Namen gemein hat, zeigt sich auch, daß deren Politiker, die in Berlin regieren, alle aus dem selben Milieu stammen. Es ist eine abgehobene Politiker-Kaste entstanden, deren Lebenswirklichkeit nichts mit dem den Sorgen und Nöten der Mehrheit der Menschen hier im Land zu tun hat.
Besonders bei den einstmals bürgerlichen Parteien FDP, CDU und CSU zeigt sich vor allem Rückgratlosigkeit: Sie versuchen, den Stimmungen im Land nachzujagen und vollziehen einen inhaltlichen Purzelbaum nach dem anderen. Das mag auch an den falschen Beratern liegen, die offenbar die durch öffentlich-rechtliche Journalisten gezeichnete Bilder mit der öffentlichen Meinung verwechseln. Es ist bekannt, daß die große Mehrheit der Journalisten unverhohlen mit den Grünen sympathisieren, ihren Lieblingen besonders oft in den Sendungen eine Bühne geben und bevorzugt grüne Wahlkampfthemen befeuern. Die Schweizer NZZ bezeichnete die Tagesschau schon als »Klima-Schau«, weil hier nachweislich die grüne Klima-Erzählung mehr Gewicht in den Meldungen hat, als die Themen, die für die meisten Bürger viel entscheidender sind, wie Inflation oder Massenzuwanderung. [1]
Parteien kann man abwählen. Journalisten leider nicht. Das Problem geht aber weitaus tiefer — das ist das Thema des zweiten Teils.
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[1] https://www.nzz.ch/visuals/tagesschau-klima-wichtiger-als-inflation-und-fluechtlingskrise-ld.1730650?mktcid=smsh&mktcval=Facebook
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