Teil 2 — Die Nichtregierungsorganisationen Längst bestimmen s | Björn Höcke

Teil 2 — Die Nichtregierungsorganisationen

Längst bestimmen sogenannte »Nichtregierungsorganisationen« die öffentliche Debatte und haben die Parteien bei ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, die politische Willensbildung in der Gesellschaft zu betreiben, abgelöst. Auch das ist ein Grund, warum sich die Altparteien kaum noch von einander unterscheiden. Die Themen werden von professionellen Kampagnen-Teams bestimmt, die nicht zur Wahl stehen und teilweise aus dem Ausland finanziert werden. Und von unseren Steuermitteln — nur daß hier nicht so genau auf die Verwendung geschaut wird, wie das bei Parteien der Fall ist. Doch deren Einfluß beschränkt sich nicht allein auf Werbekampagnen. Kaum Beachtung findet in der öffentlichen Diskussion ein viel bedenklicheres Wirkungsfeld, das man im englischsprachigen Raum »Lawfare« nennt und für das wir noch gar keinen Begriff im Deutschen haben. In Anlehnung an »Warfare« (Kriegsführung) wird damit eine juristische Kriegsführung beschrieben.
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