Die »gute« Nachricht zuerst: Die Daten illegaler Zuwanderer werden von unseren Gesetzen also geschützt! Im Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, daß das BAMF Mobiltelefone von Asylantragstellern nicht kontrollieren darf – beispielsweise um im begründeten Zweifelsfall die Richtigkeit der persönlichen Angaben zum Herkunftsland und zur eigenen Identität zu überprüfen.
Das Innenministerium hat andere Prioritäten: Die Regierung sieht sich vielmehr durch rechtschaffene Steuerzahler bedroht. Anders ist es nicht zu erklären, daß Nancy Faeser nun die Grundlage dafür schafft, anlaßlos private Nachrichten der Bürger zu überwachen. Daß damit der eigene Koalitionsvertrag gebrochen wird, scheint sie nicht zu interessieren. Angesichts der schwindenden Zuspruchswerte versuchen SPD und Grünen in einem Überbietungswettbewerb, möglichst noch viele radikale Positionen auf Kosten der Allgemeinheit umzusetzen, während die FDP sich auf mediale Distanzierungen beschränkt und im entscheidenden Moment doch alles mitträgt.
