Björn Höcke

2023-04-19 18:24:29 Öffnen / Wie

2023-04-18 10:48:46 Wenn beispielsweise eine deutsche Regierung eine halbwegs vernünftige Kompromißlösung beschließt, kann es sein, daß eine NGO wie die »Deutsche Umwelthilfe« dagegen klagt und vor deutschen Gerichten sogar Recht bekommt. Das liegt daran, daß viele Themen längst von der EU vorgegeben werden und dort – für unsere Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – juristische Tatsachen geschaffen wurden. Kein »Verfassungsschutz« wurde tätig, als über die Jahrzehnte Stück für Stück wesentliche Teile unserer staatlichen Souveränität an diese überstaatliche Institution abgegeben wurde, kein Verfassungsgericht hat diese Selbstaufgabe verhindert. Wurde der Souverän unserer Verfassung, der deutsche Bürger, jemals dazu befragt?
Schleichend wird auch direkt unser bundesdeutsche Rechtssystem ausgehöhlt und wesentliche Grundlagen einfach umdefiniert. Das sieht man besonders deutlich an der völlig neuen Definition des Volkes, von dem in unserem Grundgesetz alle Macht ausgehen sollte. Neuerdings gilt es als »verfassungsfeindlich«, wenn man den totalitären Machtanspruch des politischen Islam kritisiert, weil das angeblich gegen die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit verstoße. Seit einiger Zeit ist auch von sogenannten »Staatszielen« die Rede. Klingt irgendwie nach DDR — ist es im Prinzip auch. Die von den Grünen ins Amt gebrachte Verfassungsrichterin Gabriele Britz erklärte im Frühjahr 2021 den »Klimaschutz« zum »Staatsziel«. [1] Das ist seitdem ein juristischer Ansatzpunkt von grünextremistischen NGO-Anwälten, mit Klagen die Regierung vor sich herzutreiben.

Wie will man ein Spiel gewinnen, bei dem im Verlauf ständig die Regeln geändert werden? Das ist eine Frage, die man sich innerhalb der erklärten Rechtsstaatspartei AfD in Zukunft stellen muß.

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[1] https://taz.de/Anwalt-ueber-erfolgreiche-Klimaklagen/!5765073/


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2023-04-18 10:48:42 Teil 2 — Die Nichtregierungsorganisationen

Längst bestimmen sogenannte »Nichtregierungsorganisationen« die öffentliche Debatte und haben die Parteien bei ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, die politische Willensbildung in der Gesellschaft zu betreiben, abgelöst. Auch das ist ein Grund, warum sich die Altparteien kaum noch von einander unterscheiden. Die Themen werden von professionellen Kampagnen-Teams bestimmt, die nicht zur Wahl stehen und teilweise aus dem Ausland finanziert werden. Und von unseren Steuermitteln — nur daß hier nicht so genau auf die Verwendung geschaut wird, wie das bei Parteien der Fall ist. Doch deren Einfluß beschränkt sich nicht allein auf Werbekampagnen. Kaum Beachtung findet in der öffentlichen Diskussion ein viel bedenklicheres Wirkungsfeld, das man im englischsprachigen Raum »Lawfare« nennt und für das wir noch gar keinen Begriff im Deutschen haben. In Anlehnung an »Warfare« (Kriegsführung) wird damit eine juristische Kriegsführung beschrieben.
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2023-04-17 15:57:17 Der Einfluß der Grünen auf die Politik steht in einem deutlichen Mißverhältnis zu ihren Wahlergebnissen. Zwar sind knapp 15 % Zuspruch im Bund schon zu viel, aber das heißt auch: 85 % der Wähler haben ihnen eben kein Mandat für ihre Politik gegeben. Deswegen überraschen die themenbezogenen Umfrageergebnisse auch nicht sonderlich.

Das Problem beginnt damit, daß bis auf die AfD alle Parteien wesentliche Programmpunkte der Grünen übernommen haben. Die Union wurde unter Angela Merkel völlig entkernt. Und vergessen wir niemals, daß es eine CDU-Regierung war, die den Atomausstieg beschlossen und in der Asylpolitik das Recht außer Kraft gesetzt hat. Die Pascha-Aussage eines Merz im Berliner Wahlkampf oder das Bekenntnis zur Kernkraft durch Söder im bayerischen Vorwahlkampf sind nicht ernstgemeinte, taktische Finten.
Die jetzige Ampel-Politik wäre ohne Unterstützung der FDP gar nicht möglich, auch wenn sie sich wortreich distanziert. Das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Bundestag ist genau das Gegenteil von dem, was führende Vertreter dieser Mehrheitsbeschaffungspartei derzeit in den Medien behaupten. Und der Justizminister Marco Buschmann könnte genauso gut ein grünes Parteibuch haben.
Die SPD vertritt die Interessen des »kleinen Mannes« schon lange nicht mehr – an dem aktuellen Personal dieser Partei, die mit der Partei Willy Brandts nur noch den Namen gemein hat, zeigt sich auch, daß deren Politiker, die in Berlin regieren, alle aus dem selben Milieu stammen. Es ist eine abgehobene Politiker-Kaste entstanden, deren Lebenswirklichkeit nichts mit dem den Sorgen und Nöten der Mehrheit der Menschen hier im Land zu tun hat.

Besonders bei den einstmals bürgerlichen Parteien FDP, CDU und CSU zeigt sich vor allem Rückgratlosigkeit: Sie versuchen, den Stimmungen im Land nachzujagen und vollziehen einen inhaltlichen Purzelbaum nach dem anderen. Das mag auch an den falschen Beratern liegen, die offenbar die durch öffentlich-rechtliche Journalisten gezeichnete Bilder mit der öffentlichen Meinung verwechseln. Es ist bekannt, daß die große Mehrheit der Journalisten unverhohlen mit den Grünen sympathisieren, ihren Lieblingen besonders oft in den Sendungen eine Bühne geben und bevorzugt grüne Wahlkampfthemen befeuern. Die Schweizer NZZ bezeichnete die Tagesschau schon als »Klima-Schau«, weil hier nachweislich die grüne Klima-Erzählung mehr Gewicht in den Meldungen hat, als die Themen, die für die meisten Bürger viel entscheidender sind, wie Inflation oder Massenzuwanderung. [1]

Parteien kann man abwählen. Journalisten leider nicht. Das Problem geht aber weitaus tiefer — das ist das Thema des zweiten Teils.

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[1] https://www.nzz.ch/visuals/tagesschau-klima-wichtiger-als-inflation-und-fluechtlingskrise-ld.1730650?mktcid=smsh&mktcval=Facebook


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2023-04-17 15:57:05 Atomausstieg, Dieselverbote, Verbrenner-Aus, Zwangshypotheken für Wohnungssanierungen, Kriegsbeteiligung, Massenzuwanderung oder Gendersprache: Umfragen ergeben regelmäßig, daß eine Mehrheit der Deutschen die Politikansätze der Grünen ablehnt. Trotzdem wird stur eine Politik gegen die Interessen des Volkes betrieben und der Widerstand bestenfalls ignoriert, wenn nicht gleich kriminalisiert. Wie ist das in einer Demokratie möglich?

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2023-04-17 10:01:30 Weltmeisterlich und akkurat sogar in der Selbstdemontage. Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll.





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2023-04-14 10:10:58 Die einzelnen Indikatoren werden in der Studie abgewogen, so können auch Hochsteuer-Standorte immer noch gut abschneiden, wenn es für die Unternehmen eine entsprechende Gegenleistung gibt. Aber genau das ist in Deutschland nicht der Fall. Die Qualität der bereitgestellten Infrastruktur fällt im Vergleich zu anderen Industrienationen deutlich ab — die Steuereinnahmen werden vom Staat offensichtlich anderweitig verbraten. Die hohen Arbeitskosten stehen in keiner Relation mehr zu dem sich stetig verschlechternden Bildungssystem: Qualität und Innovationen »made in Germany« — das war einmal.
Auch die im Vergleich extrem hohen Energiekosten machen Deutschland zu einem besonders unattraktiven Wirtschaftsstandort.

Zwischen 2006 und 2022 ist Deutschland in diesem Ranking um ganze sechs Plätze abgestürzt! Allein in den letzten zwei Jahren büßte Deutschland vier Plätze ein. Das aktuelle Ampel-Gehampel verschärft die Zustände weiter, anstatt auch nur eines der Probleme zu lösen. Diese alarmierenden Zahlen sollten aufrütteln! Deutschland zehrt seit Jahren nur noch aus der Substanz — und die ist bald aufgebraucht. Es wird Zeit für eine vernunftorientierte Politik, bei der sich der Staat wieder auf seine eigentlichen Aufgaben besinnt, anstatt ideologischen Utopien nachzujagen.

Wie weh muß es noch tun, damit der Michel aus seinem Tiefschlaf aufwacht?

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Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/heinemann-standortranking-deutschland-abstieg-zew-abstieg-stimme-der-oekonomen-friedrich-zr-92054639.html

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2023-04-14 10:10:33 Im Vergleich der Standortbedingungen von 21 Industriestaaten findet man Deutschland auf den hinteren Plätzen. Zu diesem Ergebnis kommt der Länder-Index der ZEW Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Verglichen werden hier die Standortfaktoren:

Steuern

Arbeitskosten (in Relation zur Produktivität, und den vorhandenen Fachkräften)

Regulierung durch die Regierung

Finanzierungsangebote

Infrastruktur und Institutionen sowie

Energiekosten

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2023-04-13 10:02:40 Darüber hinaus werden 71 Mitarbeiter des US-Außenministeriums sowie 29 Angehörige des Verteidigungsministeriums erwähnt, unter anderem solche des Stabes des Militärattachés und des Büros für gemeinsame Verteidigungsangelegenheiten. Der Westen soll hauptverantwortlich für die Finanzierung, die Bewaffnung und die Militärstrategie — inklusive der Aufklärungstätigkeit — der Ukraine sein.

»Es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten im Ukraine-Krieg geben«, erklärte Olaf Scholz noch im Januar im Bundestag. Tatsächlich hat sich die NATO zum Angriffsbündnis entwickelt und wir sind durch sie schon längst in das Gemetzel hineingezogen.

Die US-Behörden prüften derzeit die Echtheit der Dokumente sowie den Ursprung der Leaks, heißt es. Allein die nervöse Reaktion zeigt aber, daß ihnen die ganze Angelegenheit peinlich ist.

Trotzdem muß man in Kriegszeiten vorsichtig mit der Bewertung von Informationen bleiben: Einem Bericht der »New York Times« zufolge sollen etliche echte Dokumente zunächst in Originalform im Internet veröffentlicht worden sein. Später tauchten dann auch nachträglich manipulierte Versionen auf.

Es gehört zu den gängigen Desinformationstechniken der Geheimdienste, daß einmal bekannt gewordene unangenehme Tatsachen mit anderen, offensichtlich frei erfundenen Aussagen verknüpft werden, um damit alles — eben auch die wahren Informationen — als Humbug erscheinen zu lassen.
Das genauer zu überprüfen, wäre die Aufgabe eines kritischen Journalismus. Doch das kann man von den staatlich abhängigen Verlautbarungsmedien in Deutschland leider nicht erwarten. Wie war das noch mit Nord Stream 2?

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2023-04-13 10:02:34 Allmählich kommt an die Öffentlichkeit, warum die USA so empfindlich auf die Enthüllungen des Pentagon-Leaks reagieren: Hier ist nämlich von einer militärischen Einmischung von NATO-Militärs in den Ukraine-Krieg die Rede!
97 NATO-Spezialkräfte sollen in dem Kriegsgebiet operieren, darunter

50 der Briten,
17 aus Lettland,
15 aus Frankreich
14 aus den USA und
eine Spezialkraft aus den Niederlanden …

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