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Kategorien: Darlehen, Steuern und Gesetze
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Beschreibung vom Kanal

Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles

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Die neuesten Nachrichten 49

2021-12-05 14:05:25 Einzelhandel wird leiden

https://t.me/RASattelmaier

Der Einzelhandel wird neben der Veranstaltungsbranche unter den neuen Maßnahmen wirtschaftlich wohl am meisten leiden.

Auffällig ist bei den Aussagen der Vertreter, dass hier zwar eine Verfassungswidrigkeit angesprochen wird, gleichzeitig aber lediglich Forderungen nach finanziellem Ausgleich gestellt werden (Ausnahme „Ernstings“ https://t.me/RASattelmaier/1521)

So wird Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW) zur Einführung der „2G-Regel“ wie folgt zitiert:

Regel und Kontrollen seien „verfassungswidrig und nicht zielführend bei der Bekämpfung der Pandemie“. Zudem gingen sie weit über einen zumutbaren Akt der Solidarität hinaus.

Sie forderte für die Branche „zwingende Sonder-Ausgleichszahlungen“


(Quelle bild.de)

Ein schönes Beispiel für den fehlenden Mut der Verbandsvertreter: Denn hier werden aus Angst vor einem medialen Shitstorm nur sehr halbherzig Kritik geübt und in der Überzeugung einer Verfassungswidrigkeit halbherzig lediglich finanzielle Forderungen gestellt. Das ist einfach und bequem.

Außerdem zeigt es, wie wichtig Fragen zur Verfassungsmäßigkeit sind. Denn unser GG soll eben schützen - u.a. auch den Einzelhandel. Aber hier bleibt dieser aus halber Strecke stehen.

Liebe Einzelhändler,
Ihr werdet Euer beharrliches Nichtstun selber ausbaden müssen. Und bitte klagt hinterher nicht, ihr hättet von all dem keine Kenntnis gehabt.
25.8K views11:05
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2021-12-04 17:35:48
ZWEI ANWÄLTE IM INTERVIEW
Debatte um Impfpflicht: „Hanebüchene Vorschläge, unmoralischer Druck“

Lange hieß es seitens der Politik, eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus werde es nicht geben. Nun werden immer mehr Stimmen aus Politik, Medizin und seitens der Arbeitgeberverbände laut, die eine Impfpflicht befürworten. Epoch Times sprach mit zwei Rechtsanwälten über das Thema.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/debatte-um-impfpflicht-zwei-kritiker-im-interview-a3655977.html

https://shop.epochtimes.de/collections/wochenzeitung/products/epoch-times-wochenzeitung-21-ausgabe-2021

Und hier die Druckausgabe des Artikels über die Impfpflicht mit unseren Kollegen Dr. Christ und Dr. David Schneider-Addae-Mensah.
31.1K viewsedited  14:35
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2021-12-04 12:40:23 10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muss, dass eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

Kommentar:
Die Regelungen des Nürnberger Kodex werden bei den weiterhin bedingt zugelassenen "Impfungen" nicht eingehalten.
Eine Impfpflicht verstößt gegen sämtliche zum Schutz der Menschen nach den Verbrechen der NS-Zeit formulierten medizinethischen Grundsätze.
Bei den "Impfungen" handelt es sich um Medizinexperimente am Menschen wie selbst die vielen gemeldeten und anerkannten Nebenwirkungen und Toten deutlich machen. Die Dunkelziffer übersteigt die Meldungen bei Weitem.
Die Impfung muss eingestellt werden und eine Impfpflicht darf - unabhängig für welche Berufsgruppe - in keinem Fall eingeführt werden.

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34.9K views09:40
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2021-12-04 12:40:22 DER NÜRNBERGER KODEX von 1947 UND DIE SARS-COV-2-IMPFLICHT

Im Folgenden soll der Nürnberger Kodex von 1947 nochmal in Erinnerung gebracht werden, nachdem nunmehr auch die Bundesregierung und die Europäische Union eine Impflicht beraten und befürworten.

Auszug aus Wikipedia:
Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen
„die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist)."
Anlass für den Nürnberger Kodex waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere „verbrecherische medizinische Experimente“ und Zwangssterilisationen."

Im Einzelnen:
1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen.
2.Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.
3. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.
4. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, dass die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.
5. Der Versuch ist so auszuführen, dass alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.
6. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, dass es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.
7. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.
8. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.
9. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
Während des Versuches muss der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
32.3K views09:40
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2021-12-04 12:39:47 Aktualisiert
Tag der Proteste gegen Impfzwang
Samstag, 4. Dezember 2021


Ein ereignisreicher Tag steht bevor! In Österreich versammeln sich die Menschen in Wien. In Deutschland ist Frankfurt das Zentrum der Proteste. Zudem gibt es lokal viele Solidaritätskundgebungen mit Österreich und gegen die skandalösen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Grundrechte in Deutschland beseitigen sollen.

Frankfurt
BILD
ZEIT
Frankfurter Neue Presse
Frankfurter Rundschau
https://t.me/HolgerFischerRA/2878
https://t.me/europeansunited/28467

Wien
#Wi1204
https://t.me/alexander_ehrlich/7114
https://t.me/polifa_channel/4201
LIVE: https://dlive.tv/AperioMedia
LIVE: https://www.youtube.com/c/AperioReport

Hamburg, Biberach...
https://t.me/Haintz/17343

Berlin
https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/1703
https://t.me/DemokratischerWiderstandTelegram/1711

Düsseldorf Studentendemo
https://t.me/querdenken_211/5152

Zudem findet heute die 2. Pathologie-Konferenz statt.
Zum Kanal mit weiteren Hinweisen


WANN IST
DEINE ROTE LINIE
ÜBERSCHRITTEN?
JETZT!


Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie

Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
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2021-12-04 11:18:39 Tag der Proteste gegen Impfzwang
Samstag, 4. Dezember 2021


Ein ereignisreicher Tag steht bevor! In Österreich versammeln sich die Menschen in Wien. In Deutschland ist Frankfurt das Zentrum der Proteste. Zudem gibt es lokal viele Solidaritätskundgebungen mit Österreich und gegen die skandalösen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Grundrechte in Deutschland beseitigen sollen.

Frankfurt
BILD
ZEIT
Frankfurter Neue Presse
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https://t.me/HolgerFischerRA/2878

Wien
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Hamburg, Biberach...
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Berlin
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Zudem findet heute die 2. Pathologie-Konferenz statt.
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2021-12-03 21:39:16 Die aktuelle Frage ...

Wann werden Geimpfte wieder zu Ungeimpften

Tatsächlich stellt sich diese Frage: wie lange ist ein Impfnachweis gültig? Nach einer Ansicht nur 6 Monate. Nach anderen Angaben 9 Monate. Das "Digitale Impfzertifikat" läuft nach genau 12 Monaten aus. Danach gilt allerdings der Nachweis im gelben Impfheft weiterhin.

Die Wirkung der "Impfstoffe" hingegen läßt bereits nach 2 Monaten nach, dies schwankt stark in Abhängigkeit vom verwendeten Herstellerpräparat. Die Unsicherheit darüber, wie lange ein Geimpfter den Status "geimpft" berechtigterweise führen kann, ist also (gewollt) groß.

Wichtig dabei: Boostern verlängert die Geltungsdauer des Status "geimpft" offensichtlich nicht!

Meine Vermutung: Der Gesetzgeber wird dies alsbald in der Weise regeln, daß künftig nach maximal 9 Monaten der Geimpften-Status ausläuft und jeder, der diesen Status beibehalten möchte, im Rahmen einer Karenzfrist von drei Monaten (ab Monat 6) für eine erneute "Vollimunisierung" (Erst- und Zweitimpfung oder Einmalimpfung je nach Präparat) wird sorgen müssen.

Hier geht es zu den Quellen:
6 Monate
Grundrechte retten
9 Monate Focus
12 Monate Stuttgarter Zeitung
Scholz' Pläne Die Welt


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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
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2021-12-03 17:24:21 4.12. Pathologie-Konferenz

Am 4.12.2021, 17 Uhr, findet die nächste Pathologie-Konferenz zu Todesfällen und Schädigungen nach der Impfung statt. Die Konferenz wird per live Stream übertragen werden. Die Pathologie-Konferenz hat jetzt einen eigenen Telegram-Kanal, auf dem fortlaufend wichtige Informationen zum Forschungsstand Tod und Schäden nach Impfung veröffentlicht werden. Es lohnt sich, den Kanal zu abonnieren.
t.me/PathologieKonferenz

— Corona-Ausschuss.
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2021-12-03 17:18:00 Interview der Epoch Times mit unseren Kollegen Dr. Alexander Christ und Dr. David Schneider-Addae-Mensah zur beabsichtigten Einführung einer Impflicht in Deutschland

"Debatte um Impfpflicht: Zwei Kritiker im Interview"

"Lange hieß es seitens der Politik, eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus werde es nicht geben. Nun werden immer mehr Stimmen aus Politik, Medizin und seitens der Arbeitgeberverbände laut, die eine Impfpflicht befürworten. Epoch Times sprach mit zwei Rechtsanwälten über das Thema.
Dr. Schneider-Addae-Mensah ist Menschenrechtsanwalt mit Sitz in Karlsruhe und Straßburg. Im Jahr 2011 hat er bereits einen Präzedenzfall vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten, wonach medizinische Zwangsbehandlungen im Grundsatz verboten wurden. Dr. Alexander Christ ist Rechtsanwalt in Berlin, Pressesprecher der Anwälte für Aufklärung e. V. und beschäftigt sich als Publizist mit Grundrechtsfragen und rechtspolitischen Themen."

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/debatte-um-impfpflicht-zwei-kritiker-im-interview-a3655977.html?telegram=1
28.3K views14:18
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2021-12-03 16:01:32 Mein Vorschlag also:
Wir beenden sofort alle Maßnahmen. Nutzen das viele Geld, das offensichtlich vorhanden ist für den Ausbau der medizinischen Infrastruktur. Bezahlen Pflegekräfte angemessen; sorgen dafür, dass diese zu ihrem schweren Job einen angemessenen Freizeitausgleich bekommen. Helfen mit dem übrigen Geld den hungernden Kindern dieser Welt, bauen gemeinsam unseren Mittelstand wieder auf und vereinbaren auf Ebene der Staaten massive Beschränkungen (und Steuern) für die multinationalen Konzerne.
Wir ermitteln sauber die Kenntnisse, die Regierungen, Gerichte und (beratende) Wissenschaftler zum jeweiligen Zeitpunkt der Einführung von menschenrechtsbeschränkenden Maßnahmen hatten und ermöglichen diesen ein faires Verfahren vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Zugleich werden alle diejenigen Vermögen abgeschöpft, die durch die "Pandemie" erlangt worden sind und in einen Opferfonds eingezahlt, damit die Leidtragenden der Maßnahmen entschädigt werden können.
Zu guter Letzt fangen wir an in den Schulen Moralkompetenz zu lehren und diskutieren darüber, warum eine Spaltung der Gesellschaft keinen Sinn macht.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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