Anwälte-für-Aufklärung

2021-12-17 18:35:55 1. Corona in Pflegeberufen: IMPFPFLICHT AM ARBEITSPLATZ
Kurz nachgefragt: RA Dr. Alexander Christ beantwortet aktuelle Rechtsfragen der Pflegekräfte





Steffi Bresnik arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen. Thema heute "Impfpflicht am Arbeitsplatz".

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2021-12-17 11:37:41 #2G++ #Befangenheitsantrag #BVerfG #2G #Einzelhandel 

Zunächst zum weniger Erfreulichem: Wir haben für unsere Mandantin alle Richter*innen des Ersten Senats aufgrund der #2G++ Regelung bei der mdl Verhandlung am Dienstag abgelehnt:

„Hamed erläutert das Ablehnungsgesuch ihrer Mandantin des Weiteren damit, dass diese befürchte, dass sie bei ihrer eigenen etwaigen mündlichen Verhandlung als nicht gegen Sars-CoV-2 geimpfter Mensch ausgeschlossen und damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werden könnte. Zudem müsse sie sich ihren Anwalt nach Impfstatus aussuchen, was ihre Mandantin ebenfalls ablehne.

Hamed sagte der Zeitung Die Welt: „Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln ist aus meiner Sicht nicht umstritten oder zweifelhaft, sondern eindeutig verfassungswidrig.“ Es gehe nicht um ein Privatvergnügen wie einen Restaurantbesuch, sondern um den einzigen Ort, an dem man Recht einfordern könne. „Das Gericht ist die letzte Bastion, die frei zugänglich sein muss. Selbst 3G-Regelungen sind geeignet, Menschen vom Zuschauen abzuhalten.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-urteile-sind-alle-richter-in-karlsruhe-befangen-li.201162

Auch die #Welt berichtete:

„Wer sich den 2G- oder 3G-Anforderungen in Geschäften…verweigert, bestraft sich durch den Ausschluss in der Regel selbst. Vor Gericht ist die Interessenlage eine andere.“ Es müsse weiterhin Wege geben, mit Personen zu verhandeln, die weder genesen sind, noch sich impfen oder testen lassen möchten.“ [Präsident des OLG Frankfurt]…

…hat Hamed zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Richter… eingereicht. „Weil der Erste Senat 2G plus plus für rechtmäßig hält, wäre es geradezu grotesk zu glauben, dass die dortigen Richter Zugangsbeschränkungen für weniger relevante Einrichtungen für rechtswidrig halten könnten“….“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235706864/Corona-2G-plus-plus-Verfassungsgericht-errichtet-hohe-Huerden.html

Der #Öffentlichkeitsgrundsatz ist einer der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Er dient der Transparenz und der Kontrolle der Justiz. Hierdurch soll auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschaffen werden. 

Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Das Gericht ist das Herzstück des Rechtsstaats, weshalb es höchste Priorität hat, den freien Zugang zu Gericht sicherzustellen. Wer aber Menschen sogar den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung verwehrt, der wird erst recht der Meinung sein, Menschen alternative Fortbewegungsmittel zumuten zu können. 

Erfreulich ist aber, dass das OVG #Lüneburg mit einer fundierten Entscheidung, die man fast als Gegentwurf zu den enttäuschenden Bundesnotbremseentscheidungen bezeichnen muss, #2G im Einzelhandel gekippt hat:

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html

Spannend wird sein, ob das OVG #Münster, das bald über dieselbe Frage entscheiden muss, zum gleichen Ergebnis kommt. Falls ja, wäre zu erwarten, dass unabhängig von Gerichtsverfahren alle Bundesländer #2G im Einzelhandel wieder aufheben. Öffnen / Wie

2021-12-16 20:01:16 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Solingen und der Angriff auf die Pressefreiheit

Ein weiteres Urteil aus der Kategorie „unglaublich“.

Zu einem Bußgeld von 250,- EUR wurde heute ein Journalist wegen der „fahrlässigen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung verurteilt.

Dabei hielt er sich - wie er heute glaubhaft vor Gericht aussagte- ausschließlich im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit auf.

Der Richter folgte dem nicht. Die Urteilsbegründung setzte sich mit der Einlassung nicht auseinander und missachtete hierbei den Grundsatz „in dubio pro reo“, denn die Beweisaufnahme konnte die Aussagen nicht widerlegen.

Wenn das Schule macht, stellt das Urteil eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit dar.

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https://t.me/RASattelmaier

Kanal Flávio von Witzleben:
https://t.me/Flavio_von_Witzleben Öffnen / Wie

2021-12-16 18:49:43 "Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt.

Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung."

https://www.welt.de/wirtschaft/article235705872/OVG-Lueneburg-Gericht-kippt-2G-Regel-im-Einzelhandel-in-Niedersachsen.html Öffnen / Wie

2021-12-16 14:29:22 “Bundeskanzler befindet sich in der Scholz-Blase“

Sehr gute Diskussion u.a. mit Sarah Wagenknecht, die vieles hier auf den Punkt bringt. Sie ist derzeit die einzige namhafte Politikerin, die wirklich differenziert und aufgeräumt wirkt und eben kein Lippenbekenntnisse ablegt (Sie hat als Einzige der „Linken“ gegen die Impfpflicht in der Pflege gestimmt)

Anlass ist die Regierungserklärung des neuen Kanzlers mit seiner Ansicht, es gäbe keine Spaltung in der Gesellschaft. Hierüber kann man zu Recht nur fassungslos sein.

Darüber hinaus werden hier erstmals im Mainstream endlich die Probleme für das Versammlungsrecht benannt und darauf hingewiesen, wie schnell Demonstranten in eine Ecke gestellt werden.

Sehenswert..





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2021-12-16 10:17:23 Die Zahl der Intensivpfleger sank von Januar 2020 bis Juni 2021 um nur 0,1 % auf 106 494, blieb somit also quasi stabil

Eine aktuelle Auswertung der BA für BILD zeigt, die Zahl der Intensivpfleger sank weniger drastisch als mehrfach berichtet. Trotzdem fehlen mindestens 4.000 Intensivbetten im Vergleich zu vor einem Jahr, anderen Quellen zufolge über 6.000!

Noch vor wenigen Tagen berichtete BILD: "6300 Intensivbetten und 10% weniger Intensivkräfte als vor einem Jahr".

Ein ganz anderes Bild zeichnet das Deutsche Krankenhausinstitut: angeblich betreffen die Abwanderungen in gut einem Drittel der Kliniken bis zu 5 % des Intensivpflegepersonals und in knapp 30 % der Intensivbereiche zwischen 5 – 10 % der Pflegekräfte.

Im Rubikon stellte vor wenigen Tagen Winnie Schneider den Intensivbettenschwund umfassend dar. Klar scheint: es fehlen viele Betten, aber es fehlen kaum Intensivpfleger. Weshalb werden in der angeblich schlimmsten Pandemie aller Zeiten nicht zusätzliche Betten geschaffen, sondern stattdessen tausende Betten abgebaut?

Aktuell zu diesem Thema
Am 18. Dezember 2021 erscheint
„ D i e I n t e n s i v - M a f i a "
von Tom Lausen, Walter van Rossum, Alexander Christ und Matthias Burchardt

Pünktlich zur nächsten faschistoiden Lockdown-und-Entrechtungs-Welle erscheint der kommende Bestseller und 8. Teil der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlages.

Die Idee zu diesem Buch hatte ich bereits im Frühjahr, als Tom Lausen anläßlich eines Treffens der Anwälte für Aufklärung seine spektakulären Rechercheergebnisse vorstellte.

Vier Autoren, vier ganz unterschiedliche Blickwinkel: Alexander Christ beleuchtet die juristischen Fehlinterpretationen und fehlende juristische Fertigkeiten des Corona-Hygieneregimes. Walter van Rossum erzählt die Geschichte der Intensivbetten-Lüge nach. Tom Lausen erläutert seine Recherchen. Und Matthias Burchardt schließt klug mit einer Betrachtung zur Macht der Zahlen.

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ Öffnen / Wie

2021-12-16 10:11:19 Kommentar unseres Kollegen Rechtsanwalt Frank Breitenbach zum direkt vorangehend geposteten Leserbrief in der FAZ vom 15.12.2021

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2021-12-15 22:53:37 Korrespondenz unserer Kollegin Christiane Ringeisen mit dem RKI zu den vermeintlichen Infektionszahlen

Rechtsanwältin Ringeisen:

Folgendes hatte ich am 28.11.2021 das RKI gefragt: Ich habe zu Ihrem Schreiben aufgrund des zurück liegenden Zeitraums folgende Fragen:

1. hat das RKI in der Zwischenzeit Daten und/oder Studien erhoben, welche die Ansteckungsgefahr von asymptomatischen, gesunden Menschen belegen?

2. wenn ja, inwiefern haben asymptomatische, gesunde Menschen zu Hospitalisierungs- und/oder Todesfällen wegen Covid 19 geführt?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Ringeisen
Rechtsanwältin


Heute habe ich folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Ringeisen,

wir kommen zurück auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Zu 1.: Dem Robert Koch-Institut (RKI) liegen keine amtlichen Informationen nach §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Ihrer Anfrage vor, da das RKI keine spezifischen Studien zur Ansteckungsgefahr asymptomatischer COVID-19-Infizierter durchgeführt hat.

Wir verweisen jedoch auf folgende öffentlich zugängliche Informationen hin, wie beispielsweise den SARS-CoV-2 Steckbrief, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=57E966761D934E55F0E89B20AFA53949.internet111?nn=13490888#doc13776792bodyText3. Dort heißt es: "Schließlich gibt es vermutlich auch Ansteckungen durch Personen, die zwar infiziert und infektiös waren, aber gar nicht erkrankten (asymptomatische Übertragung). Diese Ansteckungen spielen vermutlich jedoch eine untergeordnete Rolle."

Weitere Studien zu diesem Thema sind öffentlich unter folgenden Links abrufbar:
* https://jammi.utpjournals.press/doi/10.3138/jammi-2020-0030, dort heißt es: "The relative risk (RR) of asymptomatic transmission was 42% lower than that for symptomatic transmission (combined RR 0.58; 95% CI 0.34 to 0.99, p = 0.047)."
* https://jamanetwork.com/journals/jamanetworkopen/fullarticle/2783544: Hier hatten asymptomatische Indexfälle eine niedrige sekundäre Attackrate:
"The SARs were higher [...] in symptomatic index cases (20.0%; 95% CI, 13.9%-28.3%) than in asymptomatic index cases (3%; 95% CI, 1.7%-5.4%) or presymptomatic index cases (8.1%; 95% CI, 7.3%-9.1%) [...]."

Zu 2.: Dem RKI liegen keine amtlichen Informationen nach §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Ihrer Anfrage vor, s. Antwort zu Frage 1. Für Informationen zu einzelnen Infektionsketten wenden Sie sich bitte an das jeweilige Gesundheitsamt.

Im Übrigen verweisen wir auf folgende öffentlich zugängliche Informationen:

* SurvStat@RKI 2.0 bietet die Möglichkeit, einen vereinfachten Datenbestand der gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtigen Krankheitsfälle und Erregernachweise, die an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelt werden, abzufragen, abrufbar unter https://survstat.rki.de/.
* Aktuelle Situationsberichte, Wochenberichte und COVID-19-Trends im Überblick, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html
*Informationen zur Studie "CORONA-MONITORING lokal" des RKI, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Studien/cml-studie/cml-studie.html.

Mit freundlichen Grüßen


Anmerkung Rechtsanwältin Ringeisen:

Ich habe bereits etliche Gesundheitsämter angeschrieben und angefragt zum Thema PCR Test, ob Viren angezüchtet werden etc. Ich habe darauf keine Antworten erhalten, von keinem Gesundheitsamt... Das sagt alles über die vermeintlichen Infektionszahlen, die wir tagtäglich präsentiert bekommen.


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2021-12-15 21:40:19 HEUTE um 20:15 Uhr

Narrative #73 - Tom Lausen „Intensivzahlen“

Bücher des Gastes:
Die Intensiv-Mafia von Tom Lausen und Walter van Rossum (verfügbar ab dem 18.12.2021)
https://www.oval.media/product/die-intensiv-mafia/

Heute exklusiv auf:

Odyssee:
https://odysee.com/@ovalmedia:d/NAR73:9

OVALtube
https://ovaltube.codinglab.ch/videos/watch/ae0425d3-f69c-445f-8b77-b762708bd9b7

Dlive
https://dlive.tv/ovalmedia

Twitch
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