Anwälte-für-Aufklärung

2021-11-30 11:48:41 Entscheidung Bundesverfassungsgericht

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„Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos“

Auch Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Das Gericht hält sogar nächtliche Ausgangssperren für „formell und materiell“ für mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Damit sind vergleichbare und sogar weitergehenden Maßnahmen der Exekutiven Tür und Tor geöffnet, was heute auf der MPK sicherlich erfreut zur Kenntnis genommen werden wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist erwartungsgemäß kein Korrektiv (mehr).

Traurig ! Öffnen / Wie

2021-11-30 10:53:13 A K T U E L L Bundesverfassungsgericht verkündet heute zwei Entscheidungen zur sog. "Bundesnotbremse"

Heute werden zwei Entscheidungen erwartet, eine zu Schulschließungen, eine zweite zu Ausgangsbeschränkungen.

Nach dem "Abendessen" der Richter um Herrn Harbarth mit der Noch-Kanzlerin Merkel und ihrem Corona-Team dürfen wir gespannt sein...

Ich kann mir vorstellen, daß zumindest hinsichtlich der Schulschließungen eine Verfassungswidrigkeit der "Bundesnotbremse" vom BVerfG festgestellt wird. Ich halte allerdings die Regelung insgesamt für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Inzwischen würde mich allerdings auch nicht mehr wundern, wenn dieses Gericht alles durchwinken würde. Ist das nicht katastrophal , daß Richter alles, was sie gelernt haben, vergessen oder ignorieren?

Link zur Berliner Zeitung


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2021-11-29 22:35:44 "Demokratie und Freiheit brauchen den Streit der Meinungen – Eine Stellungnahme auf einen Gastbeitrag von Joachim Wagner auf LTO"

https://netzwerkkrista.de/2021/11/29/demokratie-und-freiheit-brauchen-den-streit-der-meinungen-eine-stellungnahme-auf-einen-gastbeitrag-von-joachim-wagner-auf-lto/

"Das Netzwerk KRiStA will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken und eine offene Diskussionskultur erreichen. Insofern eröffnet der Beitrag von Wagner eine passende Gelegenheit: Wir laden alle unsere Kollegen aus Richterschaft und Staatsanwaltschaft und auch Joachim Wagner zu einer solchen offenen Diskussion mit uns und untereinander ein." Öffnen / Wie

2021-11-29 20:05:17 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für mehrjährige Impfpflicht aus

Bemerkenswert: Weil sagte ggü. DIE WELT, eine Impfpflicht werde voraussichtlich einige Jahre lang andauern.

Nach wie vor halten Vertreter der künftigen Regierungskoalition daran fest, der "Weg aus der Pandemie werde über Impfen und Boostern" führen.

Mein Kommentar: Die in öffentl. Medien vorgeführte Debatte greift nur noch die Frage auf, wann eine Impfpflicht kommen könnte & welche Maßnahmen bis dahin zu treffen sind. Es hat eine weitere Verengung der Scheindebatte stattgefunden: Ob "Impfen & Boostern" tatsächlich der Weg aus der Pandemie ist & ob wir uns überhaupt in einer "Pandemie" befinden, diese entscheidenden Grundfragen, die vor jeglichen Grundrechte-Einschränk. zu beantworten wären, sind vollständig ausgeklammert.


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2021-11-29 19:29:23 Das ist der Artikel aus der FR vom 29.11.21 von Frau Kahane. Öffnen / Wie

2021-11-29 19:28:07 Offener Brief an die Amadeu Antonio Stiftung, Frau Anetta Kahane

Unser Kollege, Rechtsanwalt Frank Großenbach, hat obigen offenen Brief zu Händen Frau Anetta Kahane als Antwort auf deren Beitrag in der FR vom 29.11.21 verfasst. Es bleibt abzuwarten, ob Frau Kahane das Angebot zu einem öffentlichen Gespräch annimmt.


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2021-11-29 16:05:53 Hier die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein Öffnen / Wie

2021-11-29 16:05:53 https://openjur.de/u/2321128.html Öffnen / Wie