A K T U E L L Bundesverfassungsgericht verkündet heute zwei En | Anwälte-für-Aufklärung

A K T U E L L Bundesverfassungsgericht verkündet heute zwei Entscheidungen zur sog. "Bundesnotbremse"

Heute werden zwei Entscheidungen erwartet, eine zu Schulschließungen, eine zweite zu Ausgangsbeschränkungen.

Nach dem "Abendessen" der Richter um Herrn Harbarth mit der Noch-Kanzlerin Merkel und ihrem Corona-Team dürfen wir gespannt sein...

Ich kann mir vorstellen, daß zumindest hinsichtlich der Schulschließungen eine Verfassungswidrigkeit der "Bundesnotbremse" vom BVerfG festgestellt wird. Ich halte allerdings die Regelung insgesamt für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Inzwischen würde mich allerdings auch nicht mehr wundern, wenn dieses Gericht alles durchwinken würde. Ist das nicht katastrophal , daß Richter alles, was sie gelernt haben, vergessen oder ignorieren?

Link zur Berliner Zeitung


WANN IST
DEINE ROTE LINIE
ÜBERSCHRITTEN?
JETZT!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ