Anwälte-für-Aufklärung

2021-12-21 16:34:46 VGH Mannheim lehnt Eilantrag gegen „2G“ ab

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die gegen zahlreiche Beschränkungen für Nicht-Immunisierte geklagt hatte.

Ungeimpfte und Geimpfte könnten sich mit dem Virus anstecken und das Virus auch übertragen, argumentierte sie. Die Vorschriften verstießen somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

(Quelle stn.de)

Das Gericht stellt dagegen fest, dass derzeit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, bei vollständig Geimpften um 90 Prozent geringer sei als bei Ungeimpften.

„Ob die angegriffenen Vorschriften in jeder Hinsicht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG normierten allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar seien, müsse hier offen bleiben.“

(Quelle vgh-Mannheim)

Verstehe ich das richtig ?

Der VGH Mannheim lässt die Antwort auf die entscheidende Frage, ob die angegriffenen „2G-Regelungen“ gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, offen ?!

Zuvor führt er aus, wie sicher der Impfstoff für den einzelnen Geimpften ist. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, die Menschen vor sich selbst - wie etwa vor einer negativen Impfentscheidung - zu schützen.

Anders formuliert:
Es gibt ein Recht auf „Selbsterkrankung“.

Mit DER Begründung wären wir im Examen glatt durchgefallen. U.a. hätte unter einer entsprechenden Klausur im Bezug auf die Nichtbehandlung des Gleichheitsgrundsatzes wohl gestanden:

„Am Thema vorbei“ Öffnen / Wie

2021-12-21 10:25:00 5. Corona in Pflegeberufen: FOLGEN EINER TESTVERWEIGERUNG

https



Steffi arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.

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Hierzu auch ein Beitrag auf unserer Seite:
https://www.klagepaten.de/news/interview-05-folgen-einer-testverweigerung

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2021-12-20 19:55:19 Interview mit unserem Kollegen Dr. David Schneider-Addae-Mensah zur derzeitigen Situation einer drohenden Impfpflicht.

Daneben gewährt er auch sehr persönliche Eindrücke

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2021-12-20 18:48:15 Demokratieforscherin Ulrike Guérot mit ihrer Beurteilung der Coronagegner!

"Der Umgang mit Corona-Demos
Wer sind die Demonstrierenden?"

Zitat: ...die sogenannten Impfgegner... eigentlich die besser informierten Leute sind... (gem. einer Studie vom MIT)

Quelle: www.puls24.at am 15.12.2021 Öffnen / Wie

2021-12-20 15:57:02 Am vierten Adventswochenende vor einem Jahr demonstrierten Juristen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für eine sofortige Wiederherstellung der Grundrechte und der grundgesetzlichen Ordnung in Deutschland. Seither sind die Grund- und Freiheitsrechte weiter massiv eingeschränkt worden, unter aktiver Mithilfe der Richter am Bundesverfassungsgericht.

Ich möchte an diese historische und wichtige Demonstration erinnern. Freiheit läßt sich auf Dauer nicht unterdrücken.


WANN IST
DEINE ROTE LINIE
ÜBERSCHRITTEN?
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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2021-12-20 10:11:16 EILMELDUNG von Beate Bahner:
Kinder durch Biontech-Impfung in LEBENSGEFAHR

Neueste aktuellste Erkenntnisse haben ergeben, dass die Hauptbestandteile des Impfstoffs Comirnaty aus Inhaltsstoffen bestehen, die nicht am Menschen zugelassen sind.
Hersteller sind Firmen, die in der "Vernetzung von Geräten" spezialisiert sind.
Die Nano-Lipide und Nano-Partikel ALC-0315 und ALC-0159 sind nur für Forschungszwecke einsetzbar und werden von Technologiefirmen - nicht von Pharmafirmen produziert.

Dies sind massive Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz - allen Personen, die sich an diesen Impfungen beteiligen, droht nach § 95 AMG eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren!

Mehr im Video! (6 Minuten)
Unbedingt anhören und teilen!


Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Fachbuchautorin de Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

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2021-12-20 09:16:11 4. Corona in Pflegeberufen: TEST - ANORDNUNG AM ARBEITSPLATZ

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2021-12-19 18:51:59 Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Pörsel im Gespräch mit Kai und der Epochtimes über die Spaltung der Gesellschaft und deren Überwindung.

Die Spaltung in Deutschland schreitet weiter voran und zieht sich durch die Gesellschaft, Unternehmen bis hin zu den Familien. Wie kann man mit Spaltung umgehen, sie überwinden und ihr entgegenwirken? Zu diesem Thema sprachen wir mit der psychologischen Psychotherapeutin Kai und dem Mediator, Berater und Rechtsanwalt Tobias Pörsel.





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2021-12-19 14:30:00 Ein Schreiben unseres Mitarbeiters Williams als Datenschutzbeauftragter an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hinsichtlich der Impfstatus-Abfrage bei der 2 G-Kontrolle

"Sehr geehrter Herr Kelber bitte beantworten Sie uns folgende Fragen:

Durch wen soll diese Kontrolle erfolgen?
Wie soll die Kontrolle dokumentiert werden?
Welche Daten sind wie zu erheben um sowohl der Kontrollpflicht als auch den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu entsprechen?
Ist eine Datenschutzfolgeabschätzung erforderlich?
Welche Anforderungen sind an die technisch-organisatorischen Maßnahmen zu stellen, insbesondere an verantwortliche Stellen, die bisher wenig datenschutzrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen hatten (Gasthaus, Frisör)?"

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2021-12-19 13:08:48 UND NOCHMAL: Prof. Dr. Werner Bergholz zu der Gesundheitsgefährdung durch Nutzung der Teststäbchen bei Schnelltests und PCR-Tests

"Nur ein harmloser Testabstrich?"
Werner Bergholz | COMMENTARY #28 SPECIAL





Zusammenfassung: Die Tests dürfen nach Aussage von Prof. Dr. Bergholz, der auch als Berater des Deutschen Bundestages tätig ist, aufgrund der Inhaltsstoffe der Teststäbchen NICHT in Mund oder Nase durchgeführt werden. Es bestehen erhebliche Gefahren für die Gesundheit, die ggf. auch erst Jahre später zu Erkrankungen führen können.

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