Anwälte-für-Aufklärung

2022-02-10 19:26:13 Interview-Tip

„Verfassungshüter in keiner guten Verfassung“

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutern drei engagierte Anwälte, warum die Mängel des Justizapparats mittlerweile eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Unsere Rechtsanwälte Tobias Pörsel, Dr. Alexander Christ und Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Jens Lehrich

https://www.rubikon.news/artikel/verfassungshuter-in-keiner-guten-verfassung

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2022-02-10 18:20:39 G o o d N e w s
Das AG Tiergarten holt in einem OWi-Verfahren (Maskenpflichtverstoß, Demo) SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN ein, zu der Frage, ob die von mir präsentierten Informationen des Robert-Koch-Instituts korrekt sind. Damit ist es mir zum zweiten Mal gelungen, von einem Amtsgericht die wissenschaftlichen Grundlagen der Maßnahmenpolitik tatsächlich prüfen zu lassen.

Und wie in Garmisch-Partenkirchen, Urteilsbesprechung bei Samuel Eckert hier, wissen wir auch heute schon, was das Gutachten ergeben muss. Die vorgetragenen Informationen stimmen:

- Die Zahl der Patienten mit schweren akuten Atemwegserkrankungen in den Krankenhäusern lag im Zeitpunkt der Versammlung (April 2021) auf einem jahreszeitlich üblichen, relativ niedrigen Niveau.

- Die Zahl der an Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung leidenden Personen, die nicht so schlimm erkrankt waren, dass sie zum Arzt gingen, lag auf einem deutlich unterdurchschnittlichen Niveau.

- Es sind auch besonders wenige Personen mit derartigen Symptomen in die Arztpraxen gekommen.

- Von denjenigen, die zum Arzt gingen und symptomatisch waren, waren ca. 10% SARS-CoV-2 positiv.

Diese Informationen kommen aus den Surveillance-Erhebungen der Arbeitsgemeinschaft Influenza vom RKI.

Nachdem im nächsten Termin feststehen wird, dass die vorgetragenen Informationen stimmen, muss das Gericht unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse über die folgende Frage urteilen:

Durfte im Versammlungskontext zu dieser Zeit davon ausgegangen werden, dass eine so hohe Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht, die im Freien keine Maske tragen, dass fast mit Gewissheit ein Schadenseintritt für ein dem Versammlungsrecht gleichwertiges Rechtsgut zu erwarten ist?

Anders als in Garmisch geht es vorliegend nicht um die Frage der Wahrscheinlichkeit einer Übertragung. Sondern um die Frage der Auswirkungen einer möglichen Übertragung auf den bevölkerungsbezogenen Schutz von Leben und Gesundheit. Wir kennen die Antwort.
@RA_Friede Öffnen / Wie

2022-02-10 14:16:45 STERBEZAHLEN 2021 KORRELIEREN EXAKT MIT DER ANZAHL DER GEIMPFTEN

"Schon vor zwei Wochen hat uns ein Physiker, der unter dem Pseudonym „Archi.medes“ schreibt, eine interessante Auswertung zum Verlauf der Todesfälle der letzten Jahre (insbesondere seit Beginn der Corona Impfungen) geschickt. Nun legt der Physiker noch einmal nach und schaut sich unter anderem an, wie sich „unerwarteten Todesfälle“ und die verimpften Dosen zeitlich entwickeln.
Außerdem hat der Physiker mittels eines ersten Modells die „typischen Mehr-Todesfälle“ in den Wintermonaten von den Todesfällen seit Beginn der Impfungen herausgerechnet. Seine Ergebnis: nach der Bereinigung haben wir immer noch 70.000 „mehr Todesfälle“ als erwartet – und deren Verlauf korreliert mit den Impfungen.
Werfen wir einen Blick auf die interessante Auswertung."

https://corona-blog.net/2022/02/09/unerwartete-sterbefallzahlen-korrelieren-exakt-mit-der-anzahl-der-geimpften/

Kommentar: Die festgestellt Übereinstimmung der Daten ist mehr als erschreckend. 70.000 zusätzliche Sterbefälle in 2021, die zeitlich mit den "Impfungen" korrelieren. Trotzdem verwundert sie viele Leser, die sich schon länger mit der Impfung und ihren teilweise tödlichen Nebenwirkungen beschäftigen, sicher nicht. Im Artikel sind viele weitere lesenswerte Beiträge zitiert.

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2022-02-10 13:57:34 - Hier hat der Irrsinn Methode

Mein Geschichtslehrer, Herr Schwalm, hat uns regelmäßig auf die Gefahr des vorauseilenden Gehorsams hingewiesen.

Je tiefer wir in Organisationsstrukturen eindringen, umso irrer die Versuche, den echten oder vermeintlich gewünschten Zielen gerecht zu werden.

Hannah Arendt nannte es zurecht die "Banalität des Bösen".

Und es wollen wirklich nur 15 Prozent auswandern?

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t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie

2022-02-10 11:45:24 Einrichtungsbezogene Nachweispflicht: auch Bayern muß umsetzen, so diverse Juristen

Die Rechtslage ist eigentlich klar. Bayern gehört, Freistaat hin oder her, zur Bundesrepublik Deutschland, weshalb zwischen Rosenheim und Schweinfurt deren Gesetze gelten. Die SZ schreibt "In einem dieser Bundesgesetze steht, vom 15. März an "müssen" die Mitarbeitenden in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen geimpft oder genesen sein." Das ist natürlich falsch: sie müssen einen Nachweis vorlegen, daß sie geimpft, genesen oder impfunfähig sind. Richtig ist aber: "Müssen" heißt nicht "sollen" oder "könnten".

Nun kommentieren einige Juristen die "Kehrtwende" von Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der durch "großzügigste" Regelungen die Nachweispflicht praktisch aussetzen will. Dies sei nicht rechtens, wird in den Kommentaren behauptet. Auch Bundeskanzler Scholz äußerte sich entsprechend.

Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts, hatte bereits am Dienstag gesagt, das Arbeitsverbot für nicht immunisiertes Personal ergebe sich direkt aus dem Gesetz, ohne Entscheidung des Amtes. "Das Gesetz sagt schon im ersten Absatz, niemand darf ungeimpft oder ungenesen dort arbeiten." Er könne sich daher nicht vorstellen, daß dies in jedem Einzelfall den Ämtern vorbehalten sei.

Zum Kommentar in der SZ
Zur LTO

Mein Kommentar: Bundesgesetze sind von den Ländern und von den in ihnen beheimateten Behörden durchzuführen, aber so, wie diese dies für machbar halten und vor allem nur in dem Rahmen, den diese für rechtmäßig halten. Jeder einzelne Beamte, jede Behörde und jeder Ministerpräsident muß eigenständig prüfen, ob eine Regelung unterhalb des Grundgesetzes verfassungswidrig und möglicherweise nicht rechtmäßig umsetzbar ist - und muß die Umsetzung bei Bejahung dann unterlassen.

Söders Antrieb mag ein populistischer sein, aber in der Sache ist er richtig. Doppelte Standards: Der Aufschrei, auch Bayern müsse sich an das Gesetz halten, kommt nun von genau jenen, die das Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger ganz locker ausgehebelt haben...


DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
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2022-02-09 23:19:35 HERR PROF. DR. RAINER SCHLEGEL, TRETEN SIE ZURÜCK !

Die Anwälte für Aufklärung fordern den Präsidenten des Bundessozialgerichtes zum Rücktritt auf.

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, hat im Rahmen des sogenannten Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts die durch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder angekündigte sog. Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern für unzulässig erklärt und sich außerdem dafür ausgesprochen, Ungeimpfte in bestimmten Fällen „angemessen an den Kosten einer stationären Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen“.

https://afaev.de/herr-prof-dr-rainer-schlegel-treten-sie-zurueck/

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2022-02-09 20:32:40 DAS PAUL-EHRLICH-INSTITUT NIMMT SEINE WICHTIGEN AUFGABEN NICHT AUSREICHEND ODER GAR NICHT WAHR

"Das Paul-Ehrlich-Institut delegierte die Prüfung und Überwachung von tödlichen Impfwirkungen an einen Verein, obgleich dieser Verein in seiner Stellungnahme explizit auf das PEI verweist. Wie sehr kann man dem PEI noch vertrauen? Ist das PEI fahrlässig mitschuldig am Tod zehntausender geimpfter Personen?"

https://tkp.at/2022/02/08/chuzpe-des-paul-ehrlich-instituts-der-zirkulaere-verweis-via-dgp-auf-sich-selbst/

Kommentar: Das PEI hätte grundsätzlich selbst die Todesfolgen im Zusammenhang mit der Impfung prüfen müssen. Nachdem dann die Wissenschaftler der Pathologie-Konferenz ihre Befunde gemeldet hatten, wäre besonderer Handlungsbedarf beim PEI gewesen. Stattdessen werden diese wissenschaftlichen Erkenntnisse der erfahrenen Wissenschaftler im Ruhestand ignoriert und es wird auf eine völlig nichtssagende Stellungnahme der DGP verwiesen. Dem Autor kann nur vollumfänglich zugestimmt werden: "Ein gefährliches Totalversagen der zuständigen deutschen Überwachungsbehörde in diesem Fall."

Link zur Pathlogie-Konferenz: http://www.pathologie-konferenz.de

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2022-02-09 19:56:11 Heute 20:IV live - Thema: was macht das ZAAVV

Worte können unglaubliche Macht ausüben:

Zuerst kam das Killervirus.

Dieses Virus wurde asymptomatisch übertragen.

Die Begriffe "mit" und "an" erkrankt werden gleich gesetzt.

Die dagegen getroffenen Maßnahmen erzeugten ein Präventionsparadox.

Ob tatsächlich eine große Gefahr bestand, hing von der Einschätzungsprärogative der Regierung ab.

Maßnahmen durften aufgrund des Einschätzungsspielraums der Regierung getroffen werden.

Und ganz wichtig:

Diese Regeln durften nicht hinterfragt werden!

Man stelle sich beispielhaft vor, diese vorgenannten Regeln werden auf ein harmloses "Schnupfenvirus" angewandt, das wegen seiner starken Verbreitung fast alle Menschen einer Gesellschaft in sich tragen.
Es gäbe einen Test, der dieses Virus erkennt. Dieser Test wird an jedem Menschen, der in medizinischer Behandlung ist, angewandt. Jede schwere Erkrankung (gleich aus welchem Grund) wird statistisch dem Schnupfenvirus zugerechnet.

Es wird an die Vernunft der Menschen appelliert. An ihre Solidarität. Wer hinterfragt ist ein Leugner. Wer kritisiert ist ein "Rechter".

Welch unglaubliche Macht erschafft sich quasi von selbst, wenn der gesellschaftliche Diskurs auf diese Begriffe gelenkt ist.

Einer solchen Macht sollte das Grundgesetz, sollte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sollte das Römische Statut Grenzen setzen.

Doch die Grenzsetzungen haben versagt. Machtvoller Aktionismus statt beruhigender Rationalismus haben die letzten zwei Jahre bestimmt.
Eine Aufarbeitung - insbesondere zur Verhinderung zukünftiger vergleichbarer Ereignisse - ist dringend erforderlich.

Dafür haben wir das ZAAV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen) gegründet.

Was das Ziel dieses Zentrums sein wird und wie weit der Aufbau ist, darüber will ich heute in meinem Livestream ab 20.04 Uhr hier im Livestream

und bei DLive oder Twitch

sprechen.

Teilnehmer des Livestreams haben im Anschluss noch die Möglichkeit mit mir, eventuellen Gästen und miteinander über die Sendung zu diskutieren.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie

2022-02-09 12:42:20 Im Gespräch:
„Intensivpatient Demokratie“
Alexander Christ und Matthias Burchardt

Hier anschauen!
Rubikon – unzensiert

Die Intensiv-Mafia
Platz 2 der SPIEGEL-Bestsellerliste

Nach den Enthüllungen über den unglaublichen Betrug bei den Intensivbetten und die trickreichen Krankenhausabrechnungen ist "Die Intensiv-Mafia" von Tom Lausen und Walter van Rossum zwischenzeitlich auf Platz 2 der Spiegel-Bestsellerliste ( Hier gehts zur Bestsellerliste) gesprungen.

Am Werk mitgearbeitet haben Matthias Burchardt und ich, Alexander Christ. Im Rubikon-Gespräch mit Jens Lehrich besprechen wir, wie sich der Intensivpatient Demokratie auf dem Krankenbett fühlt und ob noch Hoffnung auf Gesundung besteht...


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2022-02-09 10:57:09 Bundessozialgerichtspräsident für Kostentragung von „Ungeimpften“

https://t.me/RASattelmaier

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, spricht sich dafür aus, ungeimpfte Corona-Patienten in angemessener Höhe an den Kosten ihrer Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. „Das richtet sich immer nach den individuellen Verhältnissen, sollte dem Versicherten aber auch weh tun.“

(Quelle: faz.de)

Leider ein weiterer Beleg dafür, dass sich die höchsten deutschen Richter ganz offen zu dem Narrativ der Regierungen bekennen und ihre Kontrollfunktion nicht ausüben.

Denn die Aussage von Herrn Schlegel ist eine rein politische und steht ihm m.E. in seiner Eigenschaft als einer der höchsten Repräsentanten der kontrollierenden Judikative nicht zu. Zudem unterlässt er es, seine Aussagen rechtlich zu untermauern, ob sein Vorschlag nach der geltenden Gesetzeslage überhaupt möglich ist.

Es ist eben gerade nicht Aufgabe eines Gerichtspräsidenten, in dieser Eigenschaft öffentlich zu politischen Fragen des Gesetzgebers Stellung zu beziehen. Hier überschreitet er öffentlich eine rote Linie, die er in seiner Eigenschaft als Richter eigentlich zu kontrollieren hat.

Aber das scheint in diesen Zeiten ja niemanden mehr wirklich zu erregen.

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