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Rechtskampf

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Adresse des Kanals: @rechtskampf
Kategorien: Darlehen, Steuern und Gesetze
Sprache: Deutsch
Abonnenten: 1.28K
Beschreibung vom Kanal

Informationen über die juristische Entwicklung in Deutschland sowie brisante Prozesse von RA Dr. Björn Clemens

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Die neuesten Nachrichten 5

2022-01-15 17:32:47
Präsident des Leipziger Amtsgerichts schreibt Hassbrief gegen Impfskeptiker: Wie soll das Gericht noch faire Verfahren garantieren?

Die sächsische Justiz schafft sich im Rekordtempo ab. Am Montag verschickte der Präsident des Leipziger Amtsgerichtes, Michael Wolting, einen Rundbrief an alle Mitarbeiter des Gerichtes. Neben Neujahrswünschen gibt es eine Liste von einzuhaltenden Hygieneregeln. Und ein Vorwort, das es in sich hat: Es wird gegen "Impfskeptiker", "Esoteriker" und andere "Staatsgegner" gewettert, welche - das wird unterschwellig suggeriert - von der Polizei den Gerichten zugeführt werden müssen, um sie dann (natürlich knallhart) abzuurteilen.

Nach diesem Schreiben, das Konsequenzen haben muss und bei dem die Landespolitik gefragt ist, den Druck aufzubauen, dürfte bei jedem Richter am AG Leipzig Befangenheit zu vermuten sein: Bei solchen Worten des Präsidenten wird sich kaum ein Richter trauen, wirklich noch unabhängig Recht zu sprechen.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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2022-01-06 20:20:11
Volkslehrer: Verfassungsgericht versagt sich einer Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.12.2021 (zugegangen am 05.01.2022) entschieden, die Verfassungsbeschwerde des Volkslehrers gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer Begründung wurde "abgesehen". Das ist formalgesetzlich korrekt, aber trotzdem etwas befremdlich. Inhaltlich ging es um eine Äußerung gegenüber Besuchern einer KZ-Gedenkstätte.

Die Beschwerde haben wir hier https://rechtskampf.blogspot.com/2022/01/volkslehrer-nichtabhilfebeschluss-aus.html

ins Netz gestellt. Sie können also selbst beurteilen, wozu das Gericht nichts zu sagen hatte. @rechtskampf
2.1K viewsedited  17:20
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2022-01-05 18:48:35 https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/bnd-professor-101.html
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2021-12-30 18:50:02
Zum Jahresausklang: RA DR. Björn Clemens gibt einen kurzen Rückblick auf die jüngste Rechtsprechung in Sachen 2G-Regeln und erläutert zwei Problemfelder, die sich im Zusammenhang mit politischen Spaziergängen stellen können.

Eines davon ist das Filmen polizeilicher Einsätze mit dem Handy. Hierzu sei auf den Beschluss LG Osnabrück 10 Qs 49/21 vom 24.09.2021 verwiesen. Er ist in den Internet-Suchmaschinen leicht auffindbar.

Abschließend dankt unser Kanal allen Abonnenten und Zuschauern für die bisherige Aufmerksamkeit und wünscht viel Kraft für 2022.

@rechtskampf
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2021-12-23 20:46:56
Rechtskampf wünscht frohe Weihnachten

Unser Kanal wünscht allen Mitgliedern und Interessenten ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar besinnliche und - trotz aller Nachstellungen von oben - friedvolle Tage. Nach den Feiertagen werden Sie an dieser Stelle noch einige praktische Hinweise für Spaziergänge an der frischen Luft vorfinden. Bis dahin: bleiben Sie standhaft, bleiben Sie aufrecht!

@rechtskampf
499 viewsedited  17:46
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2021-12-16 19:46:35 Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel | Nds. Oberverwaltungsgericht
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html
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2021-12-12 16:36:31 Heribert Prantl zu Corona-Urteil: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/prantl-zu-corona-urteil-ich-bin-unglaeubig-empoert-zornig-li.198750
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2021-12-10 21:10:34
Der Abstieg des Bundesverfassungsgerichts

Unter Stephan Harbarth steigt das BVerfG zunehmend zum Gehilfen der Politik herab. Ob Corona, GEZ oder Klimaschutz: Karlsruhe erteilt seinen Segen für die Regierung. Bemerkenswert sind folgende Aktionen des Richters;

- 02.04: Harbarth verteidigt in einem Presseinterview die Politik der Regierung in Sachen Corona.

- 18.04. Harbarth nimmt an einer sakralen Trauerfeier um 80.000 Corona-Tote aktiv teil. Vier Tage später verschärft der Bundestag das InfSchG.

- 30.06. Harbarth trifft sich in Begleitung einer weiteren Richterin mit Mitgliedern der Bundesregierung zum abendlichen Luch. Dabei wird auch über das Gesetz gesprochen, das zur verfassungsrechtlichen Prüfung ansteht. Am 19.11. winkt Karlsruhe das Gesetz durch. Kurz darauf verkündet der neue Bundeskanzler, es gebe in Sachen Corona für ihn keine rote Linie mehr. Hony soit....
@rechtskampf
766 viewsedited  18:10
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2021-12-04 14:51:08 Ein Stich ins Wespennest? Zum Bürgerbesuch bei Ministerin Kipping.

Am Freitagabend haben einige Bürger friedlich vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma protestiert. Es lässt sich darüber streiten, ob ein solcher Wohnortprotest zu sehr in die Privatsphäre von Politikern eingreift, allerdings sollte sich dabei vor Augen geführt werden, dass diese Politiker auch in das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung von unbescholtenen Bürgern eingreifen, diese mit CoStaPo-Kontrollen überziehen und jüngst sogar Geschäfte schließen ließen. Fakt ist aber: Die gesamte Aktion verlief friedlich, es wurde sogar ein „Respektabstand“ zum Haus von Petra Kipping gehalten.

Das belegt ein Livestream des Grimmaer Mitstreiters @tktommy:
https://t.me/tktommy/1624

Während die Polizei in einer ersten Mitteilung noch sachlich die Kontrolle von 25 Personen meldete, die im Nachgang festgestellt wurden und prüfen wolle, ob Ordnungswidrigkeiten vorliegen, schießt die Behörde jetzt aus allen Rohren, der Staatsschutz würde alle Mittel ausschöpfen und alle Straftatbestände prüfen. Welche das überhaupt sein sollen, ist natürlich fraglich. Aber es ist durchaus davon auszugehen, dass Bürger in nächster Zeit mit willkürlichen Anzeigen belästigt werden. Und vielleicht auch mit Hausdurchsuchungen, um Videomaterial der Aktion festzustellen, obwohl der Lifestream eigentlich keine Fragen offen lässt.

Kaum ein sächsischer Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken hat sich seit gestern Abend nicht zu Wort gemeldet, um seine Solidarität mit Kipping, die übrigens beim Bürgerbesuch nach Medienangaben Zuhause gewesen sein soll, sich aber nicht traute, mit den Bürgern zu sprechen, ausdrückt. Aber wofür eigentlich Solidarität? Dass es eine angehende Bundesgesundheitsministerin (zumindest wird das gemunkelt) nicht aushält, wenn Bürger gegen ihre Politik friedlich protestieren? Das machen übrigens linksextreme Gruppen, also das Fußvolk dieser Parteien, schon seit vielen Jahren vor den Wohnhäusern von Patrioten. Das politische Establishment rückt sich in eine fortwährende Opferrolle und hat jeden Kompass verloren.

Und natürlich darf in den Medienberichten die Dauerhetze gegen die FREIEN SACHSEN nicht fehlen. Diese hätten angeblich zu der Aktion aufgerufen - berichtet N-TV wahrheitswidrig - oder seien sogar für die Inbrandsetzung von Impfzentren verantwortlich - lügt eine führende Grünen-Politikerin. Natürlich wird sich unsere Rechtsabteilung diesen Fake-News annehmen und dagegen juristisch vorgehen. Das zeigt aber, wieviel Panik das politische Establishment vor der sächsischen Freiheitsbewegung bereits hat. Lassen wir uns deshalb nicht spalten, trotzen wir den Schikanen (und es ist davon auszugehen, dass diese noch mehr werden!) und halten wir Kurs für die Freiheit aller Sachsen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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2021-12-01 14:40:23

Wir erinnern freundlich daran, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben wird!

Herzliche und vorweihnachtliche Grüße
PfA Team Öffentlichkeitsarbeit

@polifa_channel
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