Rechtskampf

2021-08-23 18:52:29 Neuer Anschlag auf die Demokratie in Schleswig-Holstein - eine mutige Abgeordnete wehrt sich!

Im Landtag von SH- müssen die Abgeordneten nun geimpft, getestet oder genesen sein, um an den Plenarsitzungen teilzunehmen. Doris von Sayn-Wittgenstein hält diese Regelung für verfassungswidrig und erwirkt eine Ausnahmegenehmigung. @rechtskampf Öffnen / Wie

2021-08-20 21:39:13 AKTUALISIERT: VERFASSUNGSBESCHWERDE DES VOLKSLEHRERS

Der Volkslehrer wurde in drei Instanzen (AG Dachau, LG München, Bay ObLG) wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er einer Schülergruppe in der Gedenkstätte des KZ Dachau sinngemäß gesagt hat, sie müsse nicht alles glauben, was sie dort zu hören bekäme. Hiergegen hat er Verfassungsbeschwerde eingelegt. @rechtskampf Öffnen / Wie

2021-08-05 21:20:51 Netzfund - es mag sich jeder seine eigene Meinung hierzu bilden Öffnen / Wie

2021-07-30 19:26:52 FREISPRUCH vom Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse, § 279 StGB

Vor wenigen Tagen vermeldeten die FREIEN SACSHEN den "ersten" Freispruch in einem Strafverfahren gem. § 279 StGB, Es war indes erfreulicherweise bereits der zweite Freispruch in einem solchen Fall, nachdem RA Dr. Clemens bereits am 30.04.2021 ein entsprechendes Urteil vor dem AG HH-Harburg erwirken konnte. Im Video erklärt er die Hintergründe. Glückwunsch natürlich an den Kollegen Kohlmann aus Chemnitz für seinen gleichen Erfolg. Öffnen / Wie

2021-07-09 20:21:59 DAS NEUE ZENSURPAKET Teil 2

Am 3. April traten weitreichende Änderungen des Strafgesetzbuches in Kraft, die angeblich dazu dienen sollen, "Hass und Hetze" im Netz zu bekämpfen, tatsächlich aber dazu gedacht sind, die Bürger einzuschüchtern und weiter mundtot zu machen. In diesem Video geht RA Dr. Björn Clemens der Frage nach, ob das auch für die Erweiterung des § 140, Billigung von Straftaten gilt.

Teil 2: Der neu gefasste § 140 StGB; Billigung von Straftaten Öffnen / Wie

2021-07-06 21:07:33 DAS NEUE ZENSURPAKET

Am 3. April traten weitreichende Änderungen des Strafgesetzbuches in Kraft, die angeblich dazu dienen sollen, "Hass und Hetze" im Netz zu bekämpfen, tatsächlich aber dazu gedacht sind, die Bürger einzuschüchtern und weiter mundtot zu machen. RA Dr. Björn Clemens erläutert die Neuerungen.

Teil 1: Der neu gefasste § 241 StGB; Bedrohung Öffnen / Wie

2021-06-25 19:55:04 Schleswig-Holstein: Verfassungsklage gegen Notausschuss

Die Landtagsabgeordnete Doris von SAYN-WITTGENSTEIN lässt sich nicht gefallen, dass wegen Corona o.ä. ein Notausschuss an die Stelle des gewählten Landtags treten soll und leitet ein Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht ein. RA und Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens vertritt sie und erläutert die Sach- und Rechtslage. Öffnen / Wie

2021-06-24 20:30:08 Zur illuminarischen Propagandafanfare von Manuel Neuer und anderen - und wie es rechtlich einzuordnen ist, wenn sich öffentliche Einrichtungen ins bunte Licht setzen. Kommentar von RA und FachAnw für VwR Dr. Björn Clemens

Sprachnachricht:
https://t.me/rechtskampf/135 Öffnen / Wie

2021-06-17 16:26:23 Fahnenverbote einst und jetzt - am 17. Juni, dem Tag der deutschen Freiheit, erläutert RA und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens den totalitären Ungeist, der das Metternich-System mit der Gegenwart eint. Öffnen / Wie