Rechtskampf

2022-08-31 10:30:39 In Rot:

- Länder, die im Herbst ihre Corona-Regeln verschärfen wollen - unabhängig davon, ob eine Überlastung des Gesundheitssystems droht.

- die Karte zeigt auch jene Länder, die vor 2035 aus der Kernenergie aussteigen und gleichzeitig pro Kopf weniger als 500 kWh Strom aus Wasserkraft erzeugen.

- Und auch in Rot: jene Länder, die im Herbst eine Gasumlage für (ausländische) Konzerne einführen wollen - unabhängig davon, wie groß die Gewinne sind, die sie einfahren.

t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2022-08-28 17:39:59 In Belgien macht die Bahn Werbung für Maskenfreiheit. Man freut sich, endlich wieder lächelnde Menschen sehen zu können.

AUßER DEN DEUTSCHEN KAPIEREN ES ALLE Öffnen / Wie

2022-08-25 21:43:31 https://www.1730live.de/mordfall-luebcke-muss-nicht-neu-verhandelt-werden/ Öffnen / Wie

2022-08-25 17:47:11 Rechtskampf: URTEIL IM REVISIONSVERFAHREN LÜBCKE
http://rechtskampf.blogspot.com/2022/08/urteil-im-revisionsverfahren-lubcke.html?m=1 Öffnen / Wie

2022-08-20 18:18:22 Aktionsbüro Mittelrhein: Zehn Jahre Mammutprozess in Koblenz - Rückblick und Ausblick

Am 20. August 2012 begann vor der Staatsschutzkammer des LG Koblenz die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens, das sich zu einem Mammutprozess auswachsen sollte. Es endete erst sieben Jahre später: für die meisten Angeklagten mit einer Einstellung... Der Vorsitzende Richter sagte zu Beginn: "Dieses Verfahren sucht seinesgleichen und wird es nicht finden". Strafvorwurf war § 129 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Eigentlichen ging es jedoch um den Missbrauch des Strafrechtes zur Bekämpfung einer systemoppositionellen Gruppe. So scheinen an mehreren Stellen der Anklageschrift die im Kern politischen Vorwürfe durch.

Doch Dissidenten werden nach wie vor vor den Kadi gezogen - gerade heute! Jüngst wurden die Kritiker der Corona-Agenda Oliver Janich und Michael Ballweg verhaftet. Es sind nur zwei von vielen, die im Visier stehen.

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2022-08-19 21:24:32 U-Haft schafft Rechtskraft

Kleiner Überblick über einige (von vielen) beispielhafte Strafverfahren gegen demokratische Aktivisten, die sich gegen die Corona-Legende der Nomenklatura wenden. Es ist immer der selbe Ablauf: erst werden ihre Kanäle gesperrt, dann werden sie medial verunglimpft, dann werden Strafverfahren gegen sie losgetreten. Im besten Deutschland aller Zeiten.

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2022-07-29 12:08:54 recht informatives Video aus dem Mainstream zu dem Revisionsprozess gestern

https://www.1730live.de/bundesgerichtshof-ueberprueft-urteile-im-luebcke-prozess/

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