Infos zu Rechtsfragen

2022-03-02 22:53:40 Möglichkeiten bei Verwaltungsstrafverfahren Impfpflichtgesetz:
Sie arbeiten mit Mustern
Verfahrenshilfe
Auftrag an Rechtsanwalt
Meine Konditionen:
Erste Instanz 600
Verwaltungsgericht 600/1200
VfGH 2240
VwGH 1240 Öffnen / Wie

2022-03-02 16:14:02 PROJEKT - NEUTRALITÄT BEWAHREN - JETZT!!!


Ich starte ein Projekt, um die Neutralität von Österreich zu bewahren!!! Bitte macht mit!!

Wir müssen den Politikern zu verstehen geben, dass wenn sie weiter so hetzen und stacheln, sie gerne selbst in den Krieg ziehen können.

Seid nicht träge und macht mit, @aufmessersschneide

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2022-03-01 21:59:26 DEUTSCHE WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE: DIE FEINDSTAATENKLAUSEL WÄRE ANWENDBAR!

Deutsche Kriegswaffen sind gegen Rußland gerichtet, das bei tatsächlich noch immer ausstehendem Friedensvertrag die weiterbestehenden Feindstaatenklauseln gegen Deutschland aufrechterhält.

Damit hat die BRD ganz klar den Kriegszustand mit Rußland herbeigeführt. Dieses hätte damit nach internationalem Recht und dem Völkerrecht jede Berechtigung, in die BRD einzumarschieren.

Die sogenannten Verbündeten der BRD halten ebenfalls die noch immer nicht gestrichenen Feindstaatenklauseln gegen Deutschland und das Deutsche Volk aufrecht. Mehr noch: Die BRD ist 1973 - bei fortbestehenden Feindstaatenklauseln der Vereinten Nationen - diesem Feindstaatenbündnis gegen Deutschland und das Deutsche Volk beigetreten und zwar ohne wenigsten die Minimalforderung zu stellen, daß vor diesem Beitritt erst einmal die Feindstaatenklauseln aufzuheben sind.

Woraus folgt, daß die BRD seither de jure selber zum Feindbündnis gegen Deutschland und das Deutsche Volk gehört.

Das Gerede von wegen die Feindstaatenklauseln seien "obsolet", ist Augenwischerei für Naive. "Obsolet" bedeutet lediglich, daß die Feindstaatenklauseln derzeit nicht unmittelbar zur Anwendung kommen (das könnte sich nun aber seitens Rußlands ändern), es bedeutet hingegen nicht, daß diese gestrichen wären - und allein darauf kommt es an, nicht auf ein Geschwätz von wegen "obsolet".

Denn da die Feindstaatenklausel eben NICHT GESTRICHEN ist, wird sie weiterhin aufrechterhalten und kann jederzeit - "von jetzt auf gleich" - zur Anwendung gebracht werden, wann immer es die Betreffenden wollen. Und dann ist es auf einen Schlag vorbei mit "obsolet".

Fazit: Die Waffenlieferungen gegen Rußland in ein Kriegsgebiet durch die BRD stellen nicht nur de facto, sondern auch de jure ganz klar eine Kriegserklärung gegen Rußland dar.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

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2022-03-01 21:45:15 Öffnen / Wie

2022-03-01 21:44:34 Kleiner Videogruß
von Beate Bahner an Dr. Dirk Heinrich,
den Vorsitzenden des Virchowbunds, einem Verein niedergelassener Ärzte,
der die BKK-Provita als "Schwurbel-BKK" bezeichnet hat, nachdem die BKK-Provita in einem Schreiben vom 21.2.2022 an das Paul-Ehrlich-Institut aufgrund der von den Ärzten abgerechneten Leistungen ein "heftiges Warnsignal" wegen der Corona-Impfnebenwirkungen gegeben hat.

Ich hatte hierzu am 23.2.2022 umgehend ein Video veröffentlicht, vgl. auch https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/7515

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Mein Telegramkanal:
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner

Meine Homepage:
www.beatebahner.de

https://www.buchkomplizen.de/
Buchkomplizen | 3 Treffer für "Beate Bahner Corona-Impfung" Öffnen / Wie

2022-03-01 14:56:06 Wichtige Richtigstellung zum Video, welches aktuell zur MBVSV im Netz kursiert

Videostatement von Beate Bahner vom 28. Februar 2022 zur Haftung der Ärzte im Falle von Impfschäden
(ca. 2 Minuten)

Die MBVSV ist schon seit Mai 2020 in Kraft und ist mangels "Epidemischer Lage von Nationaler Tragweite" im Zweifel seit November 2021 nicht mehr in Kraft.

Ärzte sind nicht nach der "Medizinischer Bedarf Versorgungs-Sicherstellungsverordnung" von der Haftung befreit, wenn sie impfen!

Vielmehr sind Ärzte in jedem Fall weiter haftbar nach dem Patientenrechtegesetz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten, nach den allgemeinen Regelungen des BGB und auch wegen der Impfung eines bedenklichen Impfstoffs im Sinne der §§ 5, 8 AMG.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

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2022-03-01 14:47:46 Bei genauerem Hinsehen
#FelixFeistel

Aus Russlands Perspektive ist der Einmarsch in die Ukraine kein Bruch des Völkerrechts․
Nun ist es also passiert: Russland hat Soldaten in die Ukraine entsandt und zerstört deren Militäreinrichtungen․ Die Reflexe des Westens sind ebenso vorhersehbar wie undifferenziert․ Mit vereinten Kräften macht der Westen Stimmung gegen Russland, stellt Wladimir Putin als alleinigen Aggressor dar, der gegen das Völkerrecht verstößt․ Schaut man genauer hin, dann ist die Frage nach Recht und Unrecht nicht ganz so einfach zu beantworten, wie uns suggeriert wird․ Öffnen / Wie

2022-03-01 14:36:25 DANKE AN AGENTIN 00 LILLI
und die gesamte AGENTIFA 555 OINK NASÉ

Neben Putin und Außenministerin Baerbock ist auch Wladimir Klitschko You g Global Leader des World Economic Forums (2014).

OINKFLÜGEL
@agent00bielefeld

The Forum of Young Global Leaders
https://web.archive.org/web/20140514235254/http://www.weforum.org/community/forum-young-global-leaders Öffnen / Wie

2022-03-01 14:35:58 COVID-19-Impfpflicht: Die Verfassungsbeschwerde (III)

Es sollten mittlerweile alle Interessenten des Projekts "Athene" eine E-Mail von mir erhalten haben. Eine Teilnahme wird noch bis (einschließlich) 4.3.2022 möglich sein.

Wer sich gefragt hat, ob das Projekt auch für den Fall sinnvoll ist, in dem die Expertenkommission gemäß § 19 COVID-19-IG die Impfpflicht noch vor dem 15.3.2021 aussetzt: Auf jeden Fall. Denn der gesetzliche Rahmen wird dadurch nicht beseitigt, sondern bleibt als schwebendes Damoklesschwert bestehen. Die Impfpflicht kann sodann durch Entscheidung des BMSGPK jederzeit reaktiviert werden. Bis dahin werden voraussichtlich auch die automatisierten Register technisch umgesetzt sein. Das ist also keine Lösung.

Wer sich gefragt hat, warum ich mit der Bereitstellung förmlicher Muster so zurückhaltend bin: Wer heute einen Feststellungsbescheid förmlich beantragt, muss damit rechnen, zeitnahe einen Bescheid der belangten Behörde zu erhalten, in dem der Antrag ebenso förmlich zurückgewiesen wird. Entsprechende Erfahrungen aus der Vollziehung gibt es bereits. Der zurückweisende Bescheid muss binnen vier Wochen angefochten werden, da er sonst in Rechtskraft erwächst und Ihnen die ganze Übung nichts gebracht hat, im Gegenteil. Wie verfassen Sie eine Beschwerde gegen den Bescheid? Wie gehen Sie mit einer Beschwerdevorentscheidung um? Ich halte es nicht für sinnvoll, am 28.2. aus der Deckung zu treten und eine Formalkaskade auszulösen. Das ist alles viel zu früh. Wenn Sie bisher auf informellem Wege keinen gesetzlichen Ausnahmegrund für sich in Anspruch nehmen konnten: Warten Sie doch einmal den 9.3. in Ruhe ab. Bis dahin gibt es vielleicht schon Neuigkeiten von der eingesetzten Expertenkommission. Ich stelle Ihnen auch noch weitere Archetypen vor.

- RA Dr. Michael Schilchegger
(t.me/schilchegger) Öffnen / Wie

2022-02-28 20:14:26 Vorwürfe gegen Ärztepräsident Szekeres: Zweite Doktorarbeit nur zusammengeheftete Artikel

Es ist der nächste Fall eines prominenten Österreichers, wo zumindest ein Teil der akademischen Laufbahn in ein äußerst schlechtes Licht gerät. Die Partei MFG hat die Dissertation (Dr. phil.) des äußerst umstrittenen Ärztekammerpräsidenten in der Slowakei ausgehoben – und ist schockiert. Es handelt sich um eine zusammengeheftete Artikelsammlung aus acht Jahren. Es gibt nicht einmal eine Seitennummerierung oder ein Inhaltsverzeichnis, geschweige denn eine wissenschaftliche Schlussfolgerung.

https://report24.news/vorwuerfe-gegen-aerztepraesident-szekeres-zweite-doktorarbeit-nur-zusammengeheftete-artikel/

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