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2022-04-13 19:37:25 Leitfaden gegen Strafbescheide
insbesondere gegen die Impfpflicht - überarbeitete Fassung
13.04.2022 um 13:53 Uhr

Lange war es angekündigt, nun ist es da!
Dieses Dokument sollte sich JEDER sichern!

Ein umfassender Leitfaden, wie man sich gegen Strafbescheide zur Wehr setzt, mit Schwerpunkten

Einspruch und Bescheidbeschwerde;
rechtliche Grundlagen, die jeder Aktivist und Selbstdenker kennen sollte;
Argumente gegen Anschuldigungen;
Wie wehrt man sich gegen die Impfpflicht;
Prävention und weitere Hilfestellung;
und wann man sich Hilfe holen sollte.

Dieses benutzerfreundliche Nachschlagewerk mit über 70 Seiten und dutzenden Querverweisen und unzähligen Links sowie zahlreichen Formularen und Mustern kann jedem Laien (als auch Geübten) helfen, besser zu seinem Recht zu kommen!

Teilt es bitte an alle Rechtssuchenden!

@ManuelMuellner Öffnen / Wie

2022-03-17 17:07:32 Wichtige Hilfestellung für Demonstrationen
Informiert euch und bleibt rechtssicher!
@Rechtssicher demonstrieren
(Laufende Aktualisierung HIER)

Juristische Unterstützung im Notfall
und für danach!!
Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung


Für die Demonstration:
Was tun bei einer Polizeikontrolle
Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"?
Meldet Provokateure

Recht auf Aussageverweigerung

Für den Ordnerdienst - zum Erhalt der Sicherheit einer Demonstration
Wichtige Grundlagen
Deeskalation - Grundlagen


Nach der Demonstration oder generell
Einspruch bei Anzeige

Was tun bei Diskriminierung?
Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung
Maßnahmenbeschwerde bei Polizeigewalt

Wer sich die Prozesskosten nicht leisten kann, der kann seinen Anspruch auf Verfahrenshilfe geltend machen:
Verfahrenshilfe


Für Anmelder:
Rechtliches Grundwissen für Andachten und Prozessionen
Musteranzeige für Versammlungen


Wesentliche rechtliche Informationen für Polizei
Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
Remonstrationsrecht
Beamten-Diensteid (auf die Bundesverfassung)


Warum die Maßnahmen verfassungswidrig sind
Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen
Haben wir eine Notlage?!


Rüstzeug für den Widerstand
Infosammlungen, Downloads und Wissenswertes



Hilfestellung für Demos:
Dokumentationsgruppe
Rechtssicher demonstrieren
Demotermine

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Manuel Müllner auf Telegram

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! Öffnen / Wie

2022-02-11 17:06:49 COVID-19-Impfpflicht: Der Unterschied zwischen Inkrafttreten und Geltung

Das Gesetz ist seit heute Mitternacht in Kraft. Die Pflicht, über einen "gültigen Impfstatus" zu verfügen, gilt aber erst ab 15.03.2022 (§ 4 Abs. 1 COVID-19-IG). Bis dahin können Sie das Gesetz nicht verletzen, selbst dann nicht, wenn Sie das wollen.

Einige Massenmedien nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau und schreiben, dass die Impfung nun verpflichtend wäre, aber Kontrollen erst ab 15.03.2022 vorgesehen sind. Das ist Unsinn.

Der Volksmund neigt zur Vorsicht: Zwei Juristen, drei Meinungen. In diesem Punkt ist die Rechtslage aber eindeutig. Sie haben mein Wort als Rechtsanwalt, dass Sie vor dem 15.03.2022 wegen einer Verletzung des COVID-19-IG nicht rechtmäßig bestraft werden können.

(Falls Sie dennoch eine Strafverfügung oder eine Aufforderung zur Rechtfertigung vor dem 15.03.2022 erhalten: Senden Sie mir das samt Ihrer Kontaktdaten an office@oerecht.at, ich komme dann auf Sie zu).

- RA Dr. Michael Schilchegger Öffnen / Wie

2022-02-11 11:49:41 Schilchegger zu den Corona-Strafen: „Wer nicht aktiv wird muss zahlen“

Man sollte sich nicht der vorschnellen Hoffnungen hingeben, dass der illegale Impfzwang auch dauerhaft nicht exekutiert wird. Vielmehr sollte jeder, der nicht an dem Gen-Experiment der Globalisten teilnehmen möchte, auf juristischer Ebene aktiv werden. Bernhard Riegler hat in der Sondersendung „Fragen und Antworten“ mit dem Linzer Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger darüber gesprochen, was man tun kann und zahlreiche Zuseher-Fragen beantwortet.

Den ganzen Beitrag AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/fragen-und-antworten-sondersendung-zur-impfpflicht-mit-ra-michael-schilchegger/ Öffnen / Wie

2022-02-07 10:42:34 Allergien nicht im #Impfpflichtgesetz?
06.02.2022 um 21 : 03 Uhr

§ 3. (1) Die Impfpflicht besteht nicht für:
1. Schwangere,
2. Personen,
a) die nicht ohne konkrete und ernstliche Gefahr für Leben oder Gesundheit mit einem Impfstoff gemäß § 2 Z 3 geimpft werden können,
b) bei denen aus medizinischen Gründen eine Immunantwort auf eine Impfung gegen COVID-19 nicht zu erwarten ist,
c) die nach mehrmaliger Impfung gegen COVID-19 keine Immunantwort auf die Impfung ausgebildet haben, und
3. Personen, die eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, für die Dauer von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme.

Bitte nicht in Panik fallen. Erst mal in aller Ruhe das Gesetz durchlesen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_I_4/BGBLA_2022_I_4.html

Es ist kein "Impfpflichtgesetz". Der Titel ist irreführend. Es ist ein "Gesetz zur verpflichtenden Befassung mit der Frage, ob der Einzelne impffähig ist".

#impfpflicht #impffähigkeit #papierkrieg

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie

2022-02-07 10:42:34 AMS Mitwirkungspflicht
06.02.2022 um 20 : 15 Uhr

Im gestrigen Sprachchat zu "Sand ins Getriebe", Folge 1 (siehe hier: https://t.me/ehrlichalexander/584) sind wir mit der Frage konfrontiert worden, wie sich Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende gegenüber dem AMS verhalten können, um ihre Rechte bestmöglich wahrzunehmen. Während wir an einer Sondersendung zu diesem Thema arbeiten (dauert noch ca. eine Woche, umfassend zu recherchieren), schon mal vorab:

https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/verwaltungsverfahren_ermittlungsverfahren_und_mitwirkungspflicht.html

Die Behörde bestimmt den Ablauf des Ermittlungsverfahrens, muss nach den Prinzipien der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis vorgehen, darf aber deshalb nicht das Parteiengehör schmälern oder die Feststellung erforderlicher Beweise ablehnen.

Was bedeutet das?

Wer dem AMS sagt "ich lasse mich trotz Impfpflichtgesetz nicht impfen, weil ich es nicht will", hat einen Trumpf aus der Hand gegeben
Wer hingegen sagt "ich bin gerade dabei, meine Impffähigkeit abklären zu lassen", eröffnet eine Lawine von Möglichkeiten der Feststellung erforderlicher Beweise - die vielfach sehr schwer zu erbringen sein werden

Wir sind immer noch sehr gespannt, wie die Allergologen z.B. vorhaben, das Nichtvorliegen einer Allergie gegen Inhaltsstoffe der Spritzen letztgültig festzustellen.

#sandinsgetriebe #papierkrieg #impfpflichtgesetz #impffähigkeit #impfunfähigkeit

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander Öffnen / Wie

2022-02-05 11:49:03 Bei einer Demonstration muss niemand seinen Impfstatus bekannt geben!

Praktischer Tipp von Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner (MFG) für alle Demonstranten bei künftigen Demos. Erst ab 15. März darf die Polizei die Impfpflicht kontrollieren und im Zuge einer Versammlung muss ein Bürger überhaupt keine Auskunft über seinen Impfstatus erteilen. Die ganze Sendung sehen Sie hier:
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/anwaelte-einig-impfpflicht-wird-fallen-und-mit-ihr-die-gesamte-regierung Öffnen / Wie

2022-01-30 19:55:53 §§§§§ Gut vorbereitet der illegalen Impfpflicht begegnen

Mehr als 40.000 Seher von AUF1 haben auf Telegram für einen „juristischen Schwerpunkt“ zur Impfpflicht gestimmt. Bei AUF1 haben wir als Senderprinzip, dass wir uns mit unseren Unterstützern und Sehern abstimmen! Daher haben wir in dieser Woche diese Serie gestartet. Wer unter der Woche keine Zeit hatte, kann das jetzt nachholen:

Impfunfähigkeits-Bescheinigung per Mausklick: Markus Bönig und Arzt Andreas Sönnichsen im Gespräch mit Elsa Mittmannsgruber:
https://auf1.tv/aufrecht-auf1/impfunfaehigkeits-bescheinigung-per-mausklick-echte-hilfe-oder-bloss-geschaeftemacherei

Der Kampf gegen die Impfpflicht hat begonnen: Parlamentsabgeordnete Susanne Fürst und Anwalt Michael Schilchegger im Gespräch mit Stefan Magnet:
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/juristen-der-grosskampf-gegen-das-impfpflicht-gesetz-hat-begonnen

Auch in Deutschland ist die Impfpflicht nicht durchsetzbar: Anwältin Beate Bahner im Interview mit Vivien Vogt:
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/beate-bahner-die-impfpflicht-ist-nicht-durchsetzbar

Zudem wird der Anwalt Michael Schilchegger demnächst konkrete Fragen der AUF1-Seherschaft in einer Sendung beantworten, um den Service-Charakter von AUF1 noch weiter zu betonen. Schilchegger hat auch eine eigene Telegram-Seite mit kostenlosen Tipps zur Impfpflicht bereit gestellt: https://t.me/schilchegger

In der kommenden Woche folgen weitere spannende Interviews und Sendungen mit Anwälten und Juristen.

Bleiben Sie informiert. Folgen Sie uns auf Telegram und ganz wichtig: Tragen Sie sich in den zensurfreien Newsletter ein: http://auf1.tv/newsletter/ Öffnen / Wie

2022-01-30 19:52:43 COVID-19-Impfpflicht:
Was tun, wenn der Arbeitgeber die Impfung verlangt?

Manchmal ist es leider nicht damit getan, sich mit der Vermeidung von Verwaltungsstrafen auseinanderzusetzen. Viele Arbeitgeber nehmen das COVID-19-Impfpflichtgesetz zum Anlass, nun den Nachweis einer Impfung von ihren Arbeitnehmern einzufordern. Der arbeitsrechtliche Rahmen sowie Ihre persönlichen Umstände und Verhältnisse unterscheiden sich dabei mitunter erheblich. Pauschale Empfehlungen sind kaum möglich. Grundsätzliche Erwägungen, die vielleicht weiterhelfen:

+ Versuchen Sie, die Situation zu deeskalieren. Vermeiden Sie es, juristische Schritte anzudrohen oder den Wert der Impfung an sich in Frage zu stellen.
+ Drucken Sie sich den Gesetzestext des COVID-19-IG aus (NR-Beschluss). Verweisen Sie auf den Geltungszeitraum der Impfpflicht in § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 COVID-19-IG („nach dem 15. März 2022“).
+ Zeigen Sie, dass die neue Impfpflicht nicht für jeden gilt und verweisen Sie auf die Ausnahmetatbestände (§ 3 Abs. 1 COVID-19-IG). Sie werden auch bald in der Lage sein, den Nachweis über das Vorliegen einer Ausnahme zu führen. Sie müssen dazu Ihren Arzt konsultieren. Das ist erst möglich, sobald die Verordnung des Gesundheitsministers erlassen wurde (§ 3 Abs. 7 COVID-19-IG).
+ Drucken Sie sich die Entschließung des Nationalrates betreffend Impfpflicht und Arbeitswelt aus. Diese belegt den gemeinsamen Willen der gewählten Abgeordneten, trotz Einführung der Impfpflicht die 3G-Regel am Arbeitsplatz beizubehalten. Die Entschließung wurde einstimmig angenommen (VP, SP, FP, G, N). Es ist daher nicht einsichtig, nun im Betrieb eine absolute Impfpflicht und somit eine 1G-Regel einzuführen, die dem Willen aller im Parlament vertretenen Parteien zuwiderläuft.
+ Versprechen Sie, alle verpflichtenden COVID-19-Maßnahmen (3G ua) einzuhalten, sodass dem Arbeitgeber selbst aus einer behördlichen Kontrolle kein Nachteil entstehen kann.
+ Sprechen Sie mit Kollegen, die einer Impfung kritisch gegenüberstehen. Loten Sie aus, ob nicht eine gemeinsame Position gegenüber Ihrem Arbeitgeber entwickelt werden kann. Je mehr Arbeitnehmer eine Impfung verweigern, umso mehr sollte auch Ihr Arbeitgeber an einer Deeskalation interessiert sein.
Viel Erfolg!

- RA Dr. Michael Schilchegger
(t.me/schilchegger) Öffnen / Wie

2022-01-16 22:25:14 Impfpflicht - Was tun?
https://report24.news/ra-forsthuber-impfpflicht-wie-sich-der-einzelne-konkret-zur-wehr-setzen-kann/
von RA Mag. Forsthuber

HIER findest du eine Schritt für Schritt Anleitung, wie du betreffend der Impfpflicht vorgehen kannst!
Habe keine Angst vor Strafen, fürchte dich lieber vor deiner eigenen Resignation.

Die dafür passenden Mustervorlagen und Schreiben an die Behörde findest du jedenfalls hier im Kanal. wenn du gute Vorlagen findest, zögere nicht, sie an @Manuel_hfh weiterzuleiten!

#aufzudenGerichten

Manuel Müllner
via @EINSPRUCH_bei_Anzeige aka @RechtssicherDemonstrieren Öffnen / Wie