Gerichtsurteile und Beschwerden🇨🇭 im Zusammenhang mit Corona

2022-08-25 20:22:16 https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/coronastreit-studentin-ohne-covid-zertifikat-weggewiesen-das-war-rechtswidrig-ld.2331420 Öffnen / Wie

2022-08-20 14:00:48 Die Walliserkanne zieht vor Gericht den Kürzeren!

#Walliserkanne #Plandemie #WillkürJustiz

Das Walliser Kantonsgericht gibt dem Staatsrat im Fall «Walliserkanne» Recht. Die kantonale Regierung hatte das Restaurant in Zermatt im Oktober 2021 wegen Verstössen gegen die Anti-Covid-Massnahmen schliessen und das Wirtepaar sowie dessen Sohn festnehmen lassen.

«Die vorübergehende Schliessung des Lokals war die einzige Massnahme, um ein Risiko der Ausbreitung der Epidemie zu vermeiden», schreibt das Walliser Kantonsgericht in seinem Urteil vom 29. Juli. Das Urteil, worüber das Regionalfernsehen Kanal 9 diese Woche berichtet hat, liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Quelle: Tages Anzeiger vom 18.8.22

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t.me/mrpcr Öffnen / Wie

2022-08-20 13:39:04 Gerichtsverhandlung verschoben
Am 6. September sollte Nicolas A. Rimoldi eigentlich vor dem Bezirksgericht Luzern erscheinen. Dies, weil die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen die Maskenpflicht verstossen zu haben. Rimoldi hatte im Vorfeld des Prozesses bei der Stadt Luzern eine Bewilligung für eine Protestaktion eingeholt. Er plante einen Demonstrationszug, der vom Luzerner Theater zum Bezirksgericht Luzern führen sollte. Vor dem Gerichtsgebäude sollte eine Mahnwache stattfinden.
Daraus wird nun aber nichts. Die Verhandlung wurde abtraktandiert. Hat die Absage mit der angekündigten Demo zu tun? Seitens der Gerichte wird dies verneint. «Diese Verhandlung muss aus strafprozessualen Gründen verschoben werden», heisst es in einer Stellungnahme. Gemäss Rimoldi soll das Verfahren mit einem anderen Verfahren wegen Bürgerrechtsdemos vereint werden. Er ist enttäuscht über die Verzögerung. «Es ist plausibel, dass man nicht zwei Demos in Luzern wollte.»

Ursprünglicher Aufruf vom 15. August bzgl. dieser Verhandlung:
https://t.me/massvoll/2703

Quelle: zentralplus Öffnen / Wie

2022-08-20 13:38:03 https://www.zentralplus.ch/justiz/gerichte-massnahmen-kritiker-setzen-druck-auf-2431309/ Öffnen / Wie

2022-08-19 22:22:38 https://transition-news.org/gericht-spricht-guido-b-frei-kein-ungehorsam-gegen-amtliche-verfugungen Öffnen / Wie

2022-07-29 00:00:55 DIENSTAG, 26. JULI 2022
Tausende erheben Klage gegen Bund wegen Corona-Politik.

Zwei Anwälte und eine Klägergemeinschaft aus der Schweiz erhoben beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Klage gegen die rechts-und verfassungswidrige Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre. Eine von Bundespräsident Cassis unterzeichnete Stellungnahme geht auf wesentliche Themen und Argumente der Klage gar nicht ein. Deshalb wird die Klage mit über 10.000 Mitklagenden noch vor den Sommerferien beim Bundesgericht eingereicht. Der Initiator dieser Klage, Franz Stadelmann, erläutert in einem Interview um was es genau geht.

https://tanneneck.blogspot.com/2022/07/tausende-erheben-klage-gegen-bund-wegen.html?m=1 Öffnen / Wie

2022-07-15 16:32:27 Lasst die Kinder in Frieden! Es ist ein Verbrechen, dass Eltern verurteilt werden, die sich schützend vor ihre Kinder stellen und mutig verhindern, dass sie nicht gesundheitsschädigenden Zwangsmassnahmen ausgesetzt sind. Um genau solchen Horror zu verhindern, lancieren wir in Bern zusammen mit den Verfassungsfreunden die Kinderschutzinitiative! Eltern müssen entscheiden, nicht der Staat!

https://www.blick.ch/schweiz/maskenverweigerer-extrem-ideologischer-kampf-auf-kosten-des-kindes-id17658985.html

Unterstütze unseren Kampf für die Kinder: mass-voll.ch/spenden Öffnen / Wie

2022-07-08 12:15:08 Anwalt und Pilotin schlagen wegen COVID-Impfzwang-Alarm: "Nebenwirkungen explodieren – Sorge um Sicherheit von Personal und Passagieren"

Eines ist klar – trotz nur vorsichtiger Datenlage und -erfassung – die COVID-Impfkampagne war schon jetzt die nebenwirkungsreichste in der Geschichte, dazu noch mit "Impftechnologien", die relativ unerforscht sind und mit einer befristeten Notzulassung und massivem Druck in die Bevölkerung eingebracht wurden.

Seither mehren sich Meldungen von plötzlichen tödlichen Folgen, schweren Herzerkrankungen und Langzeitschäden im Zusammenhang mit der von einigen sogenannten "Gentherapie". Besonders gefährlich wird es, wenn solche "Folgen" bei Personen während der Arbeit auftreten, von deren Handwerk Leben abhängen, wie etwa bei Piloten. Diese Bedenken äußerte auch die Swiss-Airline-Pilotin Chantal Biolley.

Die Umstände haben nun eine Gruppe aus Politikern, Luftfahrtbediensteten und Rechtsanwalt Philipp Kruse dazu veranlasst, eine Pressekonferenz im EU-Parlament dazu abzuhalten. Öffnen / Wie

2022-07-07 01:52:48 Langsam beginnt mir dieses Pandemie Spiel zu gefallen. Beiliegend eine Einsprache gegen eine Verfügung des Obergerichtes, sowie um ergänzende Berufungsbegründung, sowie Beweisanträge. Die Richterin aus der Vorinstanz heisst übrigens Matiello ich nenne sie jedoch Matto, ich kann dann immer noch sagen des sei die Rechtschreibeprüfung von Word gewesen. An irgendwas muss ja auch Bill Gates schuld sein. Öffnen / Wie

2022-07-06 04:45:03 Lorenzo vor dem Bezirksgericht in Aarau - Der Fall: Busse wegen nicht tragen einer Maske im ÖV. Begleitet wurde er von den Freiheitstrychlern. Öffnen / Wie