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Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit

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Die neuesten Nachrichten

2022-08-31 14:09:45 Bericht zur Kundgebung zum Haftantritt – der Kampf geht weiter!
von: Antifaschismus bleibt notwendig am: 23.08.2022 - 19:55
Regionen: 
Ravensburg Baden Württemberg

Den heutigen Haftantritt von Jo in der JVA Ravensburg begleiteten über 120 Genoss:innen aus ganz Süddeutschland. In einer lautstarken Spontandemonstration zogen wir gemeinsam mit Jo von der Rückseite der JVA zum Ort der Kundgebung im Eingangsbereich. Somit konnte punktuell erreicht werden, den von den Bullen vorgesehen Ablauf zu durchbrechen. Auch der vorgegebene Kundgebungsort war schlicht zu klein und wurde von uns eigenständig auf den Großteil des Parkplatzes vor der JVA erweitert.
Auf der Kundgebung wurden verschiedene Grußworte verlesen, so vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, der Plattform Perspektive Kommunismus, der antifaschistischen Aktion Süd, dem 129a-Solikreis aus FFM, der Waterkant Antifa, vom OTFR Tübingen und von unserem Genossen Findus, der aktuell in der JVA Heimsheim sitzt.
Sie alle haben deutlich gemacht, dass Jo in der kommenden Haftzeit in keinster Weise alleine ist und wir als Bewegung mit unserer Solidarität den Versuch der politischen Isolation im Knast ins Leere laufen lassen können. Wie um dieses Bekenntnis nochmal tatkräftig zu unterstreichen, ging während der Reden in der Nähe des Knastes bereits das erste Feuerwerk in die Luft.
Nachdem Jo bereits im Knast war, wurde er weiterhin lautstark mit Parolen gegrüßt und noch vor Ort wurden unzählige Briefe an ihn geschrieben, an denen er sich in den nächsten Tagen noch erfreuen kann.
 
Mit Jos Haftantritt beginnt eine neue Phase der Solidaritätsarbeit. Hierbei helfen uns Erfahrungen, die bei der Begleitung anderer inhaftierter Genoss:innen gemacht wurden, sowie unsere eigene Erfahrung bei der Begleitung von Jo & Dy während ihrer Zeit in U-Haft. Die Isolation des Knastes über den gesamten Zeitraum der Haft zu überwinden spielt hier eine zentrale Rolle – es muss darum gehen unsere Solidarität kontinuierlich aufrecht zu erhalten, den beiden trotz ihrer räumlichen Trennung an politischen Geschehen zu beteiligen und sie in unseren gemeinsamen Kämpfe zu integrieren.
Jo und auch Dy sind weiterhin ein Teil unserer Bewegung. Die Kämpfe auf beiden Seiten der Knastmauern gehen weiter, auch wenn sie sich in ihrer Intensität und ihrem Charakter unterscheiden. Der Knast ist ein politischer Raum und wir werden beide so gut wie möglich dabei unterstützen diesen Raum zu nutzen, um auch nach den kommenden Jahren im Knast ungebrochen und erhobenen Hauptes wieder zu uns stoßen. Dies erfordert gerade in diesem Fall eine kontinuierliche, intensive Solidaritätsarbeit über einen langen Zeitraum hinweg. Es ist wichtig, dass Jo & Dy über den gesamten Zeitraum ihrer Haft spüren, dass sie Teil einer aktiven politischen Bewegung sind.
Hierfür ist es wichtig, dass verschiedene Formen der Solidarität, wie Briefe, finazielle Unterstützung, Soliaktionen, -botschaften und -bilder ineinandergreifen.
Antifaschismus bleibt notwendig!
 
Ganz konkret läuft nun zur Finanzierung der Zivilverfahrenskosten eine Kampagne unter dem Motto: “Antifa-Prozess in Stammheim? Unbezahlbar! Solidarität bleibt notwendig!
Hier findet hier mehr Infos und Spendenmöglichkeiten: notwendig.org/solidaritaet
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2022-08-30 21:19:24 Berichterstattung verhindert und massiv verändert

„Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heiße es laut Business Insider in einem vertraulichen Bericht des Redaktionsausschusses vom September 2021. Außerdem: „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.“ Offenbar zugunsten der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Zentraler Vorwurf: Beim NDR in Kiel gebe es einen „politischen Filter“. Außerdem verhielten sich Führungskräfte wie „Pressesprecher der Ministerien“. Sie sprächen regierungskritischen Themen frühzeitig die Relevanz ab, so daß diese nicht gesendet werden. Auf den Punkt gebracht: Es geht um Zensur.

Weiter heißt es im Bericht über die Landesregierung: „Es werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von ‚Daniel‘ oder ‚Heiner‘ gesprochen.“ Der Redaktionsausschuß der zweitgrößten ARD-Anstalt hält die Vorwürfe demnach für „glaubwürdig“.

Der NDR sagte, die Programmverantwortlichen wiesen die Kritik zurück, nähmen sie aber ernst. „Der Austausch darüber dauert bis heute an“, so eine Sender-Sprecherin. (fh)

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/politischer-filter-ndr-reporter-erheben-vorwuerfe-gegen-ihren-sender/
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2022-08-30 20:56:44 Juristischer Großkampftag wird zum Siegeszug der Gerechtigkeit: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Regelmäßig empfehlen wir, sich gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle zu wehren. Wir möchten an dieser Stelle über 4 Gerichtsverhandlungen berichten, bei denen Rechtsanwalt Martin Kohlmann heute Mandanten vor den Amtsgerichten in Aue - Bad Schlema und Plauen vertreten hat. Diese Verfahren behandeln verschiedene Delikte, die in jüngerer Vergangenheit Bürgern häufig vorgeworfen werden. Alle vier Verfahren endeten ohne Verurteilung, zwei sogar mit Freisprüchen. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich zu wehren - dafür stehen im oppositionellen Lager viele Anwälte zur Verfügung.

(K)Eine Morddrohung gegen Kretschmer
Vor dem Amtsgericht Aue – Bad Schlema musste sich ein Mann verantworten, der angeblich bei einem Spaziergang in Zwönitz zum Mord an Ministerpräsident Michael Kretschmer aufgerufen haben soll – zumindest wird die Äußerung „Kretschmer muss weg, schießt ihn ab“ von der Staatsanwaltschaft dahingehend interpretiert. Es kann aber dahinstehen, ob nun jeder Ratschlag an einen Freund, dessen Beziehungspartner „abzuschießen“, zukünftig als Anstiftung zum Mord aufgefasst werden muss, denn die Staatsanwaltschaft hatte schlichtweg den falschen Mann angeklagt, gegen den sogar ein Strafbefehl erlassen worden war. Dagegen legte er Einspruch ein, letztendlich forderte vor Gericht sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch. Denn: Auf Videos war zu sehen, dass der Ausruf überhaupt nicht vom Angeklagten erfolgte.

Nur ein einziger legte Einspruch ein
Corona-Winter in Schwarzenberg: Ein Jugendlicher wartet mit seiner Freundin an einer Bußhaltestelle auf einen Bus – dazu dienen diese Haltestellen. Im Nahbereich befinden sich weitere Bekannte, die dort ebenfalls warten. Für die Polizei eine illegale Ansammlung, es folgen Bußgeldbescheide für über ein halbes Dutzend Personen. Nur ein einziger legte dagegen Einspruch ein und der junge Mann erfuhr heute Gerechtigkeit, das Verfahren vor dem Amtsgericht Aue – Bad Schlema wurde eingestellt, es muss keine Geldbuße gezahlt werden.

Aus Strafbefehl wird Einstellung gegen Geldauflage ans Tierheim
Eine Frau aus Annaberg hatte einen hohen Strafbefehl erhalten, weil sie bei einem Zwönitzer Coronaprotest im Mai 2021 einen Polizisten beleidigt haben sollte, die Festnahme am Marktplatz führte seinerzeit zu einer sehr turbulenten Situation. Doch auch der Einspruch hatte Erfolg: Statt einer höheren vierstelligen Geldstrafe entschied das Gericht, das Verfahren gegen eine Spende an ein Tierheim einzustellen, da eine mögliche Schuld - wenn überhaupt - nur sehr gering einzustufen ist.

Freispruch für oppositionellen Videostreamer
@michel_michael_wittwer berichtet live von vielen Protesten in Sachsen (und darüber hinaus). In Plauen setzte ihn die Polizei fest, um ihm vorzuwerfen, an einem unangemeldeten Spaziergang im Dezember 2021 teilgenommen zu haben. Das Gericht stellte aber klar: Journalistische Arbeit ist geschützt, die Festsetzung war rechtswidrig. Und Michael Wittwer wurde freigesprochen.

Es sind 4 Fälle, die so in den letzten zwei Jahren hundertfach in Sachsen aufgetreten sind. Sie machen Mut, dass in vielen Regionen das Justizwesen noch funktioniert – zumindest auf den unteren Ebenen, wo der politische Einfluss nicht ganz so stark ist.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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2022-08-30 20:38:13 SEZESSION: Ich nehme an, wir alle hätten es mitbekommen, wenn Ihre Klempner den Hahn aufgedreht bekommen hätten. Rauscht es zumindest symbolisch? Gibt es ein Echo?

SELLNER: Ja, wie seit langem nicht mehr bei einer Aktion aus dem regierungs- und gobalisierungskritischen Lager. Es erinnert ein wenig an frühere Zeiten, Anfragen und Berichte häufen sich, das Echo ist groß. Wir haben damit den ersten Stein gesetzt, haben das Gelände um Nordstream 2 besetzt – inhaltlich und wortwörtlich. Tatsächlich sind wir nach einer thematisch ambivalenten Phase nun wieder in einer Lage, in der – vorausgesetzt Kreativität, Training und Glück sind gegeben – unsere Nadelstiche wieder sitzen können.

SEZESSION: Zeigen Sie uns Beispiele aus Ihrer Pressemappe?

SELLNER: Die Berliner Zeitung titelt “Martin Sellner besetzt mit Aktivisten Terminal von Nord Stream 2”. Interessant ist die Formulierung: “Die Störer wollten die Pipeline öffnen.” Etwas seiner eigentlichen Funktion zuzuführen, wird hier schärfer kritisiert als die wirren Sprengungsfantasien einer Luisa Neubauer.

Die Ostsee Zeitung verfällt in typischen Pressesprech wenn sie “Rechte Aktivisten” “stürmen” sehen. Interessant ist, daß man hier und im NDR von “Aktivisten” und nicht “Extremisten” spricht. Mal sehen, ob diese neue Sprachregelung anhält.

SEZESSION: Wir nehmen auf Twitter und anderswo Sympathiebekundungen wahr, und zwar solche, die sich nicht auf Sie als Kreativmaschine beziehen, sondern auf das Thema und Ihren Vorschlag. Beispielhaft: “Mir ist es egal, wer die Pipeline aufdreht, Hauptsache sie ist auf.” Hinter solchen Äußerungen wird Potential sichtbar. Haben Sie im Verlauf Ihrer Aktion und danach etwas davon bemerkt?

SELLNER: Ja, das Thema überspielt die Dämonisierung von Organisation und Person. Letztlich agieren wir hier ja auch als ausführendes Organ von Höcke, Kubicki und Wagenknecht. Sie alle wollen das Terminal öffnen. Wagenknecht wurde dafür am Tag der Aktion von einer linken Montagsdemo ausgeladen.

Es scheint sich im Land eine neue Bruchlinie zwischen den “Blockierern” und den “Öffnern” zu bilden. In letzterem Lager kandidieren wir mit dem heutigen Tag für die Funktion der aktionistischen Avantgarde. Wir sind gespannt, was sich daraus ergibt.

SEZESSION: Schildern Sie bitte kurz den Verlauf der Aktion und ihr Ende. Wie ist die Stimmung der Truppe? Wird es ein Nachspiel geben?

SELLNER: Die Stimmung ist hervorragend, da erneut ein Coup gelungen scheint. Das, obwohl die Behörden wieder einmal sehr schikanös agierten. Die Aktion begann am frühen Nachmittag. Mit einem Kastenwagen transportierten wir rund 15 Aktivisten zum Tor des Terminals. Die Gegend wurde vorher genau aufgeklärt und alles intensiv geübt. Ein Banner, Rauchtöpfe, ein letztes Wort – dann betrat unser “Ingenieurteam”, ausgestattet mit Werkzeugen, das Gelände.

Die Sicherheitskräfte reagierten sehr rasch und verhinderten unseren Arbeitseinsatz im Terminal. Polizeisirenen wurden hörbar. Um Festnahmen und ihre meist kostspieligen Folgen zu verhindern, zogen wir uns in ein Wäldchen am Gelände zurück. Teils harrten Aktivisten stundenlang im Regen im Gebüsch aus, um den Suchtrupps zu entgehen.

Am Ende schafften es die meisten, nur vier wurden geschnappt. Man wirft ihnen eine unangemeldete Kundgebung (Lappalie) und Hausfriedensbruch (haltlos) vor und hat ihnen die Mobiltelefone weggenommen. Ein Anwalt ist bereits in den Startlöchern. Hier geht es aber wohl, wie so oft, nur um schikanöse Repression durch “Ermittlungen”.

SEZESSION: Mit so etwas rechnen Sie aber, nicht wahr? Wir gehen davon aus, daß die Aktivisten gestärkt aus der Sache herausgehen werden, oder? Dennoch: Wie kann man Ihnen und Ihren Leuten jetzt konkret helfen?

SELLNER: Natürlich, wir bedenken alle denkbaren Konsequenzen. Deswegen treten viele Aktivisten unter anderem auch mit Schlauchschals auf, die ihre Gesichter nicht leicht erkennen lassen. Anders wären die immensen Kosten, die man gerne uns und seltener den linksökologischen “Straßenklebern” aufbürdet, nicht stemmbar.

https://sezession.de/66382/sellner-in-aktion-nordstream-2-aufdrehen
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2022-08-30 20:37:22 de/66382/sellner-in-aktion-nordstream-2-aufdrehen
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2022-08-30 20:37:22 SEZESSION: Ich nehme an, wir alle hätten es mitbekommen, wenn Ihre Klempner den Hahn aufgedreht bekommen hätten. Rauscht es zumindest symbolisch? Gibt es ein Echo?

SELLNER: Ja, wie seit langem nicht mehr bei einer Aktion aus dem regierungs- und gobalisierungskritischen Lager. Es erinnert ein wenig an frühere Zeiten, Anfragen und Berichte häufen sich, das Echo ist groß. Wir haben damit den ersten Stein gesetzt, haben das Gelände um Nordstream 2 besetzt – inhaltlich und wortwörtlich. Tatsächlich sind wir nach einer thematisch ambivalenten Phase nun wieder in einer Lage, in der – vorausgesetzt Kreativität, Training und Glück sind gegeben – unsere Nadelstiche wieder sitzen können.

SEZESSION: Zeigen Sie uns Beispiele aus Ihrer Pressemappe?

SELLNER: Die Berliner Zeitung titelt “Martin Sellner besetzt mit Aktivisten Terminal von Nord Stream 2”. Interessant ist die Formulierung: “Die Störer wollten die Pipeline öffnen.” Etwas seiner eigentlichen Funktion zuzuführen, wird hier schärfer kritisiert als die wirren Sprengungsfantasien einer Luisa Neubauer.

Die Ostsee Zeitung verfällt in typischen Pressesprech wenn sie “Rechte Aktivisten” “stürmen” sehen. Interessant ist, daß man hier und im NDR von “Aktivisten” und nicht “Extremisten” spricht. Mal sehen, ob diese neue Sprachregelung anhält.

SEZESSION: Wir nehmen auf Twitter und anderswo Sympathiebekundungen wahr, und zwar solche, die sich nicht auf Sie als Kreativmaschine beziehen, sondern auf das Thema und Ihren Vorschlag. Beispielhaft: “Mir ist es egal, wer die Pipeline aufdreht, Hauptsache sie ist auf.” Hinter solchen Äußerungen wird Potential sichtbar. Haben Sie im Verlauf Ihrer Aktion und danach etwas davon bemerkt?

SELLNER: Ja, das Thema überspielt die Dämonisierung von Organisation und Person. Letztlich agieren wir hier ja auch als ausführendes Organ von Höcke, Kubicki und Wagenknecht. Sie alle wollen das Terminal öffnen. Wagenknecht wurde dafür am Tag der Aktion von einer linken Montagsdemo ausgeladen.

Es scheint sich im Land eine neue Bruchlinie zwischen den “Blockierern” und den “Öffnern” zu bilden. In letzterem Lager kandidieren wir mit dem heutigen Tag für die Funktion der aktionistischen Avantgarde. Wir sind gespannt, was sich daraus ergibt.

SEZESSION: Schildern Sie bitte kurz den Verlauf der Aktion und ihr Ende. Wie ist die Stimmung der Truppe? Wird es ein Nachspiel geben?

SELLNER: Die Stimmung ist hervorragend, da erneut ein Coup gelungen scheint. Das, obwohl die Behörden wieder einmal sehr schikanös agierten. Die Aktion begann am frühen Nachmittag. Mit einem Kastenwagen transportierten wir rund 15 Aktivisten zum Tor des Terminals. Die Gegend wurde vorher genau aufgeklärt und alles intensiv geübt. Ein Banner, Rauchtöpfe, ein letztes Wort – dann betrat unser “Ingenieurteam”, ausgestattet mit Werkzeugen, das Gelände.

Die Sicherheitskräfte reagierten sehr rasch und verhinderten unseren Arbeitseinsatz im Terminal. Polizeisirenen wurden hörbar. Um Festnahmen und ihre meist kostspieligen Folgen zu verhindern, zogen wir uns in ein Wäldchen am Gelände zurück. Teils harrten Aktivisten stundenlang im Regen im Gebüsch aus, um den Suchtrupps zu entgehen.

Am Ende schafften es die meisten, nur vier wurden geschnappt. Man wirft ihnen eine unangemeldete Kundgebung (Lappalie) und Hausfriedensbruch (haltlos) vor und hat ihnen die Mobiltelefone weggenommen. Ein Anwalt ist bereits in den Startlöchern. Hier geht es aber wohl, wie so oft, nur um schikanöse Repression durch “Ermittlungen”.

SEZESSION: Mit so etwas rechnen Sie aber, nicht wahr? Wir gehen davon aus, daß die Aktivisten gestärkt aus der Sache herausgehen werden, oder? Dennoch: Wie kann man Ihnen und Ihren Leuten jetzt konkret helfen? Die Bilder verbreiten, klar; aber wie noch?

SELLNER: Natürlich, wir bedenken alle denkbaren Konsequenzen. Deswegen treten viele Aktivisten unter anderem auch mit Schlauchschals auf, die ihre Gesichter nicht leicht erkennen lassen. Anders wären die immensen Kosten, die man gerne uns und seltener den linksökologischen “Straßenklebern” aufbürdet, nicht stemmbar.

https://sezession.
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2022-08-30 09:12:54
Wir starten in den Morgen, mit einer Wutwinter Motivation feat. Sam Hyde - vergesst nicht jetzt beginnt so langsam die Massephase, Frens.
435 views06:12
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2022-08-30 00:50:56
"Jeder Zweite nicht am Virus gestorben"
Eine weitere sogenannte "Verschwörungstheorie" ist nun eine von BILD-Experten nach vollen zwei Jahren zum salonfähigen Faktum geadelte Wahrheit.

=> Wo bleibt die überfällige Rehabilitierung von uns Selbstdenkern seit 2020? Bislang betreibt dieselbe BILD noch immer brutalen Rufmord gegen just jene Wahrheitssager von 2020 von Bhakdi, Ballweg, Janich und Schiffmann bis zur AfD, die exakt das ("Die meisten sind nicht AN Corona gestorben, sondern MIT Corona!") auch schon volle ZWEI JAHRE vor der BILD gesagt hatten?
=> ALLE MAßnahmen wären damit obsolet gewesen - die Panik hätte schon im Sommer 2020 abmoderiert und Billionen-Schaden von Deutschland abgewendet werden können!
=> Die BILD müsste übrigens aus "50% nicht [nur] an Corona/Omikron gestorben" noch "90%" machen, was schon seit 2020 eher hinkommt. Aber noch mehr Wahrheit ist den BILD-Lesern auf dem Weg des massenmedial geordneten Corona-Rückzugs wohl noch nicht vermittelbar.

* * *
Kanalabo: https://t.me/pboehringer
404 views21:50
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2022-08-30 00:42:30 https://www.tagesstimme.com/2022/08/29/unsere-rote-linie-die-frage-der-deutschen-russlandpolitik
Der neue Poensgen ist übrigens (wie immer) extrem lesenswert! Unbedingte Empfehlung.
407 views21:42
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2022-08-29 19:20:10
"Öffnet Nord Stream 2"

Aktivisten rund um den Identitären Martin Sellner demonstrierten heute am Terminal von Nord Stream 2 in Lubmin bei Mecklenburg-Vorpommern.

Auf dem Telegram-Kanal von Martin Sellner heißt es dazu wie folgt: „Die Deutschen haben ein Recht auf dieses Gas. Nord Stream 2 wurde vom Volk bezahlt und gehört dem Volk. Wenn die Regierung nichts tut, müssen wir selbst aktiv werden“, so einer der Beteiligten der „Aktion Solidarität“.

Folgen Sie AUF1 auf Telegram: t.me/auf1tv
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