Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit

2022-06-19 20:58:04 Der Vorschlaghammer bestand aus einer Resolution, die die Auflösung der Europäischen Union forderte. Schon das klingt irre, weil eine AfD dazu natürlich keinerlei Befugnis hat. Noch kruder aber waren die Formulierungen im Antrag, die unter anderem "Globalisten" ins Visier nahmen, die angeblich gegen Nationalstaaten arbeiten – und damit ins Reich der Verschwörungstheorien weisen.

Der Osten rebelliert, der Westen verzweifelt

Sogar bei der AfD springen da bei nicht wenigen die Alarmleuchten an. Alice Weidel, sonst eher zweckmäßig bereits seit Jahren gut gestellt mit Höcke, kritisierte "unspezifische, wulstige" Sätze. Das klingt nicht harsch – wer aber die Machtverhältnisse in der AfD kennt, der weiß: Weidel sagte dem Thüringer Lehrer Höcke hier recht deutlich: Das geht zu weit. Auch Tino Chrupalla versuchte zu intervenieren, appellierte eindringlich, den Antrag zur Überarbeitung an den Bundesvorstand zu überweisen.

Doch da wurden Weidel und Chrupalla von der Realität eingeholt, die sie selbst maßgeblich geschaffen haben: Die Delegierten hörten eben nicht auf, ließen sich auch von ihren Vorsitzenden nicht einfangen. Höckes Osten rebellierte – so sehr die Delegierten aus dem Westen auch sinngemäß flehten: Wir haben im Herbst eine Wahl in Niedersachsen, im Westen. Wir werden untergehen, wenn ihr uns das jetzt reindrückt.

Eine Blamage für den neuen Vorstand

Ost gegen West, Höcke-Lager gegen vermeintlich Gemäßigtere – die Kraftprobe ging bei ein Dutzend Abstimmungen immer wieder fast genau 50/50 aus. Erst als Chrupalla sich Verstärkung holte, mit Landesvorsitzenden gemeinsam auf der Bühne beinahe um Einsicht flehte und versprach, dass er eine Lösung im Sinne der Gesamtpartei finde, da kippte die Mehrheit und zeigte sich bereit zur Überweisung an den Vorstand. Den Ausschlag gab dabei aber wohl weniger Chrupalla als die gemeinsame Intervention der Landeschefs.
Eine Blamage für den neu gewählten Vorstand, ein Fest für Björn Höcke. Zwar gewann er nicht auf ganzer Linie, noch stemmten sich der Westen und die vermeintlich gemäßigteren im Osten gegen ihn. Doch die Macht seines Lagers ist im Zweifel ebenso groß wie die der Vorsitzenden, das hat der Sonntag überdeutlich gezeigt. Und zwar: mindestens.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92331282/kommentar-zum-vorzeitig-beendeten-afd-parteitag-hoeckes-vorschlaghammer-.html?s=08&fbclid=IwAR2zU3flIU4MF1kUbXHPzp8HHbAKkDnNwDMCoDvtxFleITrQbXNHL_Dfqjo&fs=e&s=cl Öffnen / Wie

2022-06-19 18:27:28 Karsten Hilse zum ebigen Vorgang um Resolution "Europa neu denken" Öffnen / Wie

2022-06-19 16:08:40 Weidel zeigt Mann einen Vogel und soll gerügt werden. Öffnen / Wie

2022-06-19 13:47:23 „Ein leitender Berliner LKA-Beamter ist vom Dienst suspendiert worden, weil er im Verdacht steht, größere Geldsummen veruntreut zu haben. Die Rede ist von rund 200.000 Euro, die er aus geplanten Anschaffungen für sich abgezweigt haben soll. Bereits im vergangenen Jahr leitete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn ein.

Der Mann saß bis zu seiner Entfernung aus dem Amt an der empfindlichsten Stelle im Landeskriminalamt: Er leitete dort das Logistik-Kommissariat und war unter anderem für die Beschaffung von Technik zuständig. Er besorgte auch unter Legenden konspirative Wohnungen oder Wohnungen für Zeugen, die geschützt werden mussten. Der Tagesspiegel hatte über die Vorwürfe gegen ihn zuerst berichtet.

Der Fall ist brisant. „Sämtliche verdeckten Einsätze liefen über diese Dienststelle“, sagte ein Ermittler der Berliner Zeitung. „Dort weiß man um die geheimsten Geheimnisse. Die Sache ist deshalb eine absolute Katastrophe.“ Denn nun sei der Kollege erpressbar, könne eine Gefahr für andere darstellen.

Der Beamte soll über Listen verfügen, auf denen die sogenannte Legendierung aller 16 Bundesländer und des Bundes zu finden ist: die Klarnamen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Auch die Adressen konspirativer Wohnungen sollen auf diesen Listen stehen.

Sollten sich die Vorwürfe gegen den Beamten vor Gericht beweisen lassen und er zu einer Haftstrafe verurteilt werden, bestünde die Gefahr, dass die Listen in die Hände von Kriminellen gelangen.

Die Dienststelle, die von dem suspendierten Beamten geführt wurde, ist klein, sie besteht aus nur vier oder fünf Mitarbeitern. Sie arbeitet eng mit dem Kommissariat zusammen, das die V-Leute führt. V-Leute, im Amtsdeutsch „Vertrauenspersonen“ sind Kriminelle, die gegen Bezahlung der Polizei Informationen liefern.

Der Beamte, der das Geld unterschlagen haben soll, galt unter Kollegen als korrekt. 2019 gratulierte ihm die Gewerkschaft der Polizei zum 40-jährigen Berufsjubiläum. Eigentlich war für die Stelle des Kommissariatsleiters beim Personenschutz vorgesehen. Als die Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden, wurde daraus nichts.

Polizeisprecher: Sicherung des Verfahrens wurde verstärkt

Unstrittig ist, dass der suspendierte Beamte Zugang zu sensiblen Informationen aus Ermittlungsverfahren, verdeckten Ermittlern, V-Leuten und Personen im Zeugenschutz hat. Die Frage, ob deren Sicherheit jetzt gefährdet ist, lässt die Polizei genauso unbeantwortet wie die Frage, ob es in dieser Sache Ermittlungen gegen Kollegen des suspendierten Mannes gibt.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizei-berlin-interner-kriminalfall-bringt-v-leute-bundesweit-in-gefahr-li.237582 Öffnen / Wie

2022-06-19 04:40:53 „Die Geschichte des Mittelalters ist infolgedessen die Geschichte eines Kampfes um Rom, nicht die eines Kampfes gegen Rom. Die Heeresverfassung des Römerzuges ist die Verfassung des deutschen Königtums. In der konkreten Ortung auf Rom, nicht in Normen und allgemeinen Ideen, liegt die Kontinuität, die das mittelalterliche Völkerrecht mit dem Römischen Reich verbindet3. Diesem christlichen Reich ist es wesentlich, daß es kein ewiges Reich ist, sondern sein eigenes Ende und das Ende des gegenwärtigen Aion im Auge behält und trotzdem einer geschichtlichen Macht fähig ist. Der entscheidende geschichtsmächtige Begriff seiner Kontinuität ist der des Aufhalters, des Katechon. “Reich" bedeutet hier die geschichtliche Macht, die das Erscheinen des Antichrist und das Ende des gegenwärtigen Aion aufzuhalten vermag, eine Kraft, qui tenet, gemäß den Worten des Apostels Paulus im 2. Thessalonicherbrief, Kapitel 2. Dieser Reichsgedanke läßt sich durch viele Zitate aus den Kirchenvätern, durch Aussprüehe germanischer Mönche aus der fränkischen und ottonischen Zeit — vor allem aus dem Kommentar des Haimo von Halberstadt zum 2. Thessalonicherbrief und aus dem Brief des Adso an die Königin Gerberga — , durch Äußerungen Ottos von Freising und andere Belege bis zum Ende des Mittelalters dokumentieren. Man darf hier sogar das Kennzeichen einer geschichtlichen Periode erblicken.
Das Reich des christlichen Mittelalters dauert solange, wie der Gedanke des Katechon lebendig ist. Ich glaube nicht, daß für einen ursprünglich christlichen Glauben ein anderes Geschichtsbild als das des Katechon überhaupt möglich ist. Der Glaube, daß ein Aufhalter das Ende der Welt zurückhält, schlägt die einzige Brücke, die von der eschatologischen Lähmung alles menschlichen Geschehens zu einer so groß artigen Geschichtsmächtigkeit wie der des christlichen Kaisertums der germanischen Könige führt.“ Carl Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum

https://katehon.com/de/article/das-christliche-reich-als-aufhalter-katechon Öffnen / Wie

2022-06-18 15:12:09 Das letzte Aufgebot der Halben: Hansel und Steinbach Öffnen / Wie

2022-06-18 05:52:06 Ulbrich, Ulbrich... da war doch was. Ah ja (im Folgenden ein Kommentar, der im Jahr 2017 geschrieben wurde):

Im März 2017 schaute ich auf YouTube die sehr gute Rede eines gewissen Roland Ulbrich an, der diese in Weinböhla hielt. Da war Frauke Petry auch noch anwesend und heulte publikumswirksam.
Ulbrich - der übrigens auch Fachanwalt für Strafrecht ist, wie ich gerade sehe - hatte mit dem, was er sagte, absolut recht (u. a. auch damit, dass er Petry zu Recht vorwarf, die AfD zu spalten, indem sie u. a. gegen Björn Höcke vorging), aber es gab im Publikum tatsächlich einen Haufen voller AfD-Idioten, die vermutlich zumindest teilweise früher Wähler von Linkspartei und Co. waren.
Da schwafelte ein beleibter Clown mit bebender Stimme, dass Ulbrich eine Wortwahl wie „aus den deutschen Wochenschauen vom September 1944" an den Tag gelegt hätte, empfahl ihm, "ganz stetig und leise in der 3. Reihe im Hintergrund" zu arbeiten.
Der Applaus der AfD-Idioten in diesem Fall hätte ohne Weiteres auch von der antideutschen Antifa sein können. Vor allem auch der vorwitzige Jüngling am Schluss, der gerade mal der Pubertät entsprungen zu sein schien und Ulbrich als "Witzfigur" bezeichnete, erinnerte mich mehr an einen angehenden CDU-Funktionär als an jemanden, dem wirklich Deutschland am Herzen liegt.
Anlass für die Wut der Kritiker Ulbrichs dürfte sicherlich vorrangig auch diese Aussage von ihm bei 02:09 gewesen sein:
„Parteiausschlussverfahren Björn Höcke... Frau Dr. Petry, meinen Sie ernsthaft, die falsche Schwerpunktsetzung in einer Rede sei ein Parteiausschlussgrund? Glauben Sie wirklich, Björn Höcke hätte mit seinem geschichtspolitischen Ausflug zum Thema Schuldkult nach dem Zweiten Weltkrieg etwas Unwesentliches angesprochen? Dieser von Ihnen unterschätzte Schuldkomplex macht aber die grundlegenden Krisen in unserem Land erst möglich. Mit dem ständigen Hinweis auf die historische Schuld wird Deutschland wehrlos gemacht. Und Sie, Frau Dr. Petry, spielen dabei aktiv mit. Sie schließen sich den Angriffen des Systems gegen unseren Parteifreund Höcke an. Allerdings nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus rein karrieristischen Erwägungen, um einen innerparteilichen Konkurrenten auszuschalten. Dafür riskieren Sie sogar die Spaltung unserer Partei...“
Die drei sich als ungemein überlegen wähnenden Sprecher und mutmaßlichen Petry-Anhänger aus dem Publikum hätten noch ein riesiges Plakat mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz bei sich tragen sollen, womit man deutlicher hätte sehen können, dass sie ganz gewöhnliche Systemanhänger sind, die nicht wirklich etwas verändern wollen bzw. Schiss davor haben, für ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen und doch lieber einen sicheren Weg bevorzugen, der nicht weh tut.
Das Video (8:23) ist hier zu sehen:

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2022-06-17 23:31:01 Hier hört ihr, was es mit dem Drag Queen Geschäft auf sich hat, von einem der dieser Tätigkeit nachgeht.
Wann immer ihr über die Sexualisierung unserer Kinder sprecht, dann nehmt die Drag Queens als Veranschaulichung.

- Wenn ihr die Drag Queen Story Hours, oder auch das Mitlaufen dieser Drag Queens auf den Pride Paraden als Beispiel bringt, dann hat es zum einen den Vorteil, dass man nicht tief in die Materie der Transideologie drinnen stecken muss, um zu verdeutlichen wie schädlich das für ein Kind ist. Die Frühsexualisierung kann man jedem der sich nicht absichtlich und mit böser Absicht dumm stellt, einfach vermitteln - eigentlich müssten Bilder oder Videos bereits reichen.

- Zweiter Tipp: Nennt die "Drag Queens" nicht nach ihrer Selbstbezeichnung, sondern beschreibt die Drag "Queens" mit einem akkuraten Begriff, der das hervorhebt was sie sind und tun, und weshalb Kinder davor geschützt werden müssen: Drag Queens sind Transstripper Öffnen / Wie

2022-06-17 22:38:30 War ein erfolgreicher Tag, kann man sich was gönnen Öffnen / Wie

2022-06-17 17:58:42 Jetzt wurde Ditges doch noch gewählt. Und das nur, weil sein Gegner Nichtjurist ist. Öffnen / Wie