Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit

2021-10-12 21:48:07 Viel wurde in den vergangenen Tagen darüber diskutiert, ob die neue Vorsitzende der Grünen Jugend für ihr Amt geeignet ist, obwohl sie als Teenager auf Twitter geschrieben hatte, sie „hasse die Gesamtheit der weißen Menschen die davon profitieren dass mein Heimatkontinent ausgeraubt wurde“. Das bereut die heute 20-jährige Sarah-Lee Heinrich ebenso wie eine Fantasie, die sie 2016 in dem Netzwerk verbreitete: „Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren.“


sarah-lee
@xsarahleee

Ok dann nochmal ein paar Worte zur zweiten Angriffswelle:

Es kursieren Screenshots von alten Tweets von mir, die zum Teil vulgär oder beleidigend sind.

Was bei den Screenshots von Tweets mit Absicht rausgenommen wird:
Die sind von 2014/2015.
Da war ich 13/14 Jahre alt.
11:53 AM · Oct 10, 2021

In der Solidaritätswelle aus der eigenen Partei und vielen Medien ging fast unter, dass die Tochter einer Deutschen und eines Guineers schon volljährig war, als sie 2019 in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Funk von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ sprach. Auch diese Wortwahl bereute Heinrich schon kurz danach ausdrücklich. Offenbar erhielt die junge Politikerin in den vergangenen Tagen Morddrohungen.







Es ist nicht das erste Mal, dass der Grünen-Nachwuchs mit einem einseitig abwertenden Blick auf die Deutschen und ihren Staat auffällt. 2008 sorgte es für Kritik, als auf der Internetseite der Grünen Jugend Fotos vom 30. Bundeskongress gezeigt wurden, auf denen drei Teilnehmer teils mit heruntergelassener Hose in „Pinkel-Pose“ um eine Deutschland-Fahne stehen.
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PRO UND CONTRA
Ist es legitim, der Grünen Sarah-Lee Heinrich alte Tweets vorzuwerfen?
2015 äußerte sich die Grüne Jugend zum Tag der Deutschen Einheit so: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Der damalige Chef des Partei-Nachwuchses und heutige EU-Parlamentarier Erik Marquardt erklärte später, in der Äußerung gehe es um die „Vision einer europäischen Integration bis hin zu einem europäischen Staat ohne gesicherte Außengrenzen“, die Kritik daran könne er schwer nachvollziehen.
Patriotismus ist Ausgrenzung?
Tatsächlich peilt auch die Mutterpartei ein Aufgehen der Bundesrepublik in einem EU-Staat an. „Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik“, heißt es in ihrem Parteiprogramm.
Rund um die Fußball-Europameisterschaft 2016 forderten mehrere Landesverbände der Grünen Jugend dazu auf, keine Deutschland-Flaggen in der Öffentlichkeit zu zeigen. „Fußballfans Fahnen runter“, appellierte etwa die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz. „Wer sich als patriotisch definiert, grenzt andere aus.“ Die damalige Bundessprecherin der Grünen Jugend und heutige Vizevorsitzende der Mutterpartei, Jamila Schäfer, argumentierte damals, man könne „die Mannschaft ja auch mit einer DFB-Fahne unterstützen.“ Ihre Organisation halte „nationale Gemeinschaftsgefühle grundsätzlich für gefährlich.“

Diese Aussage spiegelt wohl ganz gut die Gedankenwelt ihres Milieus wider, in dem der Nationalstaat allgemein und insbesondere der deutsche primär auf eine latente Gewaltbereitschaft verengt wird. Dass jene Staaten dieser Erde, die keinerlei kollektive „Gemeinschaftsgefühle“ historisch herausbilden konnten, zumeist sehr zerbrechliche Gebilde sind, wenn sie überhaupt noch existieren, kommt in dieser politischen Perspektive kaum vor.
Die Grüne Jugend solidarisierte sich auch mehrfach mit radikalen Organisationen. Als 2017 die von der Antifa-Szene genutzte Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ verboten wurde, weil dort etwa regelmäßig zu Brandanschlägen aufgerufen oder die gezielte Tötung von Polizisten diskutiert wurde, verkündete die Grüne Jugend unter der Überschrift „Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal“ sofort ihre Unterstützung.
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2021-10-11 08:04:19 Der große Königsberger Philosoph Immanuel Kant sprach von zwei Dingen, die er sich nicht erklären könne: den bestirnten Himmel über ihm und das moralische Gesetz in ihm. Unser Rechtsstaat baut auf der Annahme auf, daß der Mensch mit seinem freien Willen eine Unterscheidung zwischen falsch und richtig, gut und böse treffen kann. Die autonome Persönlichkeit wird auch beim Remonstrationsrecht der Beamten zugrunde gelegt. Diese können nicht nur, sie müssen unmoralischen Anweisungen ihrer Dienstvorgesetzten widersprechen. So habe ich es selbst in meiner Ausbildung gelernt. Wer als Schulleiter und Lehrer die Gentherapie von Kindern und Jugendlichen aktiv befördert, kann sich nicht rausreden. Auch Impfbusfahrer werden sich nicht auf Anweisungen der Obrigkeit zurückziehen können. Demokratie und Rechtsstaat vertragen keine Untertanen. Die angeführte Initiative verdient die Unterstützung von uns allen!

https://kinderrechtejetzt.de/strafanzeige/ Öffnen / Wie

2021-10-10 13:55:33 https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb11126835?page=11 Öffnen / Wie

2021-10-10 12:45:28 Was wird jetzt nur aus der CDU? Sie ist seit jeher die Partei ohne Identität. Sie hatte nie ein anderes Programm als die Macht. Darin steckt das Geheimnis ihres märchenhaften Erfolgs und jetzt ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Die Grünen, die FDP, sogar die AfD haben einen inhaltlichen Wesenskern, auf den sie in der Krise zurückgreifen können – und für die SPD, die älteste aller Parteien, gilt das ohnehin: Es steht ihr jederzeit frei, sich an ihren Seinszweck zu erinnern, den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Aber was bleibt von der CDU ohne die Macht? Ein Haufen alter weißer Männer, die übereinander herfallen.

Rein theoretisch könnte der arme Armin doch noch Kanzler werden. Und wenn er es würde, es würde nach einem halben Jahr niemand mehr fragen, wie er es wurde. Allein, so wie die Wahl ausgegangen ist, würde es den Grünen schwerer fallen, eine Koalition mit der CDU zu erklären als der FDP ihre Begründung für die sogenannte Ampel. Außerdem wird CSU-Chef Markus Söder schon dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt. Der Spiegel nennt Laschet den „Zerstörer“ der CDU. Aber an diesem Untergang trägt das bayerische U-Boot gehörige Mitschuld.

Es ist schon so: Die Deutschen wollten gar keine andere Regierung. Aber wenn schon die alte nicht mehr im Angebot war, dann wollten sie wenigstens keine andere Politik. Von Wechselstimmung war zwar vorher die Rede, vor allem die Grünen haben sich davon erzählt und geglaubt, dass die Menschen bereit seien für eine neue Politik. Der Wahltag hat alle eines Schlechteren belehrt. 14,8 Prozent der Stimmen für die Grünen, ein unbedingter Auftrag zum klimagerechten Umbau der Republik hätte anders ausgesehen. Und wenn die Deutschen von Olaf Scholz so begeistert wären, wie er von sich selbst, hätte er nicht das drittschlechteste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei eingefahren. Ja tatsächlich, mit solchen Werten darf man sich heute Hoffnung aufs Kanzleramt machen.

https://t.co/eicFHalRhj Öffnen / Wie

2021-10-09 21:11:26 #KURZISTWEG - Schallenberg ist der neue Kanzler

Kurz ist um 19:40 mit einer selbstmitleidigen Stellungnahme zurückgetreten und zieht sich auf den Posten des ÖVP-Obmanns zurück. Der neue Kanzler soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg werden. Der ist recht farblos, kann aber als gemäßigter Migrationskritiker die Rolle von Kurz erfüllen.

Das bedeutet, dass der unerwartetste Weg der Trias eingetreten ist: die schwarz-grüne Regierung besteht weiter. Dass die Grünen Schallenberg als Kanzler ablehnen ist unwahrscheinlich. Auch sie wollen unbedingt weiterregieren. Doch von jetzt ist Krieg angesagt: Kurz wird aus dem "Exil", Stimmung machen und im Parlament verbleiben (und in die parlamentarische Immunität flüchten). Neuwahlen sind langfristig nicht zu vermeiden.

Telegramelite Öffnen / Wie

2021-10-09 16:21:17 https://www.meinungsfreiheit-anwalt.de/ratgeber/schutz-der-persoenlichkeit/rechtswidrige-inhalte-in-suchmaschinen-loeschen/ Öffnen / Wie

2021-10-09 11:29:03 Am 13. September wurde auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ – die man aus mysteriösen Gründen nicht als Hassschleuder vom Netz nehmen kann – ein Mordaufruf an 53 AfD-Politikern veröffentlicht. Wenn ein Jan Böhmermann ein solches Unterfangen startet, zeugt das von seinem erbärmlichen Charakter, er selbst wird sich nicht die Finger schmutzig machen. Die Extremisten, die sich bei Indymedia die virtuelle Hand reichen, kennen diese Zurückhaltung nicht. Aber sie sind höchst dankbar für die Zuarbeit der Böhmermanns, die schon einmal eine Wunschliste für sie zusammenstellen.

Aber auch wer noch immer glaubt, es genüge, der Öffentlichkeit ein paar Symbolfiguren der eigenen Partei ans Messer zu liefern, um selbst endlich wieder in die Gemeinschaft der ehrbaren Bürger aufgenommen zu werden, sollte sich der bitteren Tatsache stellen: Gerade weil Björn Höcke, Fürst der östlichen Finsternis, wie zu erwarten, ganz oben auf der Liste steht, wird es keine Vorteile bringen, ihn noch weiter nach vorn zu stoßen. Denn innerparteiliche Feinheiten interessieren Antifaschisten nicht. Wie man an der Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen erkennen konnte, ist der Kreis der Markierten längst ausgeweitet worden, da kann ein Klaus Kelle von der Werteunion noch so mit Hitler-Anspielungen gegen Höcke hausieren gehen, es funktioniert längst wie im berühmten Gedicht von Martin Niemöller: Wer schweigt, wird irgendwann selbst geholt. Man sollte sich nie darauf verlassen, dass Totalitaristen nur den anderen aus dem Weg räumen, denn diese achten weder auf politische Details, noch sind sie jemals zu sättigen. Notfalls fressen sie sich gegenseitig auf.

Wer schweigt, wird irgendwann selbst geholt

Man möchte dieser Tage so manchen Journalisten, haltungsgebeugten Künstler und linksgeneigten Politikexperten tatsächlich dazu verdonnern, Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ mehrfach abzuschreiben und auswendig zu lernen. Freilich würde dies wenig nutzen, denn diese Damen und Herren wären größtenteils gar nicht in der Lage, das dort Beschriebene selbstkritisch auf sich selbst zu beziehen – weil sie selbst schon bis zur Hüfte im totalitären Sumpf feststecken. Wir haben in Deutschland sogar schon den von Arendt beschriebenen Punkt erreicht, an dem sich jene, die sich für die intellektuelle Elite unseres Landes halten, mit dem Mob verbrüdern: Eben jener gewaltbereiten Antifa.

Nun würde sich selbstverständlich die Antifa selbst nicht als Mob bezeichnen, denn als Teil des totalitären Apparates hält sie sich eher für ein Bollwerk gegen den inneren Feind, gegen den sie sich im Präventivkrieg sieht. Denn Attacken gegen das Unerwünschte müssen entweder moralisch oder pseudorational legitimiert werden. Die Nationalsozialisten rechtfertigten die Ermordung behinderter Menschen mit finanziellen Einsparungen, die man für gesunde Familien benötigte. Für krank wurde im Stalinismus erklärt, wer dem Kommunismus nichts abgewinnen konnte – ein Todesurteil.

https://ansage.org/mordaufruf-an-afd-politikern-horrorclowns-im-praeventivkrieg/?fbclid=IwAR2WIEhgoQiPMMnWO4L3PHNYRL50RbOaQkB7pzYu1bcZdFPF5sPYEOWi-fE Öffnen / Wie

2021-10-09 10:58:17 https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/prozess-akten-manipuliert-richterin-landet-selbst-auf-anklagebank-77876956.bild.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.bild.desktop&fbclid=IwAR3uGQ6Y3MCFAz-wMB42G0gD_h7oAFsc0TDR-WV9vd_NPUjFybHXeK3bzEA Öffnen / Wie