Get Mystery Box with random crypto!

Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

Logo des Telegrammkanals prozessbeobachter - Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht J
Logo des Telegrammkanals prozessbeobachter - Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
Adresse des Kanals: @prozessbeobachter
Kategorien: Darlehen, Steuern und Gesetze
Sprache: Deutsch
Abonnenten: 3.63K
Beschreibung vom Kanal

Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.
Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.
Chatgruppe @Gerichtsbarkeit

Ratings & Reviews

4.50

2 reviews

Reviews can be left only by registered users. All reviews are moderated by admins.

5 stars

1

4 stars

1

3 stars

0

2 stars

0

1 stars

0


Die neuesten Nachrichten

2022-09-02 08:22:14
Dr. med. Javid-Kistel bleibt erstmal im Exil

https://t.me/miteinander_mutig_sein

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
150 viewsedited  05:22
Öffnen / Wie
2022-09-01 23:06:37
Dringender Aufruf

1. Wer hat im Rahmen der Münchner Spaziergänge oder Anti-Corona-Demos seit 2020 einen Strafbefehl oder ein Urteil bekommen?

2. Wer war am 16.2.2022 in dem "Polizeikessel" Ettstraße/Ecke Kaufinger Straße und hat dabei eine Strafe erhalten? 

Die Münchner Polizei und Strafverfolgung wollen einen jungen Studenten (siehe Video) kriminalisieren und ihn zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilen, obwohl er sich nichts hat zuschulden kommen lassen.

Der junge Mann und seine Eltern kämpfen immer noch gegen diese Kriminalisierung an.
Daher die Frage und Bitte: Könnt Ihr uns diese Dokumente bitte zu Beweiszwecken zur Verfügung stellen?

Vielen Dank für eure Mithilfe!
Infos bitte an mich:

bettina-gorzolla@web.de

https://t.me/bettinagorzolla

@Polizeigewalt

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
7.5K viewsedited  20:06
Öffnen / Wie
2022-09-01 22:00:07 Hinsichtlich der Beurteilung des Film und ob das Verbreitungsverbot statthaft ist, müsste man wohl das Verfassungsgericht anrufen. In der BRD ist dies jedenfalls strafbar und dieser Strafe hat sich Mateo auch gestellt. So war das Gericht aufgrund seiner Einsicht bereit die Strafe um 30% gegenüber dem Urteil des AG runter zu setzen.

Mateo und ich bitten alle Social Media User, von Eskalation abzusehen und im Sinne einer Überwindung der Spaltung zu handeln. Wir danken euch.

@pankalla

@AktivistMann

Zum Video
https://t.me/Prozessbeobachter/1731

AktivistMann ein Volksverhetzer?
https://t.me/Prozessbeobachter/1730

Warum Mateo weitermacht
https://t.me/Demotermine/70987

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
490 viewsedited  19:00
Öffnen / Wie
2022-09-01 21:56:45
Mateo vor dem LG Bielefeld

In der heutigen Berufung ging es um den Paragraphen 130 StGB und das Teilen von Filmen auf dem Index.

Gem. Absatz 2 besteht ein absolutes Verbreitungsverbot. Hier bestanden einige rechtliche Fragestellungen, posten aus dem Ausland und ob die isolierte Betrachtung eines Posts ausreichen kann.

So meinte der Richter, dass er einen antisemitischen Hintergrund nicht erkennen könne, dies sei im Ergebnis aber unbeachtlich da es nur auf den Inhalt des Films ankommt und dieser nun mal verboten sei. So blieb es rechtlich bei der Einschätzung des AG, jedoch konnte die Strafe gemindert werden.

Fraglich bleibt für mich außerdem, ob der Post eine nicht unbeachtliche Personenzahl erreicht hat, wenn man auf einem Telegram Kanal postet. Das LG Bielefeld sah hier aber die Schwelle erreicht, da das Post 8000x abgerufen wurde.

Weiterlesen
https://t.me/Prozessbeobachter/1734

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
466 viewsedited  18:56
Öffnen / Wie
2022-09-01 21:47:30
Mateo vor dem Landgericht

Der Aktivist Mann wurde heute verurteilt, weil er einen verbotenen Film gepostet hatte. Alles zu dem Verfahren bei YouTube:





Wer den Aktivist Mann bei seiner journalistischen Arbeit oder bei den Verfahrenskosten unterstützen möchte, kann hier eine Schenkung machen, bitte Stichwort Matteo angeben.

https://www.paypal.com/paypalme/gordonpankalla

https://t.me/pankalla

Zum verbotenen Video (Telegram-Sicherung)
https://t.me/Prozessbeobachter/1731

Videostatement zum Ausgang des Verfahrens und weitere Details (Telegram-Sicherung)
https://t.me/Prozessbeobachter/1733

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
513 viewsedited  18:47
Öffnen / Wie
2022-09-01 21:47:30
Aktivist Mann interviewt ungeimpften orthodoxen Juden in Los Angeles Ende 2021. Er antwortet auf jiddisch.
Seine Frau ist übrigens auch corona- ungeimpft.

Bin ich ein Volksverhetzer? Urteilt selbst.

Mal schauen was das Landgericht Bielefeld gleich sagt...

T.me/AktivistMann auf Telegram

Zum Landgericht
https://t.me/Prozessbeobachter/1732

Mehr @Medienzensur

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
2.1K viewsedited  18:47
Öffnen / Wie
2022-09-01 21:47:30
Der Fall ,,Die Rothschilds":
Aktivist Mann ein Volksverhetzer? Anwalt Jens Conrad sagt NEIN!


Wer Jens Conrads ehrenamtlichen Einsatz für mich vor Gericht belohnen möchte, kann dies bei ihm hier tun:

Deutsche Bank Zwickau
IBAN: DE59 8707 0000 0348 2148 00
BIC: DEUTDE8CXXX
Verwendungszweck: Staat gegen Aktivist Mann

Anmerkung: Mein Anwalt Gordon Pankalla vertritt mich in der Berufung. Die Richterin hatte Jens Conrad, nach ihrem Urteil über mich, angezeigt...

Ihr erfahrt davon bestimmt näheres auf seinem Telegram Kanal:
t.me/JensConradAnwalt

t.me/AktivistMann auf Telegram

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
453 viewsedited  18:47
Öffnen / Wie
2022-09-01 21:08:06
Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Hannover

Trotz eines Feuerwerks an rein rechtlichen. Ausführungen nebst Zitierung entsprechender Rechtssprechung wurde der Strassenpianist Arne Schmitt wegen des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz verurteilt.

Der Fall ging seinerzeit viral und ist bei YouTube heute noch zu sehen.

Es ging hauptsächlich um die Frage, ob das abgebildete Ereignis Zeitgeschehen ist.

Natürlich geht der Mandant in das Rechtsmittel, um hier Rechtssicherheit zu schaffen.

Näheres im Video

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Kanal Arne Schmitt:
https://t.me/pianoacrosstheworld

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
380 viewsedited  18:08
Öffnen / Wie
2022-09-01 21:07:47 https://t3n.de/news/sammelklage-gegen-orcale-eingereicht-1493613/

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
286 viewsedited  18:07
Öffnen / Wie
2022-09-01 21:07:12Empfinde die Zeit der Corona-Pandemie als eine Niederlage der Rechtswissenschaft“

"Hat die Bundesregierung in der Pandemie gute Maßnahmen erlassen? Ein Gespräch mit dem Rechtsprofessor Oliver Lepsius über systematische Fehler der Corona-Politik, das Versagen der Gerichte, Justizminister Marco Buschmann – und ein unwiderlegbares Argument für mehr Freiheiten." weiterlesen

@KlagePATEN_eu

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
277 viewsedited  18:07
Öffnen / Wie