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Kategorien: Darlehen, Steuern und Gesetze
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Beschreibung vom Kanal

Informationen über die juristische Entwicklung in Deutschland sowie brisante Prozesse von RA Dr. Björn Clemens

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2022-04-06 13:18:47 OFFENER BRIEF ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DER IMPFPFLICHT

https://netzwerkkrista.de/wp-content/uploads/2022/04/Offener-Brief-MdBs_2.-April-22_Netzwerk-KRiStA-.pdf
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2022-03-31 13:36:51 https://www.n-tv.de/panorama/Drosten-erzielt-nur-Unentschieden-vor-Gericht-article23199288.html
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2022-03-30 09:57:14 Weitere Corona-Lüge platzt
Die meisten „Corona“-Patienten sind nicht wegen Corona im Krankenhaus

Immer mehr Corona-Lügen kommen ans Tageslicht. So wurde die angeblich drohende Überlastung des Gesundheitswesens in den letzten zwei Jahren immer wieder zur Begründung für schwere Eingriffe in Freiheitsrechte angegeben.; z.B. die Anzahl der behandelten Corona-Fälle in Krankenhäusern. Aber: Die Zahlen waren offenbar falsch. Bei den Helios-Kliniken belegen nun aktuelle Rohdaten, daß ein Großteil der COVID-19-Patienten nur aufgrund positiver Testergebnisse als COVID-19-Fälle gezählt wurden, nicht aber wegen tatsächlicher Corona-Erkrankung.

Die Helios-Kliniken-Gruppe gilt als einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patientenversorgung in Europa. In Deutschland unterhält sie 86 Kliniken, darunter sieben Krankenhäuser der sogenannten Maximalversorgung. Außerdem hat die Klinikgruppe 120 medizinische Versorgungszentren und zehn Präventionszentren. Mit über 65.000 Mitarbeitern werden jährlich durchschnittlich rund 5,2 Millionen Bürger in Deutschland behandelt, davon vier Millionen ambulant.

Nun veröffentlichte die Klinikgruppe erstmals Rohdaten zur Frage, wer ursächlich wegen COVID-19 behandelt und wer wegen anderer Erkrankungen behandelt wird.

Das Ergebnis ist verstörend. Denn: „Von aktuell etwa 1.500 als COVID-19-Fälle gezählten Patienten wurden 1.000 im Zuge der Aufnahme positiv auf das Coronavirus getestet, sind aber nicht deswegen in Behandlung“, teilt das Helios-Management mit.

Das bestätigt frühere Beobachtungen. So erklärte Tobias Welte, Direktor der Klinik für Pneumologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, vor wenigen Wochen der „Welt“ gegenüber, daß „es an seiner Klinik nun 90 Prozent seien, die zwar als COVID-19-Fälle in die Statistik einfließen, aber eigentlich gar nicht ‚COVID-19-krank‘ seien“, sondern nur positiv getestet wurden.

„Zwei Jahre Lockdowns, massive Grundrechtseinschränkungen, Zerstörung von Existenzen und Familien aufgrund von Inkompetenz oder gar Lüge!? Auf meine Bedenken in diesem Zusammenhang hatte ich schon im Oktober 2020 im Landtag in Kiel hingewiesen und wurde dafür ausgelacht“ (

), resümiert die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris v. Sayn-Wittgenstein, „hoffentlich bekommen die politisch Verantwortlichen in Schleswig-Holstein hierfür die Quittung bei den Landtagswahlen!“.

PRESSEMITTEILUNG 14/2022
Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 30.3.22
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2022-03-16 19:38:54

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2022-03-09 17:38:10
Zur Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz

Das VG Köln hat am 08.03.2022 (13 K 326/21) entschieden, dass die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln vom Verfassungsschutz überwacht werden darf. Denn sie sei ein verfassungsfeindlicher Verdachtsfall. Diese Konstruktion der Überwachung einer politischen Partei und sogar ihrer parlamentarischen Mandatsträger durch einen staatlichen Geheimdienst ist ihrerseits verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Daher ist es nur zu verständlich, dass sich die AfD dagegen gerichtlich zur Wehr setzt. Ein politischer Kardinalfehler ist es trotzdem. RA und Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erklärt im Video, warum.

Dr. Clemens hat als stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner (2002 - 2006) miterleben müssen, wie die krampfhafte Ausrichtung der politischen Inhalte auf die Vorgaben des VS eine Partei innerlich zerreibt.

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2022-03-09 13:49:10 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-koeln-13l10521-prozess-verfassungsschutz-beobachtung-fluegel-afd-partei-extremismus/
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2022-03-04 13:08:26 VGH Bayern: Genesenenstatus bleibt bei sechs Monaten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vghbayern-20ce22536-verkuerzung-genesenenstatus-voraussichtlich-rechtswidrig/
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2022-03-01 20:40:32 https://www.welt.de/politik/deutschland/article237236519/Nach-Aussagen-zu-Impfnebenwirkungen-Vorstand-der-BKK-ProVita-ist-fristlos-gekuendigt.html
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