Rechtskampf

2022-02-18 21:41:01 NEUES zum NOTAUSSCHUSS

Auf diesem Kanal wurde bereits mehrfach über den Notausschuss in Schleswig-Holstein berichtet, der in "Notlagen" an die Stelle des Landtages treten soll. Dagegen hat die fraktionslose Abgeordnete Doris v. Sayn-Wittgenstein geklagt. Nachdem der Prozessvertreter des Landtages in der Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 09.02.2022 sinngemäß erklärt hatte, seine Phantasie reiche nicht aus, um zu sagen, wann eine solche Notlage gegeben sei - die jetzige Pandemie sei es nicht - legten zwei Tage später alle Landtagsfraktionen (mit Ausnahme der AfD-Gruppe) einen Antrag vor, um den Notausschuss nun in die Geschäftsordnung des Landtages einzubauen. Begründung: Covid habe die Notwendigkeit gezeigt.... jetzt doch?

Die Klägerin und ihr Anwalt RA Dr. Björn Clemens fragen sich, ob es hier gar nicht primär um Schleswig-Holstein geht, sondern möglicherweise um einen Modellversuch, wie man die Demokratie weiter entkernen kann.

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2022-02-04 20:56:18 Bürgerbekämpfung

Die Tendenz der Politik der letzten Monate geht dahin, die Bürger zu bekämpfen, wo immer es geht, ob bei Preiserhöhungen durch staatliche Abgaben (Strom, Sprit) oder bei Eingriffen in bürgerliche Freiheiten. RA Dr. Björn Clemens befasst sich u.a. mit der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum 01.02.2022, mit den Versuchen, den Fernsehsender Russia Today aus Deutschland auszugrenzen und dem erfreulichen Beschluss 3 B 4/22 des VG Osnabrück vom 04.02.22, der die Rechtswidrigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus festgestellt hat.

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2022-02-04 16:56:45 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3b422-vg-osnabrueck-corona-genesenenstatus-rki/?fbclid=IwAR3r9EfOZqFUQRaalbqesMLIpBVxqr0zKCxayZhAEmwL8Wr9EXhBuI4XDXY Öffnen / Wie

2022-02-04 11:03:10 https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-kiel-notausschuss-gericht-verhandelt-ueber-verfassungsmaessigkeit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220202-99-944904 Öffnen / Wie

2022-02-02 22:49:24 Öffnen / Wie

2022-01-21 19:47:15 NEUES VON DER C-FRONT

Während in vielen Ländern der Welt eine Normalisierung einsetzt, kennt die C-Politik in der BRD nur eine Richtung: verschärfen, verschärfen, verschärfen, ohne jeden Bezug zur Sachlage. Man muss sich allmählich fragen, ob die Zwangsmaßnahmen, die Schikanierung der Bevölkerung das Ziel an sich sind.

RA Dr. Björn Clemens zu 2g+ im Bundestag, zur Verkürzung des Genesenenstatus sowie zur spezifischen Impfpflicht ab dem 15.03.22.

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2022-01-20 13:26:01 Jetzt droht auch Geimpften bei Quarantäne der Lohnausfall!

Es wurde als Druckmittel gegen Ungeimpfte eingesetzt, jetzt trifft es selbst die Zweifach-Geimpften: Wer sich nicht Boostern lässt und sein Impf-Abo verlängert, soll zukünftig im Quarantäne-Fall keinen Lohn mehr erhalten. Damit setzt die Bundesregierung ihre Impf-Agenda fort: Wer nicht blind folgt, hat Sanktionen zu spüren.

Jetzt stehen Zweifach-Geimpfte wieder auf der gleichen Stufe wie Ungeimpfte. Es wird Zeit, dass die betrogenen und belogenen Bürger, ganz gleich, welchen Impfstatus sie haben, gemeinsam auf die Straßen gehen und den politischen Druck erhöhen. Es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, wie willkürlich und ausschließlich politisch motiviert diese Maßnahmen des angeblichen Gesundheitsschutzes sind!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen Öffnen / Wie