Rechtskampf

2022-07-27 13:42:37 Mordfall Lübcke und Kölner Kapriolen

Am 28.07.2022 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Mordfall Lübcke. Medien und andere interessierte Kreise laufen seit anderthalb Jahren mit einer kaum zu steigernden Verbissenheit Sturm gegen den Freispruch zugunsten des zweiten Angeklagten. Der über ihn ergossene Schmutz führte soweit, ihn in einem Buch wahrheitswidrig als Verfassungsschutzinformanten zu bezichtigen. Diese Lüge wurde vom OLG Köln gedeckt. Öffnen / Wie

2022-07-11 17:29:57 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/titel-honorarprofessor-praesident-bundesverfassungsgericht-harbarth/ Öffnen / Wie

2022-05-31 20:29:44 Urteil im Strafverfahren: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit"

Nach siebeneinhalb Monaten Prozessdauer hat das LG Dortmund am 30. Mai 2022 fünf Angeklagte zu Geldstrafen wegen Volksverhetzung verurteilt, weil es als erwiesen ansah, dass sie im September 2018 (sic!) während einer Kundgebung die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" gerufen hätten. Strafbar war das nur aufgrund der Gesamtumstände, u.a. weil es dunkel war, Bengalos gezündet wurden, schwarze Kleidung getragen wurde u.a.. Diesem komplexen Zusammenhang ist das Urteil aber nicht gerecht geworden. Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.

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2022-05-28 21:42:59 Linksextremismus-Prozess in Dresden: »Nazis kaputt machen« - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/linksextremismus-prozess-in-dresden-nazis-kaputt-machen-a-6d83d0ab-8e61-479a-864c-f3816d49809b Öffnen / Wie

2022-05-28 13:33:31 Frank Kraemer im Gespräch [Wahlen sind keine Lösung]

Die Landtagswahlen in NRW fanden am 15.05.2022 statt. Das Ergebnis ist mal wieder ernüchternd, jedoch keine Überraschung. Die extremistischen Gruppierungen wie die Grünen konnten ihren Stimmenanteil dank niedriger Wahlbeteiligung sogar noch ausbauen. Mit dem Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens spricht Frank Kraemer über den Sinn von Wahlen und wo die Lösungen liegen können.



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2022-05-19 16:43:58 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-042.html Öffnen / Wie

2022-04-30 10:40:23 https://tkp.at/2022/04/19/in-italien-erstes-europaeisches-sozialkreditsystem-kommt/ Öffnen / Wie

2022-04-14 18:20:40 https://www.nordstadtblogger.de/nach-der-besetzung-des-reinoldikirchturms-hat-das-verfahren-vor-dem-amtsgericht-begonnen/


REINOLDI-KIRCHEN-PROZSS IN DORTMUND

Der Artikel behandelt ein Strafverfahren wegen der Besetzung eines Kirchturms in Dortmund. Er zitiert mich unter anderem wie folgt: "Die Staatsanwaltschaft wies zudem den Vorwurf zurück, dass dies ein politisches Verfahren sei. So hatte Clemens angeführt, wären es nicht diese Angeklagten, sondern eine Aktion von „Fridays for Future“ gewesen, die nicht auf die Islamisierung, sondern auf den Klimawandel hingewiesen hätten, „dann säßen die Leute nicht hier, sondern bei Maybrit Illner“.

Und genau so ist es: Hätten Linke das getan, was man hier den Rechten vorwirft, würde das von der Qualitätspresse als kreativer Widerstand und solidarische Aktion gefeiert. Für was oder wen auch immer.

Demnächst folgt dazu auf diesem Kanal ein Video.

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2022-04-08 19:54:01 BUNDESTAG VERHINDERT IMPFPFLICHT

Der Impf-Fanatiker und Propagandist Karl Lauterbach ist am 07.04.2022 mit seinem Vorhaben einer Impfpflicht am Bundestag gescheitert. Das war ein guter Tag für Deutschland und auch ein guter Tag für die Demokratie. Denn normalerweise beten die Abgeordneten nur nach, was ihnen Fraktionsführung oder Regierung vorgeben. Am 07.04.2022 war das ausnahmsweise einmal nicht der Fall. Die Abgeordneten "durften" frei abstimmen, also das tun, was die Verfassung vorsieht. Schon kam ein sachgerechtes Ergebnis heraus. Ein Kommentar von RA u Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens

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