Der Abstieg des Bundesverfassungsgerichts
Unter Stephan Harbarth steigt das BVerfG zunehmend zum Gehilfen der Politik herab. Ob Corona, GEZ oder Klimaschutz: Karlsruhe erteilt seinen Segen für die Regierung. Bemerkenswert sind folgende Aktionen des Richters;
- 02.04: Harbarth verteidigt in einem Presseinterview die Politik der Regierung in Sachen Corona.
- 18.04. Harbarth nimmt an einer sakralen Trauerfeier um 80.000 Corona-Tote aktiv teil. Vier Tage später verschärft der Bundestag das InfSchG.
- 30.06. Harbarth trifft sich in Begleitung einer weiteren Richterin mit Mitgliedern der Bundesregierung zum abendlichen Luch. Dabei wird auch über das Gesetz gesprochen, das zur verfassungsrechtlichen Prüfung ansteht. Am 19.11. winkt Karlsruhe das Gesetz durch. Kurz darauf verkündet der neue Bundeskanzler, es gebe in Sachen Corona für ihn keine rote Linie mehr. Hony soit....
@rechtskampf
