Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

2021-10-23 20:28:07 Italien:
450.000 Euro Kartellstrafe für Maskenhersteller wegen irreführender Werbung

https://www.corriere.it/economia/aziende/21_ottobre_22/mascherine-u-mask-multa-antitrust-450-mila-euro-pubblicita-ingannevole-ea5c4a9e-331d-11ec-a09a-b9f5a5e6bd67.shtml

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2021-10-22 12:39:47 München - Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg zur Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Neu-Ulmer Polizeibeamten als Dienstunfall begrüßt.

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2021-10-22 02:35:55 https://telesco.pe/Doc_Heinrich_Fiechtner/550

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2021-10-21 22:51:13 Gerichtstermin von Dr. Fiechtner vom Amtsgericht Waiblingen verlegt auf Dienstag, 26.10.

Werden bis dahin die Spuren des Farbanschlags beseitigt sein?
https://t.me/Demotermine/22266

@Doc_Heinrich_Fiechtner

#BW #Di2610 #Waiblingen

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2021-10-21 21:53:27 Wieder ein Erfolg im Kampf gegen Corona-Willkür: Einspruch beim Amtsgericht Dresden lohnte sich!

Sage und schreibe 250,00 Euro sollte ein junger Mann in Dresden bezahlen, weil er mit zu wenig Abstand und ohne Mundschutz in der Stadt unterwegs gewesen sein soll. Beim heutigen Verfahren, bei dem der Betroffene mit seinem Rechtsanwalt Martin Kohlmann erschien, ließ sich der zu geringe Abstand nicht beweisen, den Maskenverstoß alleine hielt der Richter nicht für so erheblich, dass ein Bußgeld angezeigt gewesen wäre. Die Folge: Das Verfahren wurde eingestellt!

Hätte der Betroffene noch eine Rechtsschutzversicherung gehabt, wäre er ganz kostenlos aus der Angelegenheit rausgekommen. Unsere ausdrückliche Empfehlung: In diesen Zeiten sollten politische Aktivisten oder einfach Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, eine Rechtsschutzversicherung haben.

Grundsätzlich gilt: Es lohnt sich, gegen jeden einzelnen Ordnungswidrigkeiten-Bescheid vorzugehen. Die Erfolgsquote ist hoch!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

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2021-10-21 21:52:45 Kleiner Nachtrag:

Auch die lokale BNN berichtete vom Prozess um den Bussgeldbescheid von Güsey. Ein Bussgeldverfahren über 65 € ist der BNN eine Berichterstattung wert.

https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/querdenker-busfahrt-karlsruhe-amtsgericht-prozess-initiatorin-guezey-israel-freispruch

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2021-10-21 14:51:48 München - Rückfragen bitte an:

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2021-10-20 10:11:44 Heute wurde ich im BMLV gekündigt (siehe Bild von S. 1 des Schreibens). Jetzt geh ich vor Gericht und mein Buch "Corona-Diktatur" wird zum Beweismittel gegen diese Regierung. Ob daher die Verantwortlichen im BMLV intelligent sind, möge jede/r für sich selbst beurteilen

https://t.me/monika_donner

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2021-10-20 09:26:56 Prozess gegen
Dr. Heinrich Fiechtner
(Landtagsabgeordneter a.D.)

Am Freitag um 11 Uhr ist vor dem Amtsgericht in Waiblingen eine Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Ifsg im Freien am 1.1.21

Im Vorfeld gab es schon ein kleines "Rahmenprogramm"
https://t.me/Demotermine/4860

Seid einfach mit dabei. Es wird spannend!

@Doc_Heinrich_Fiechtner

#BW #Fr2210 #Waiblingen

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2021-10-20 06:16:53 Glarus: Notorischer Maskenverweigerer kriegt Prozess im Freien - Blick

via www.blick.ch

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