Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

2021-11-03 07:24:17 Gewalttäter von Zwönitz? Grüner Bundestagsabgeordneter rudert vor Gericht kleinlaut zurück!

Der Grünen-Abgeordnete Bernhard Herrmann hatte im Mai einen Twitter-Beitrag eines Antifa-Journalisten rezitiert, in dem ein junger Mann namentlich als Teilnehmer eines Bürgerprotestes in Zwönitz erwähnt wurde. Herrmann ergänzte zu diesem Tweet, dass "zugereiste Gewalttäter" für Ausschreitungen verantwortlich gewesen seien. Gegen eine Unterlassungsaufforderung
diesbezüglich wehrte sich Herrmann mit einer Gegenklage. Am Dienstag wurde am Landgericht Chemnitz verhandelt. Und Herrman, der vom Leipziger Anwalt Jürgen Kasek vertreten wurde, ruderte kleinlaut zurück: Er werde auf Twitter klarstellen, dass der Betroffene an keinen Gewalttaten beteiligt gewesen sei. Im Gegenzug erklärt sich der Betroffene bereit, auf weitere Ansprüche gegen den Grünen zu verzichten.

Es lohnt sich also auch juristisch gegen Falschbehauptungen vorzugehen!

Bild: Michael B. mit seinem Anwalt Martin Kohlmann

FREIE SACHSEN: @freiesachsen Öffnen / Wie

2021-11-02 09:20:40 Liebe Freunde, diese Informationen habe ich von einem Rechtsanwalt erhalten, der auf Strafrecht spezialisiert ist:

„Wurde die Person bereits von der Polizei vorläufig festgenommen, so muss die Staatsanwaltschaft binnen 48 Stunden gegenüber dem Haftrichter (Zwangsmassnahmengericht) die Untersuchungshaft beantragen oder die Freilassung veranlassen. Dem Zwangsmassnahmengericht stehen wiederum maximal 48 Stunden zur Beurteilung des Sachverhalts zu.

Hier hat es einige weitere Infos:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Untersuchungshaft_(Schweiz)

Was vorliegend abläuft, ist m.E. klar verfassungs- und rechtswidrig. Es geht den Behörden darum, ein Exempel zu statuieren, mit möglichst vielen und harten Schikanen. Das ist Ausdruck einer totalitären Agenda.

Die Voraussetzungen, um vorliegend U-Haft zu beantragen oder gar anzuordnen, sind meiner Einschätzung nach klar nicht gegeben. Es ist leider so, dass die Covid-Massenpsychose auch Teile der Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz befallen hat.“

Wissensgeist - Nicole Hammer
https://t.me/wissensgeist

#Walliserkanne

zu den Vorgängen
https://t.me/Demotermine/24574

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2021-11-01 19:14:29 Nach abgewiesener Klage: Nord Stream 2 legt Berufung gegen Urteil zur EU-Gasrichtlinie ein

Die Nord Stream AG 2 hat beim deutschen Bundesgerichtshof Berufung gegen das im August gefällte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) eingelegt.

Dabei ging es um die Entscheidung der deutschen Seite, das Pipeline-Projekt nicht von den EU-Vorschriften auszunehmen.
Gleichzeitig hat das Unternehmen bei der Bundesnetzagentur einen Antrag gestellt, als unabhängiger Betreiber der Gaspipeline Nord Stream 2 registriert zu werden.
https://snanews.de/20211101/4174538.html

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2021-10-31 17:54:21 Geringverdienerbefreiung (kein Hartz4- oder BAföG-Empfang) durch Klage erreicht!





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2021-10-31 09:49:59 Corona-Kritiker Reiner Füllmich: Was ist aus der Sammelklage geworden?

https://www.fuldaerzeitung.de/panorama/corona-reiner-fuellmich-sammelklage-massnahmen-politik-kritik-berlin-anwalt-91083027.html

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2021-10-31 08:46:39 Strafanzeige wegen Volksverhetzung von Kai Lüdders, dieBasis gegen Prof. Reisinger

>>>>>>>>> alle Rostocker sind aufgerufen es ihm gleich zun

Der Rostocker Tropenmediziner Prof. Emil Reisinger spricht sich zwar gegen eine Impfpflicht durch die Politik aus, fordert jedoch die Gesellschaft zur Ausgrenzung auf:

"Die Gesellschaft muss das jetzt selbst regeln: 'Wenn Du nicht geimpft bist, dann möchte ich auch nicht, dass Du mit meinen Kindern spielst'", so Reisinger weiter. Auf Nachfrage betonte der Mediziner, dass es ihm nicht um öffentlichen Druck gehe, sondern um eine "gesellschaftliche Notwendigkeit".

"Das ist keine Meinung, das ist menschenverachtend!

Ich habe soeben Strafanzeige gegen Herrn Emil Reisinger wegen Volksverhetzung gestellt.

Mit dem zitierten, faschistoiden Satz "stachelt" er - auch in seiner Funktion als Dekan der Medizinischen Fakultät Rostock - die "Gesellschaft zu Hass auf". Er erzeugt oder steigert damit eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen ungeimpfte Personen. Gleichzeitig greift er damit die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung (24 Millionen deutsche Staatsangehörige) an, indem er diese böswillig verächtlich macht. Er benutzt damit ausgrenzende und verächtlich machende Sprache der Infantilisierung und will damit offenbar vor allem ungeimpfte Kinder von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen und verächtlich machen.

Gleichzeitig habe ich den Präsidenten der Universität Rostock in einem offenen Brief aufgefordert, sich von den Aussagen zu distanzieren, sowie Herrn Reisinger von seinen Aufgaben zu entbinden."

Teilen und Nachahmer erwünscht. Der Beschuldigte ist:
Emil Reisinger
c/o Universität Rostock
Medizinische Fakultät
Schillingallee 35
18057 Rostock

#keinespaltung
#gegenhass
#gegenfaschismus

Kai Lüdders

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2021-10-30 14:10:50 Terror von der Antifa - Täter im Gefängnis! — SchwarzRotGold TV


31:20

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2021-10-29 17:52:14 Polen trotzt der politischen Einmischung durch die EU und betrachtet das jüngste Urteil des EuGH klar als Erpressung: "Wir zahlen nicht einen einzigen Zloty!"
https://report24.news/nach-verurteilung-zu-15-millionen-euro-strafgeld-pro-tag-polen-legt-sich-mit-eugh-an/?feed_id=6888

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2021-10-29 17:27:39 "Sächsisches" OVG bestätigt Demoverbot auf der A4: Schleuserroute soll freibleiben. Werdet selbst aktiv: Heute an der Grenze und morgen in Dresden auf der Straße!

Das sog. "Sächsische Oberverwaltungsgericht" hat das Kunststück vollbracht, sich innerhalb von drei Wochen zwei verschiedene Ansichten zu Versammlungen auf der Autobahn zu bilden. Während bei einem bewegenden Fahrradkorso von "Fridays for Futures" nur in Ausnahmefällen ein Verbot erfolgen darf, hat das Gericht mit Beschluss 6 L 823/21 von Freitagmittag eine stationäre Kundgebung, die sich gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung richtet, verboten und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Offensichtlich sollen gezielt patriotische Versammlungen eingeschränkt werden - es kann wohl nicht sein, was nicht sein darf.

Wir raten davon ab, heute zum geplanten Kundgebungsort auf der A4 anzureisen. Abgesehen davon, dass dort fließender Verkehr ist, der nicht vorher abgeleitet wird - wie es bei der Kundgebungsdurchführung der Fall gewesen wäre - dürfte ein größeres Polizeiaufgebot das Verbot durchsetzen. Unser Ziel, Aufmerksamkeit für die ungebremste Asyleinwanderungswelle zu schaffen, haben wir durch die zahlreichen Medienberichte bereits jetzt erreicht. Dennoch muss Widerstand auch praktisch bleiben: Seit Tagen gibt es zahlreiche Grenzstreifen von verschiedensten Initiativen, z.B. der @aktionsgruppezittau, der @ibsachsen oder @infosachsen. Nur weil eine Kundgebung verboten wurde, sind solche Streifen natürlich nicht untersagt. Jeder sollte die Aktivisten an der Grenze unterstützen und selbst tätig werden. Die Gesetze, insbesondere auch das Jedermannfestnahmerecht, geben einen breiten Spielraum her.

Die andere Antwort gegen die immer offensichtlicher werdenden Staatsschikanen muss breiter Protest auf der Straße sein - gerade vor den jüngsten Ankündigungen des neuen Lockdowns. Statt des symbolischen Protest auf der A4 geht es morgen in Dresden zur großen Demonstration von @qd351 auf die Straße: Um 15.00 Uhr auf dem Theaterplatz. Und nächste Woche noch zahlreicher nach Leipzig. Sachsen hat genug von diesem Wahnsinn: Jeder ist gefragt, sich selbst einzubringen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

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2021-10-29 11:09:49 https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/news/nrw-bombendrohungen-mehrere-gerichte-geraeumt-78092492.bildMobile.html

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