Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

2021-10-27 04:42:18 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG München und die Frage, was ein Gesundheitszeugnis ist

In einem ersten Fall des Gebrauchmachens eines Attestes des Arztes Rolf Kron fand heute die Verhandlung gegen einen Mandanten aus München statt.

Am Ende stand eine Verurteilung zur einer Geldstrafe von 2400,- EUR.

Dabei fand die Beweisaufnahme lediglich in Form der Vernahme des Angeklagten und anhand von Urkunden statt.

Und genau deswegen war es so verwunderlich, wie das Gericht durch diese rudimentäre Beweisaufnahmen die zahlreichen Tatbestandsmerkmale des Par. 278, 279 StGB als erfüllt angesehen haben will.

Der Mandant ist kämpferisch und geht in die nächste Instanz. Respekt hierfür !

Mein Kanal:

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2021-10-27 04:39:44 Diese wunderbare junge Frau, hat selbst zwei Kleinkinder und setzt sich seit Beginn des Wahnsinns : PLANDEMIE für alle Kinder ein, damit die grausamen Maßnahmen ein Ende nehmen

Nun steht sie vor Gericht, man wirft ihr vor:

3 Straftaten zu insgesamt 80 Tagessätzen á 100 Euro!

1. Bewegte Demo 15.08.20 "Miteinander zur Freude": zu viele Teilnehmer und Zeit Überzug

2. Großdemo 12.09.20 "Zeig mir dein Lächeln": als Versammlungsleitung keine Maske getragen

3. Demo Teilnehmer 11.11.20 "Kinder-Laternen Demo": falsches Gesundheitsszeugnis: sie war angeblich nicht bei meinem Arzt

Daumen drücken für die Lady!!

Schluss mit FASCHISMUS!

Weiterer Verlauf
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2021-10-26 16:54:45 Medical Marijuana, Inc., US58463A1051

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2021-10-26 15:01:35 Mehr

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2021-10-26 14:37:16 Wer wird Michael Pieper unterstützen?
Lasst uns ein Zeichen setzen!

Morgen, Mittwoch, den 27.10.2021, um 12.30 Uhr (am besten bis 12.00 Uhr Vorort sein!) alle zum Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 KR, Sitzungssaal H205.
Michael, der sanftmütige, doch standhafte und konsequente Anmelder von "Krefeld am Montag" bekam einen Strafbefehl (!!!) wegen der unerhörten "Straftat" "dreifacher Nicht-Desinfizierung vor der Weitergabe des Mikros"!
Ich bin stolz, so einen "Straftäter" persönlich zu kennen und werde selbstverständlich dabei sein!
Es wird wie üblich die Einstellung des Prozesses auf Staatskosten erwartet.

Αύριο δικάζεται ποινικά (!!) ο διοργανωτής των εδώ και πάνω από έτος εβδομαδιαίων δευτεριάτικων διαδηλώσεων μετά πορείας μέσα από την πόλη του Κρέφελντ ονόματι "Το Κρέφελντ κάθε δευτέρα" για το ανήκουστο "έγκλημα" της "τρεις φορές μη απολύνανσης του μικρόφωνου πριν την παράδωση στον επόμενο ομιλητή"!
Όπως συνήθως αναμένεται το κλείσιμο της διαδικασίας με τα κόστη να επιβαρύνουν το δημόσιο. Öffnen / Wie

2021-10-26 14:25:44 Gerichtsverfahren gegen mich: Bitte Euch um Hilfe

Wer kann mich mit seiner Anwesenheit am 3.11.2021 (Mittwoch) ab 9:00 bis 16:00 Uhr im Sitzungssaal I, 1. OG (Zimmer 103), Kaiserstraße 55, 66849 Landstuhl (Amtsgericht) unterstützen?

Am 21.11.2020 war ich zu einer Demo in Kaiserslautern eingeladen, die jedoch verboten wurde. Deshalb fuhr ich gleich zu einer Spontandemo nach Ramstein, die auch verboten wurde. Danach traf ich den Organisator an der Gedenkstätte Ramstein und wartete auf jemanden, der mir den Bismarckturm zeigen wollte.

22 Personen, die Mehrheit hatte noch nie an Demos gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen, wurden plötzlich eingekesselt.

Ich drohte den Polizisten für den Fall der Fortsetzung der ungerechtfertigten Freiheitsberaubung, jeden einzelnen zu dokumentieren und zur Strafanzeige zu bringen.

Folge: Am Ende wurde nur mein Handy (andere konnten filmen und behielten ihr Handy) beschlagnahmt. Man will also ein Exempel an mir statuieren.

Die Staatsanwaltschaft hat 100 Tagessätze gegen mich beantragt und fährt am 3. November 2021 stolze 9 Polizisten als Zeugen auf. Ich habe nichts getan!

Nach dem 1. Gerichtstag werde ich das 17-seitige Schreiben meines Anwalts hier veröffentlichen und für maximale Transparenz sorgen.

Filmdokumente und Einzelheiten in diesem Video vom 19.8.2021:




Gleich nach der Polizeiaktion wurde dieses Video mit allen Einzelheiten am 26.11.2020 veröffentlicht:



Vor dem Jahr 2020 habe ich nicht geglaubt, dass deutsche Polizisten der Gegenwart zu diesem Verhalten fähig wären.

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#RP #Mi0311 #Landstuhl

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2021-10-26 01:24:58 Liebe Freunde,
Der Gerichtstermin heute wurde verschoben. Das Diktierprogramm (Windows) hat einen komischen Folgetermin aufs Papier gebracht.
Jetzt kam offensichtlich noch eine weitere Unaufmerksamkeit dazu.
Vorsichtshalber verlinke ich die Ladung noch einmal: der Folgetermin ist der 26. November um 9:30 Uhr.
Ich bitte die Verwirrung zu entschuldigen.
Mit herzlichsten Grüßen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit!
Euer Dr. Heinrich Fiechtner
@Doc_Heinrich_Fiechtner

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2021-10-25 18:35:29 Amtsgericht Stuttgart verweigert weit angereister Frau den Zutritt trotz notariell beglaubigtem Attest 25.10.2021

Seit Neuestem ist wohl eine Diagnose für das Atmen notwendig. Ein Amtsarzt war nicht zugegen.

Im Beschluss wurde keine Rechtsgrundlage angeführt, unterschrieben ist er auch nicht.
Ohne Unterschrift ist es bestenfalls ein Entwurf.
In der Rechtsprechung (aus besseren Zeiten und mit ordentlichen Richtern?) wird ein Urteil ohne Unterschrift als nichtiges Scheinurteil angesehen. Im Mittelalter war es ähnlich.

Man beachte, dass es sich hier um einen Beschluss handelt, nicht um ein Urteil. Letzteres wird trotz Anwesenheit in Abwesenheit gefällt werden. Vgl. @BananenrepublikBRD

Fehlende Richterunterschrift

Darf man jemandem ohne Maske den Zutritt verweigern?

Nächstes Amtsgerichts-Spektakel in der Nähe Freitag, 26.11.2021. Kommt zahlreich
https://t.me/Prozessbeobachter/304

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2021-10-25 18:34:58 https://brd-news.de/antifa-terrorgruppen-pforzheim-amtsgericht-farbanschlag/

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2021-10-24 15:18:39 «Nach den Vorwürfen hat ein Polizeibeamter eine blutige Nase erlitten, als sich der Gegner der Corona-Politik in Deutschland der Feststellung seiner Identität lautstark schreiend verweigert habe und schließlich von mehreren Polizisten zu Boden gebracht worden sei. In einem anderen Fall im August 2020 habe er gerufen: „Wer tötet Angela Merkel? Ich setze ein Kopfgeld auf sie aus.“ Zudem habe er bei anderer Gelegenheit ein Bündel Zeitungen in Richtung von Polizisten geworfen.»

Die Rede ist von Anselm Lenz, fünf mutmaßliche Taten werden ihm in der Zeit von April bis August 2020 vorgeworfen und nun der Prozess gemacht.

«Bei dem Fall im August 2020 habe es sich um ein „satirisches Spektakel“ gehandelt. Lenz erklärte, es sei nicht darum gegangen, dass der Bundeskanzlerin „ein Haar gekrümmt werden soll“. Er habe vielmehr eine Kunstaktion des Regisseurs und Aktionskünstlers Christoph Schlingensief (1960 bis 2010) zitiert. Falsch sei, dass er ein Kopfgeld ausgesetzt habe.»

Der Prozess wird mit weiteren Zeugen am 8. November fortgesetzt.

Folgt uns auf @huerdenflug & @Team_Info_Kanal_Berlin

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#BLN #Mo0811 #Berlin

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