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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

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Adresse des Kanals: @prozessbeobachter
Kategorien: Darlehen, Steuern und Gesetze
Sprache: Deutsch
Abonnenten: 3.63K
Beschreibung vom Kanal

Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.
Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.
Chatgruppe @Gerichtsbarkeit

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Die neuesten Nachrichten 6

2022-08-25 23:16:22
Gerichtstermin Bea in Lippstadt
25.08.22

Zeugin Dr. Javid-Kistel nicht vor Ort


https://t.me/freiepressesauerland/8612

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
66 viewsedited  20:16
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2022-08-25 23:13:02 Neues Infektionsschutzgesetzt völlig ungeeignet und willkürlich

Das neue Infektionsschutzgesetz welches ab dem 01.10.2022 gelten soll muss zwar noch beschlossen werden jedoch ist schon jetzt klar, dass die Schutzmaßnahmen völlig ungeeignet und undeffiniert sind.

Präventiv soll in allen Zügen der Deutschen Bahn zukünftig die Tragepflicht einer FFP-2 Mund-Nasen-Bedeckung gelten. In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit auch wieder eine Maskenpflicht gelten. Dort wird man vor dem Zutritt zusätzlich einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.

Zudem soll es wieder Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte und nur teilgeimpfte Personen im Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Kulturveranstaltungen geben.

Den Bundesländern wird eine enorme Freiheit eingeräumt selber zu entscheiden welche Schutzmaßnahmen in den Ländern gelten sollen.

Durch diese Willkür wird es aber auch einfach die Schutzmaßnahmen juristisch zu bekämpfen denn alle Einschränkungen müssen angemessen und notwendig sein ansonsten sind sie unzulässig und werden vom zuständigen Gericht aufgehoben.

Sobald das neue Infektionsschutzgesetzt beschlossen wurde werden wir es analysieren um vorhandene Schwachstellen zu finden.

Ungeachtet der juristischen Bewertung steht schon jetzt fest, dass die Bundesregierung schon wieder lieber auf Verbote setzt als auf Eigenverantwortung der jeweiligen Bürger.

Lieben Gruß
Christian Dahlmann

@DahlmannChristian

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@Terminverteiler_Bot
69 viewsedited  20:13
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2022-08-25 22:47:23
Absoluter Wahnsinn, ein Alptraum! Aktuelle Nachricht von der Ärztin Dr. med. Carola Javid-Kistel vom 22.08.2022!

- Gesundheitlich begründetes "Zwangsexil" in Mexiko
- Weitere Ärzte in Bedrängnis
- Ein harter Herbst und Winter stehen bevor
- Hyperinflation, digitale Währung, Totalüberwachung u. Abhängigkeit
- Umstellung aller Impfstoffe auf mRNA-Technologie
- Folgen von Nichtanerkennungen von Attesten
- Beschlagnahmte Patientenakten
- Weiteres

Bea's Gerichtstermine
- 25.08.22, 12:00 Uhr in Lippstadt
- 01.09.22, 11:00 Uhr in Hannover

Das Ärztehilfswerk "Weißer Kranich"
https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/

Levana-Verbund - Elternstammtische für Impfaufklärung
kontakt@levana-verbund.de

Dr. med. Carola Javid-Kistel auf Telegram
@miteinander_mutig_sein

Ich habe das Video für Euch optimiert!

Bitte überall teilen!

Vernetzt Euch jetzt persönlich und regional!
https://t.me/vernetzdichjetzt


Mehr Informationen!
@coronainfokanal

@Prozessbeobachter
56 viewsedited  19:47
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2022-08-25 22:27:24 Die 4 indianischen Gesetze der Spiritualität

Das 1. Gesetz sagt:
“Die Person, die Dir begegnet, ist die Richtige.”
Das heißt, niemand tritt rein zufällig in unser Leben, alle Menschen, die uns umgeben, die sich mit uns austauschen, stehen für etwas, entweder um uns zu lehren oder uns in unserer Situation voranzubringen.

Das 2. Gesetz sagt:
“Das was passiert, ist das Einzige, was passieren konnte.”
Nichts, aber absolut nichts von dem, was uns geschieht, hätte anders sein können. Nicht einmal das unbedeutendste Detail.
Es gibt einfach kein: “Wenn ich das anders gemacht hätte…, dann wäre es anders gekommen…” Nein, das was passiert, ist das Einzige, was passieren konnte und musste passieren, damit wir unsere Lektionen lernen, um vorwärts zu kommen. Alle, ja jede einzelne der Situationen, die uns im Leben widerfahren, sind absolut perfekt, auch wenn unser Verstand, unser Ego sich widersetzen und es nicht akzeptieren wollen.

Das 3. Gesetz sagt:
“Jeder Moment, in dem etwas beginnt, ist der richtige Moment.”
Alles beginnt genau im richtigen Moment, nicht früher und nicht später.
Wenn wir dafür bereit sind, damit etwas Neues in unserem Leben geschieht, ist es bereits da, um zu beginnen.

Das 4. Gesetz sagt:
“Was zu Ende ist, ist zu Ende.”
So einfach ist es. Wenn etwas in unserem Leben endet, dient es unserer
Entwicklung. Deshalb ist es besser, loszulassen und vorwärts zu gehen,
beschenkt mit den jetzt gemachten Erfahrungen.

Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass du das hier jetzt liest. Wenn dieser Text Dir heute begegnet, dann deshalb, weil Du die Voraussetzungen erfüllst und verstehst, dass nicht ein einziger Regentropfen irgendwo auf dieser Welt aus Versehen auf einen falschen Ort fällt. Lass es Dir gut gehen…
Liebe mit Deinem ganzen Sein…
Sei glücklich ...
Jeder Tag ist ein geschenkter, glücklicher Tag

Verfasser mir nicht bekannt


Hier gefunden:
@kerstinmosnerichbin

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@Terminverteiler_Bot
93 viewsedited  19:27
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2022-08-25 22:26:15
Im Zweifel für die Freiheit.

Aktuelles Urteil:
Quarantäneanordnungen für ganze Schulklassen sind rechtswidrig.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juli 2022, Az 20 B 22.29 und 20 B 22.30.

Voreilige Quarantäneanordnungen für ganze Schulklassen ... sind rechtswidrig.

Falls auch du einen Brief an den Direktor deiner Schule sendest, kannst du dieses Urteil beifügen.

Der ganze Artikel ist auf der Seite 11 in der www.rundschau.info vom 24. August 2022 veröffentlicht.

Folgt uns auf: t.me/freiesth

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@Terminverteiler_Bot
433 viewsedited  19:26
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2022-08-25 19:05:21
Isolationen für Covid-Kontaktpersonen sind rechtswidrig... (Sensations-Urteil!) — Mingers. Rechtsanwälte


2:26

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@Terminverteiler_Bot
33 viewsedited  16:05
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2022-08-25 18:35:15
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Neue Argumente gegen Bußgeld ! — Kanzlei Rohring


7:21

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@Terminverteiler_Bot
532 viewsedited  15:35
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2022-08-25 18:34:17
GALERIE DES GRAUENS Gestern hatte ja die Petra eine Verhandlung wegen "Nichteinhalten des Mindestabstandes" beim Augsburger Amtsgericht. Zuerst einmal vielen Dank an alle Besucher, und ganz besonders haben wir uns gefreut über das Wiedersehen mit dem Patrick und dem Maximilian Das Urteil war ein in Corona-Zeiten anscheinend schon üblicher "Freispruch, nämlich das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse (die doch ohnehin astronomisch Hoch verschuldet und Pleite ist), und die Angeklagte trägt ihre Kosten selbst. Letzteres hielt sich in Grenzen, da sich die Petra selbst (hervorragend) verteidigt hat. HIER ein kurzes Interview mit Petra und mit Maximilian, der als Veranstalter.

https://t.me/Galerie_des_Grauens

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@Terminverteiler_Bot
101 viewsedited  15:34
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2022-08-25 15:39:46 Ihr Lieben,

es machen sich einige von Euch große Sorgen um Frau Thul, warum Sie sich nicht mehr meldet. Nun möchte ich den Spekulationen ein Ende setzen und Euch auf den neusten Stand bringen.

Die Kinder- und Jugendärztin wurde am Dienstag, den 23.08.2022 von 5 Zivilpolizisten verhaftet. Einige Sachen wurden erneut beschlagnahmt!

Das Ergebnis langer Recherchen und vielen Anrufen bei Polizei und Kripo war, dass Sie in die

Justizvollzugsanstalt
Johann-Schwebel- Straße 33
66482 Zweibrücken
Telefon: 06332/486-0
Fax: 06332- 486 109
E-Mail: jvazw(at)vollzug.jm.rlp.de

verbracht wurden ist.

Ihr geht es soweit gut. Sie beruhigt es sehr, dass die Katzen versorgt werden und es ihnen gut geht.

Schickt Alle gute Gedanken und viel Kraft. Sie ist im Kinderschutz sehr aktiv und setzt sich unermüdlich für Menschen ein, die lange schon verschwunden und unauffindbar sind. Frau Dr. Thul gibt vielen Menschen Gehör und Hoffnung, wo andere schweigen und wegschauen.

Ich soll Euch alle von Ihr ganz herzlich Grüßen!

Weitere Infos werden folgen. Bis dahin halten wir zusammen und meistern diesen Wahnsinn gemeinsam mit Frau Thul.

@dorotheathul

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60 viewsedited  12:39
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2022-08-25 12:41:47 NEUES INFEKTIONSSCHUTZGESETZ
FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen – Kabinett beschließt schärfere Corona-Regeln -
Welt

Kritik an den ursprünglichen Plänen der Ampel-Koalition hatte sich vor allem an dem Vorhaben entzündet, dass die Maskenpflicht in Innenräumen für Menschen entfallen soll, die vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Kritiker bemängelten, dies könne als Aufforderung an die Menschen verstanden werden, sich alle drei Monate impfen zu lassen.

Die Koalition hat dies nun in eine „Kann“-Regelung umgewandelt: Die Länder müssen sie also nicht zwingend umsetzen. Die „Kann“-Ausnahme soll demnach auch im Fall von genesenen Menschen gelten. Lauterbach sagte, er gehe davon aus, dass die Länder die Regel nutzen würden.

Kommentar: nehme ich zur Kenntnis und werde ich ignorieren. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.

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82 viewsedited  09:41
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