Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

2022-08-30 15:21:50 Telegram Umfrage

www.attilahildmann.ninja

https://t.me/ATAHDM

@WhatsAppZuTelegram - Holt eure Kontakte JETZT zu Telegram - Deine Argumente bitte @WhatsDepp! Öffnen / Wie

2022-08-30 14:19:46 Jeder Telegram User hat diese Nachricht bekommen.
Wir empfehlen Option , weil die Gerichtsbeschlüsse nicht selten voreilig erfolgen und zu befürchten ist, dass es hier vorwiegend um Informationsbeschaffung von Nicht-Kriminellen geht.

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2022-08-30 14:19:46 Öffnen / Wie

2022-08-30 14:19:46 Wir, das Telegram Team, bitten dich uns deine Meinung mitzuteilen, wie die Daten der deutschen Telegram-Nutzer mit den deutschen Behörden, einschließlich der deutschen Polizei (BKA), geteilt werden können (oder nicht).

Telegram gibt niemals Informationen über deine Chats oder Kontakte an Dritte weiter, auch nicht an staatliche Einrichtungen. 

Um trotzdem den Missbrauch unserer Plattform durch terroristische Gruppen zu verhindern, erlaubt uns unsere aktuelle Datenschutzerklärung seit 2018, IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen auf Anfrage der Regierung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wird, offenzulegen.

Wir führen diese Abstimmung durch, um herauszufinden, ob unsere deutschen Nutzer unsere aktuelle Datenschutzerklärung unterstützen oder ob sie die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten. Wir stellen drei Optionen zur Wahl.

OPTION 1: Keine Änderungen. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen darf Telegram weiterhin nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung weitergeben. Diese Option ist bereits in der aktuellen Datenschutzerklärung von Telegram enthalten.

OPTION 2: Auf Anfrage der deutschen Polizeibehörden darf Telegram IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen schwerer Straftaten offenlegen, auch wenn diese nicht durch eine Gerichtsentscheidung gestützt ist. Diese Option wäre, sofern sie Zustimmung findet, komplett neu für Telegram und erfordert deswegen eine Änderung unserer Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

OPTION 3: Unter keinen Umständen darf Telegram Nutzerinformationen weitergeben, inkl. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen. Wenn diese Option unterstützt wird, ändert Telegram seine Datenstruktur und die Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

Nur Nutzer, die mit deutschen Telefonnummern registriert sind, können an der Umfrage unten teilnehmen. Wir haben alle Telegram-Nutzer in Deutschland über diese Umfrage informiert. Die Umfrage bleibt bis zum 5. September, 12:00 Uhr deutscher Zeit (UTC+2), geöffnet. Öffnen / Wie

2022-08-26 17:05:22 Neue Corona-Regeln beschlossen: NICHT grundrechtskonform! (Neues Infektionsschutzgesetz) — Mingers. Rechtsanwälte


4:16

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2022-08-26 09:53:52 „… wie die *weisungsgebundene* Staatsanwaltschaft Potsdam mitteilte.“

*fixed

https://www.welt.de/vermischtes/article240617185/Keine-Ermittlungen-gegen-Kanzlerpaar-wegen-Dokumenten-im-Hausmuell.html

Wahrheit ist unzerstörbar  !
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx

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2022-08-26 09:25:42 Unterschrift auf Behördenschreiben

Nicht nur Urteile, sondern auch Beschlüsse, Anordnungen, Verfügungen, etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.

Beweis:
BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198.

Alle über den Postweg versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift nicht rechtswirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.

Beweis:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.

Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als formunwirksam und damit ebenfalls rechtsunwirksam anzusehen.

Beweis:
BGH-Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02; BGH-Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 Eberhard.

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2022-08-26 08:23:27 Entscheidung heute
Siegt die AfD über das Bundesverfassungsgericht?

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@Junge_Freiheit

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2022-08-26 07:59:23 Ralph Boes

Ralph Boes Webseite
Unsere-Verfassung
Grundgesetz Artikel 146
Perfekt Indikativ
Verfassung 1871
Preußische Verfassung
Gesetz über den Belagerungszustand
Römisches Recht
Kanonisches Recht
Goldene Bullen der Päpste
3 Elemente Lehre Jellinek


Das alles kennt Ralph Boes. Und trotzdem möchte er das Grundgesetz des „Staates“ BRD zur Verfassung erheben. Das geht natürlich nur, wenn ihr eure Daten abgebt.

Ist es Absicht? Ist es Beschäftigung? Ist es eine Datensammlung?
Entscheidet selbst.


Bitte gebt den Link (https://t.me/+FRShVGK4z9JmMDU6) weiter damit viele Menschen die Informationen bekommen und vergleichen können. Ohne Informationen haben sie nichts zu vergleichen.

Gott sei mit euch.
Heil und Segen euch allen.
Euer Frank Radon Glaube nichts, prüfe alles = selbst denken!

Deutsche Verfassung

@FreiheitFuerDeutschland Öffnen / Wie

2022-08-26 07:47:53 "Es ist vorbei" RTL-West-Chef Jörg Zajonc in seinem Kommentar zum #GesetzderSchande .. ähm .. #Infektionsschutzgesetz.

ist nicht TeamVorsicht,
ist der Geisterfahrer.

Quelle: https://www.rtl.de/cms/joerg-zajonc-zum-infektionsschutzgesetz-5003385.html

1love @kilezmore
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Raus auf die Straßen @Demotermine!
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