2022-02-12 15:34:32
*Aufruf zur Demonstration am 14.02.2022*
Seit einigen Wochen ist ein zunehmendes Mobilisierungspotential in der verschwörungsideologischen Szene zu beobachten. Während der mittlerweile mehrmals wöchentlich stattfindenden, sogenannten "Spaziergängen", bildet sich eine gefährliche Mischung aus Bürgerlichen Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und bekannten Faschist*innen deren kleinster gemeinsamer Nenner verkürzte und personifizierte Verschwörungserzählungen sind, wie ihr vermeintliches Wissen über einen geheimen Plan von Bill Gates, George Soros oder wem auch immer, auf den das Virus zurückzuführen sei. Das was in dieser Bewegung zu Tage tritt, ist das antimoderne und antisemitische Potenzial dieser Gesellschaft, nicht als Randphänomen, sondern als maßgebendes Element.
Dabei zeichnet sich ein wachsender Grad an Organisation ab, der zunehmend durch die rechte Szene beeinflusst wird. Junge Alternative, AfD und andere Faschist*innen versuchen an die wachsenden Mobilisierungen anzuknüpfen, die Hannover aktuell erlebt.
Das können wir nicht zulassen. Lange genug hat eine geeignete linke Reaktion darauf gefehlt. Lange genug konnten sich Verschwörungsideolog*innen und Rechte ungestört vernetzen. Lange genug haben wir dabei zugesehen, wie sich in Hannover eine erstarkte rechte Szene entwickelt. Wir wollen uns der rechten Raumnahme entgegenstellen und Ihnen die Straße streitig machen – letz reclaim the streets!
Es ist kein Zufall, dass die selbsternannten Rebellen, die in den letzten Wochen in so großer Zahl durch die Stadt irrten und ihre Verschwörungserzählungen so viel Anklang finden. Das Nicht-verstehen-können der gesellschaftlichen Zusammenhänge, was in dieser Bewegung zum Ausdruck kommt, ist selbst Resultat dieser Verhältnisse. Die unpersönliche und abstrakte Herrschaft der kapitalistischen Gesellschaftsordnung lässt einen ohnmächtig zurück und erzeugt das Gefühl vor dieser Herrschaft kapitulieren zu müssen. Das diese Herrschaft selbst zum Gegenstand der Kritik wird, bleibt den Verschwörungsideolog:innen somit verschlossen. Ihnen geht es weder um eine berechtigte Kritik an staatlichen Maßnahmen, die immer wieder Einschränkungen im Privaten abverlangt haben und die Arbeitssphäre unberührt ließen, noch geht es um die kaputt gesparten Krankenhäuser oder um die Sparpolitik im Bildungswesen. Dinge die sich in Zeiten der Krise immer weiter verschärfen und unbedingt Kritikwürdig wären.
Das was für die Pseudorebellion unverstanden bleibt, wollen wir in den Blick nehmen: die Ursachen des Scheiterns des staatlichen Pandemiemanagments.
Das Unvermögen des Staates das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen liegt in seiner Funktion, die darin besteht die Kapitalinteressen im Allgemeinen zu vertreten. Nach einer versäumten Impfkampagne, dem Scheitern beim Aufbau einer funktionierenden PCR-Test Infrastruktur sowie der fehlenden Verteilung kostenloser FFP2 Masken, leiden vor allem die Arbeiter*innen unter dem staatlichen Versagen. Sie sind es, die sich einen vernünftigen Schutz vor einem potenziell tödlichen Virus nicht leisten können oder Abwägen müssen zwischen Einsparungen und der Sicherheit ihrer Gesundheit. Mit einer großen und öffentlichkeitswirksamen Kampagne mit dem Titel "Zusammen gegen Corona" versucht der Staat die Veranwortungsverschiebung. Der Klassencharakter dieser Gesellschaft wird so verschleiert, die Volksgemeinschaft beschworen und die Verantwortung der Pandemiebekämpfung nur auf der individuellen Ebene gesehen.
Zuletzt sprach die Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey das aus, was im staatlichen Handeln der letzten 2 Jahre schon längst angelegt war. Mit dem Vorschlag: Infizierte könnten ja weiterhin zur Arbeit gehen, solange sie keine Symptome hätten, wird die Menschenfeindlichkeit der Pandemiepolitik offen ausgetragen. In diesem Vorschlag wird deutlich: Arbeiter*innen dienen als Menschenmaterial, sie müssen sich dem staatlichen kalkulierendem Spiel zwischen Gesundheit und Tod unterwerfen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu dienen.
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