RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2021-12-25 20:59:48 Meinung: Verboten!

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Ist ein Bürgermeister kein Bürger? Darf ein Bürgermeister nicht gegen Bundes- oder Landesrecht protestieren, wenn es ihm nicht passt?

Art. 8 Abs. 1 GG:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Was kann man unter "Alle" missverstehen?

Bisher war die Rechtsprechubg des Bundesverwaltungsgerichts:

„Die Verfassungstreuepflicht gebietet dem Beamten zwar nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren.
Sie schließt nicht aus, Kritik an Erscheinungen des Staates üben zu dürfen und für eine Änderung der bestehende Verhältnisse - innerhalb des
Rahmens der Verfassung und mit verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - eintreten zu können, solange nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt wird. Staat und Gesell-
schaft können an einer unkritischen Beamtenschaft kein Interesse haben."

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2021-12-25 20:36:08 t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2021-12-25 20:34:02 25. Dezember 2021

Düsseldorf...


....läuft

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2021-12-25 20:28:13 Wem ist er denn auf die Füße getreten?

Alexander Kekulé ist nicht nur seinen Posten an der Universität Halle los, die "FAZ" wirft nun auch mit Dreck nach ihm.

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"Soll die Virologie in Halle eine Zukunft haben, müssen Pipetten endlich wichtiger sein als Prestige, also wieder Wissenschaft statt Show und Geltungssucht."

Bisher hat er sich nicht als großer Kritiker der Corona-Maßnahmen hervorgetan. Im Gegenteil gehörte Kekulé eher zu den "Scharfmachern". Dennoch kann ich menschlich den Umgang von Medien mit einem Wissenschaftler, dessen Universität sich nun in einem juristischen Verfahren befindet nicht nachvollziehen.
Weder mit Frau Baerbock, noch mit Frau Griffey wurde vergleichbar umgegangen.

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2021-12-25 15:54:03 Wir Schwurbler halt...

https://www.philomag.de/artikel/schwurbelnde-intellektuelle

Sehr schöner Artikel über den Begriff des Schwurbelns.
Zutreffend finde ich vor allem den vorletzten Absatz:

"Der Boden erscheint nicht mehr ganz so fest, an die Stelle der Gewissheit tritt Haltlosigkeit: Man schwankt, ist sich nicht sicher. Diese Art des Denkens ist zweifellos weder effektiv noch angenehm, aber sie ist eine Form der Selbstbesinnung, die gedankenloses Voranstürmen und seine Folgen bremsen kann."

Immer wieder am Reflektieren und gerade deswegen nicht einfach voranstürmen und auf jegliche Evidenz verzichten. In diesem Sinne zähle ich mich zufrieden selbst zu den "Schwurblern".

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2021-12-25 01:44:08 https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/was-ist-uns-wirklich-lieb-und-teuer-2446461812.html Öffnen / Wie

2021-12-24 23:23:46 Euch allen ein frohes und gemütliches Weihnachtsfest! Erholt Euch in Kreise Eurer Familie und Freunde, tankt Energie und liebe für das kommende Jahr und die bevorstehenden Aufgaben
Bleibt stark auch in 2022 und lasst Euch nicht unterkriegen.
Und nicht vergessen, auch während der Feiertage: Ausgiebige Spaziergänge fördern die Abwehrkräfte! Öffnen / Wie

2021-12-24 22:10:59 Öffnen / Wie

2021-12-24 17:29:38 Habt Ihr unsere Sondersendungen zu Weihnachten verpasst?

20:IV Weihnachtsspecial - Die Talkrunde mit all unseren zwanzig4.media Moderatoren

Das Heilig Abend Christmas Special! „Die 2 um 4 nach 11“ mach mit! Weihnachten mal sportlich starten, wie geil ist das den?!

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2021-12-24 14:51:20 Tipps für Spaziergänger

Hier gibt der Chef der Gewerkschaft der Polizei wertvolle Tipps für dezentrale Versammlungen, Aufzüge, Spaziergänge, Weihnachtssingen usw.

https://de.rt.com/inland/128697-gdp-chef-beklagt-sich-ueber-personalmangel/

Seine Vorschläge zusammengefasst:

"Ohne Anmeldungen hätten die Beamten keine langen Vorbereitungszeiten..."

Noch weniger Vorbereitungszeit besteht im Übrigen, wenn Versammlungen angemeldet werden und dann kurzfristig abgesagt werden und an einem anderen Ort in der Nähe stattfinden. Wichtig ist nur, dass nicht der bisherige Anmelder zu dem neuen Veranstaltungsort aufruft.

"Erschwerend komme hinzu, dass in den Bundesländern unterschiedliches Versammlungsrecht gelte..."

Demonstrationen an Ländergrenzen oder Landkreisgrenzen erfordern unterschiedliche Zuständigkeiten.
Bei einem Aufzug von Wiesbaden nach Mainz, Schönefeld nach Berlin oder Meerane nach Ponitz z.B. gilt unterschiedliches Versammlungsrecht.

"... wann erfahren wir eigentlich von diesen Spaziergängen oder unangemeldeten Veranstaltungen. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich erst mal im Vorwege alle möglichen Kanäle anzapfen müssen, um an Informationen zu kommen."

Wenn irgendwo ein großer Spaziergang ist, ist es wichtig dem Ordnungsamt und der Polizei auch von den vielen, vielen anderen Spaziergängern an anderen Orten in der Nähe zu berichten. Neben dem Hauptspaziergang sollten alle weiteren in einem Radius von ca. 5 km beobachteten Spaziergänge und Spaziergänger zeitgleich der Polizei mitgeteilt werden.

"Deswegen ja auch mein Appell an die Friedlichen, sich von diesen Gruppen zu distanzieren, weil damit dann auch die Trennung durch die Polizei leichter möglich ist und damit die Fortführung der Demonstration, der friedlichen, gewährleistet werden kann."

Friedliche Demonstranten sollten sich immer von gewalttätigen Teilnehmern distanzieren und den Weg für Polizeiarbeit freimachen.
Geht die Gewalt von Polizisten aus, dieses mit Nummer des Polizisten filmisch dokumentieren und am Besten Tag, Ort und Uhrzeit auf das Video aufsprechen.

Malchow meinte abschließend, dass die Gruppe der Maßnahmengegner zwar eine Minderheit sei, "aber so klein ist sie, glaube ich, nicht".

Ganz genau, Herr Malchow:

Wir sind viele...

...und wir werden immer mehr.

Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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