Meinung: Verboten!
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Ist ein Bürgermeister kein Bürger? Darf ein Bürgermeister nicht gegen Bundes- oder Landesrecht protestieren, wenn es ihm nicht passt?
Art. 8 Abs. 1 GG:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Was kann man unter "Alle" missverstehen?
Bisher war die Rechtsprechubg des Bundesverwaltungsgerichts:
„Die Verfassungstreuepflicht gebietet dem Beamten zwar nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren.
Sie schließt nicht aus, Kritik an Erscheinungen des Staates üben zu dürfen und für eine Änderung der bestehende Verhältnisse - innerhalb des
Rahmens der Verfassung und mit verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - eintreten zu können, solange nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt wird. Staat und Gesell-
schaft können an einer unkritischen Beamtenschaft kein Interesse haben."
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t.me/RA_LUDWIG
