RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2021-12-26 20:32:58 Wird ihm jetzt auch der Lehrstuhl weggenommen? Öffnen / Wie

2021-12-26 20:13:40 NEUES FORMAT auf zwanzig4.media
20:IV Live - "Die Demokratische Freikirche im Gespräch..."
mit den Gästen: Hardy Groeneveld von den Mutigmachern und Dr. Guido C.Hoffmann
Gastgeber: Toby und Laki Vorstände der demokratischen Freikirche

JETZT um 18:04 Uhr, live auf DLive und später in unserer Mediathek und im Archiv auf PeerTube.

Themen:
Religionsgemeinschaft im Wiederstand und darf der Mensch in die Schöpfung eingreifen

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2021-12-26 17:30:29 20:IV Live - NEUES FORMAT auf zwanzig4.media
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2021-12-26 15:53:01 Keine Zahlen zu Querdenkern im Verfassungsschutzbericht

is.gd/NNSG8M

Eine Nennung des Personenpotenzials zum neuen Beobachtungsobjekt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (Querdenken) sei im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 nicht geplant, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Tja, es ist schon schwierig, wenn man Regierungskritik mit Verfassungsfeindlichkeit gleich setzt, liebe "Verfassungsschützer".

Denn dann kommt man personell ziemlich schnell an seine Grenzen:

"...die ausgeprägte Heterogenität der Szene [lässt] in diesem Jahr noch keine belastbaren Aussagen nach den Maßstäben des Verfassungsschutzberichts zu."

Sieht so aus, als sei dieses keine Bewegung im klassischen Sinne, sondern einfach nur Ausdruck einer großen Zahl von Bürgern dieses Landes, die mit der Politik, der Einschränkung der Grund- und Menschenrechte und der totalen Überwachung nicht einverstanden seien.

Der Staat ignoriert seine Regeln und wundert sich über Kritik.

"Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben sich einige zu Beginn der Corona-Pandemie relevante Initiatoren der „Querdenken“-Bewegung inzwischen zurückgezogen oder ins Ausland abgesetzt."

Querdenken war von Anfang an als Grasswurzelbewegung angelegt. Der Verfassungsschutz hat bis heute nicht verstanden, dass es nie vereinzelte "relevante Initiatoren" gegeben hat. Die "relevanten Initiatoren" waren immer die Menschen. Aktuell gibt es jede Woche mehr als 1.000 Spaziergänge deutschlandweit. Da steht nicht ein Kopf, eine Organisation dahinter.

Lieber Verfassungsschutz, es sind die Menschen dieses Landes, die auf die Straßen gehen. Wenn ihr schon beobachtet, dann hört doch mal zu, was sie euch zu sagen haben.

Sowie die Regierungen die menschenrechtswidrigen Maßnahmen beenden, werden die Menschen auch nicht mehr demonstrieren.
So einfach ist das.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie

2021-12-26 14:12:37 Wir sind die rote Linie Öffnen / Wie

2021-12-26 02:31:32 Danke für die verbindenden Weihnachtsgrüße....

Wären alle Politiker wie dieser Bürgermeister, gäbe es keinen Vertrauensverlust in die Politik und die Staatsorgane.

Zuhören, ernstnehmen, konsensieren.

Was für ein schöner Jahresabschluss für die Gemeinde Bergheim.
Alle sind willkommen. Alle sind Menschen und sollten als solche behandelt werden.



Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie

2021-12-25 23:32:29 Als Antwort auf die unter keinem Titel zu rechtfertigende erneute Verschärfung der C-Massnahmen durch den Bundesrat vor genau einer Woche (17.12.2021) haben mein neuer Mitarbeiter, Dr. iur. Markus Zollinger, und ich ein Schreiben an die Präsidenten von National- und Ständerat verfasst, welches innert 2 Tagen von über 130 Juristen unterzeichnet wurde.

In dem Schreiben zeigen wir mit starker Quellenlage auf, dass die massgebenden Daten im Bereich Hospitalisierung und Todeszahlen seit anfangs 2021 bis heute ausnahmslos im Bereich des Normalen liegen. Ja, im Bereich des Normalen!

Bekanntlich dürfen epidemiologisch motivierte Massnahmen nicht länger andauern als zur Beseitigung einer unmittelbaren drohenden besonderen Gefahr für die öffentliche Gesundheit (Art. 40 Abs. 3 EpG; Art. 30 und Art. 31 Abs. 4 EpG).

Vor diesem Hintergrund stellt die abermalige Massnahmen-Verschärfung in mehrfacher Hinsicht einen massiven Verfassungsbruch dar.

Über 130 Juristinnen und Juristen der Schweiz fordern deshalb die Präsidenten von National- und Ständerat auf, den verfassungsmässigen Zustand umgehend wieder herzustellen.

Dieses Schreiben ging soeben auf die Post:

https://juristen-komitee.ch/ Öffnen / Wie

2021-12-25 23:28:59 Freiberg braucht Unterstützung

tinyurl.com/y4rw3w5j

Unter dem Motto #WirliebenFreiberg versucht der Bürgermeister von Freiberg offensichtlich die Resultate der politischen Maßnahmen den Protestierern in die Schuhe zu schieben.
Ein von ihm offensichtlich mitinitiierter Brief behauptet u.a. Das Folgende:

"Wir wollen, dass weiterhin Touristinnen und Studenten aus aller Welt gerne hierher kommen und unseren Gastronominnen sowie Hoteliers und der Wirtschaft wichtige Einnahmen bescheren."

Die Einnahmen der lokalen Wirtschaft sind durch die 2G/2Gplus-Regeln massiv eingebrochen. Als ob aktuell Touristen unproblematisch nach Freiberg kommen könnten.
Das Ganze erscheint wirklich langsam wie das Ende der DDR.
Ich hatte seinerzeit als 17jähriger Niedersachse mit Begeisterung und völliger Verwunderung den "Schwarzen Kanal" und die "Aktuelle Kamera" geschaut. Je stärker das System zusammenbrach, umso dreister die Lügen.
Heute haben ARD/ZDF und die großen Medienunternehmen die Aufgaben von "Sudel-Ede" und Co. übernommen. Westfernsehen heißt heute 20:IV, apolut oder RTdeutsch.

Ich finde allerdings man sollte dem Freiberger Bürgermeister entgegenkommen und ab sofort in das Demonstrationsmotto aufnehmen:
#WirliebenFreiberg
#WirliebenFreiheit

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

PS:
Ich stehe für Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit

Um das zu erreichen, sind zunächst alle Corona-Maßnahmen umgehend zu beenden.

Danach werden wir zivilisiert und gewaltfrei miteinander Diskutieren und gemeinsam entscheiden (alle gemeinsam), wie sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts aufstellt.

Das Gerede von "rechts" und "links" ist 20. Jahrhundert.
In Zukunft reden wir von Gerechtigkeit, vom Weltfrieden und davon, dass kein Mensch mehr Hunger leiden muss. Öffnen / Wie

2021-12-25 20:59:48 Meinung: Verboten!

tinyurl.com/yyx37va6

Ist ein Bürgermeister kein Bürger? Darf ein Bürgermeister nicht gegen Bundes- oder Landesrecht protestieren, wenn es ihm nicht passt?

Art. 8 Abs. 1 GG:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Was kann man unter "Alle" missverstehen?

Bisher war die Rechtsprechubg des Bundesverwaltungsgerichts:

„Die Verfassungstreuepflicht gebietet dem Beamten zwar nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren.
Sie schließt nicht aus, Kritik an Erscheinungen des Staates üben zu dürfen und für eine Änderung der bestehende Verhältnisse - innerhalb des
Rahmens der Verfassung und mit verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - eintreten zu können, solange nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt wird. Staat und Gesell-
schaft können an einer unkritischen Beamtenschaft kein Interesse haben."

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG Öffnen / Wie

2021-12-25 20:36:08 t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie