RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-03-04 13:42:00 Eine gute Nachricht

In Brandenburg haben die Altparteien zusammen keine Mehrheit mehr.
Die anderen Parteien sollten darauf bestehen, dass die nächste Legislatur die Jahre der Demokratisierung werden.

Um mit Willy Brand zu sprechen:
"Wir wollen mehr Demokratie wagen!"

Es ist an der Zeit, den Einfluß der Parteien zu begrenzen und die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen mehr zu beachten.
Noch haben wir ein kleines Zeitfenster Krieg und wirtschaftlichen Untergang zu verhindern. Aus meiner Sicht kommt es weniger auf die politischen Inhalte als auf die politische Struktur an.
Wir brauchen unabhängige starke Kommunen mit maximaler Mitsprache der Bevölkerung.
Wir brauchen eine unabhängige Justiz.
Wir brauchen unabhängige und freie Schulen.
Wir brauchen unabhängige von Bürgerräten kontrollierte öffentlich-rechtliche Medien.
Wir brauchen bürgerliche Vetorechte gegen staatliches Handeln.

Wollen die neuen Parteien wirklich etwas verändern, verpflichten sie sich auf diese Ziele.

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2024-03-04 11:38:12 NACHRICHT von Michael Ballweg:

Finanzamt Peine pfändet 256.000 EUR

Ich hatte mich darüber gefreut, dass ich einen Teil meines Vermögens zurückerhalten habe. Wie gewonnen, so zerronnen.

Nach meiner Demoankündigung für #b0308 hat das Finananzamt Peine 256.000 EUR (zusätzlich zu den 98.000 bereits vorliegenden Pfändungen) gepfändet.

Weitere Informationen liegen weder mir noch meinem Steuerberater vor.

Wer mich oder Querdenken-711 unterstützen möchte, kann das mit bitcoin tun. bitcoin kann nicht gepfändet oder beschlagnahmt werden.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de Öffnen / Wie

2024-03-04 00:19:34 Alle Jahre wieder im Februar 24
22.02.2024

"Man(n) wundert sich über nichts mehr im besten Deutschland aller Zeiten und
Frank-Walter Steinmeier.
Es bleiben jedoch ein paar Fragen an ihn und die Staatsanwaltschaft."
#Freiheit  #Demokratie

Quelle



. Öffnen / Wie

2024-03-03 13:51:55 Der Faschismus ist angerichtet:

https://x.com/tomdabassman/status/1764058609162301600?t=jRFzsVTKOHipMhXxE7V28w&s=09 Öffnen / Wie

2024-03-02 11:26:51 Jetzt wird es spannend!

Die stellvertretende Chefredakteurin des Online-Magazins Republik hat sich zu unserem Schreiben gemeldet.

Zunächst ein Teilrückzug, alles sei ja nur eine Meinung. Nicht vergessen, Frau Faeser will Menschen für eine solche "Meinung" über sie verfolgen und massiv in ihren Grundrechten beschränken.

Außerdem gäbe es genügend Belege dafür, meine politische Verortung mit dieser "Meinung" nachzuweisen.

Ich bin sehr gespannt. Das gerichtliche Verfahren wird am Montag eingeleitet.

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2024-03-01 14:44:37 Ab Montag neuer Generalbundesanwalt

Mit dem liberalen Jens Rommel wird ein erwiesener Fachmann neuer Generalbundesanwalt.

Quelle:
https://taz.de/Neuer-Generalbundesanwalt/!5995476/

Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann bringt Rommel "leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung" mit. Diese Leidenschaft werden wir in den nächsten Monsten und Jahren überprüfen. Denn die größte Gefahr für einen Rechtsstaat geht immer von den Machthabern und der Tendenz, diese zu mißbrauchen aus.
Es wird spannend sein zu sehen, ob Rommel die Corona-Maßnahmen- insbesondere die Impfpflicht - vergleichbar des Supreme Court in Queensland/Australien konsequent an dem Schutz der Menschenrechte messen wird.

Eine potenziell tödliche medizinische Behandlung darf niemals ohne auf freier Rntscheidungsfindung basierender Zustimmung des Betroffenen verabreicht werden. Das ist in Deutschland geschehen und passiert im Hinblick auf Soldaten noch immer.

Diesem staatlichen Machtmissbrauch muss die Justiz, will sie eine unabhängige und selbstbewusste dritte Gewalt sein, entschieden und auch gegen den Zeitgeist entgegentreten.
Nur eine an Fakten orientierte Justiz kann sich erfolgreich gegen Willkür, Machtüberschreitung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stemmen.

Seien wir gespannt, ob Rommel sich als echter liberaler Geist mit Leidenschaft für Rechtsstast und freiheitliche Ordnung erweisen wird.

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#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden Öffnen / Wie

2024-02-29 23:03:22 Was ist "rechts aussen"?

Meine Rechtsanwältin hat vom Schweizer Magazin Republik eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingefordert.

Ich bin gespannt, welche Definition von "rechts aussen" das Blatt vornehmen wird.
Offensichtlich ist es zum Sport linksorientierter Journalisten geworden, mit Falschbehauptungen Menschen zu manipulieren.
Mein Kollege Dr. Vosgerau hat sich erfolgreich gegen "Correctiv" zur Wehr gesetzt. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eindeutig. Dort, wo es in seinem Fall um Tatsachen geht, hat "Correctiv" die Unwahrheit gesagt, bei dem Rest handelt es sich um Meinung von "Correctiv", die - weil es nur eine Meinung ist - nicht auf einen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann.
Sollte die Bezeichnung als "rechts aussen" auch nur eine Meinung sein, dann kann der Verfassungsschutz (Staatssicherheit) seine Berichte auch gleich in den Papierkorb werfen. Dann bleibt aber zu fragen, warum derartige Berichte überhaupt öffentlich gemacht werden dürfen.

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2024-02-29 13:27:45 Kommentar eines Nutzers:

"«Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen», heisst es weiter."

Entscheidend kann, darf und muss ausschließlich "durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen" sein. Das war auch der bisherige Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Faeser & Co. wollen keinen Rechtsextremismus bekämpfen, sondern Tools des staatlichen Gewaltmonopols missbrauchen und dazu bereits Beschreibungen etwa strafbarer Handlungen des Staates und dessen Institutionen unterbinden. Exakt das ist undemokratisch und verfassungsfeindlich, weswegen der Verfassungsschutz selbst zum Objekt der Beobachtung und juristischen Strafverfolgung werden müsste.

"Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. " Das ist schlichtweg IRRE und widerlegt zweifelsfrei die Vorgabe des Schutzes der Demokratie - und EINZIG DIES ist Legitimation des Verfassungsschutzes. Diese Definition ändert weder Nancy Faser noch eine Regierung! Öffnen / Wie

2024-02-29 10:10:20 Der prominente wie erfolgreiche und in der Branche gefürchtete Kölner Medienanwalt, Prof. Dr. Ralf Höcker, kommentiert einen NZZ-Artikel auf 𝕏:

»Dieser beklemmende Artikel fasst zusammen, wie Demokratie und Rechtsstaat scheibchenweise abgebaut werden. Jeder sollte das lesen, insbesondere aber Juristen. Sie haben jetzt eine besondere Verantwortung, zu vermitteln und zu stoppen, was gerade passiert.«

Link zum Artikel der Neuen Zürcher Zeitung

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2024-02-29 01:04:15 Wie wird man zum "Rechtsaussen"? Lukas Häuptli vom Schweizer Magazin "Republik" hat nie in seinem Leben auch nur ein Wort mit mir gewechselt. Aber er ist sich sicher: "Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung… Öffnen / Wie