RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-02-29 13:27:45 Kommentar eines Nutzers:

"«Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen», heisst es weiter."

Entscheidend kann, darf und muss ausschließlich "durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen" sein. Das war auch der bisherige Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Faeser & Co. wollen keinen Rechtsextremismus bekämpfen, sondern Tools des staatlichen Gewaltmonopols missbrauchen und dazu bereits Beschreibungen etwa strafbarer Handlungen des Staates und dessen Institutionen unterbinden. Exakt das ist undemokratisch und verfassungsfeindlich, weswegen der Verfassungsschutz selbst zum Objekt der Beobachtung und juristischen Strafverfolgung werden müsste.

"Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. " Das ist schlichtweg IRRE und widerlegt zweifelsfrei die Vorgabe des Schutzes der Demokratie - und EINZIG DIES ist Legitimation des Verfassungsschutzes. Diese Definition ändert weder Nancy Faser noch eine Regierung! Öffnen / Wie

2024-02-29 10:10:20 Der prominente wie erfolgreiche und in der Branche gefürchtete Kölner Medienanwalt, Prof. Dr. Ralf Höcker, kommentiert einen NZZ-Artikel auf 𝕏:

»Dieser beklemmende Artikel fasst zusammen, wie Demokratie und Rechtsstaat scheibchenweise abgebaut werden. Jeder sollte das lesen, insbesondere aber Juristen. Sie haben jetzt eine besondere Verantwortung, zu vermitteln und zu stoppen, was gerade passiert.«

Link zum Artikel der Neuen Zürcher Zeitung

Link zum Post Öffnen / Wie

2024-02-29 01:04:15 Wie wird man zum "Rechtsaussen"? Lukas Häuptli vom Schweizer Magazin "Republik" hat nie in seinem Leben auch nur ein Wort mit mir gewechselt. Aber er ist sich sicher: "Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung… Öffnen / Wie

2024-02-28 21:27:48 Immer weiter auf der Leiter

Lars Oberndorf und ich waren ja ein Jahr lang nicht müde, überall davor zu warnen, dass die Kritik an der Regierung kriminalisiert wird, insbesondere durch den Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, die sogenannte Politikerbeleidigung.

In diesem Beitrag von

Achtung Reichelt

wird sehr deutlich, wie weit die Regierung mittlerweile geht und wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in diesem Lande steht. Die Eskalationsleiter das Totalitarismus wird immer weiter beschritten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird dabei in den dunklen Keller weggesperrt.

@RAStBChrisMoser Öffnen / Wie

2024-02-28 21:25:17 Öffnen / Wie

2024-02-27 19:11:08 Wie wird man zum "Rechtsaussen"?

Lukas Häuptli vom Schweizer Magazin "Republik" hat nie in seinem Leben auch nur ein Wort mit mir gewechselt. Aber er ist sich sicher:

"Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV)». Hinter diesem stehen unter anderem der deutsche Anwalt Ralf Ludwig und der Schweizer Ex-SVP-National­rat Claudio Zanetti.
Zanetti und Ludwig kennen sich gut. Sie sitzen gemeinsam im Verwaltungs­rat einer Firma namens 9G Werkstatt AG, die ihren Sitz in der Zürcher Agglomerations­gemeinde Wallisellen hat. Sie politisieren rechts bis rechts aussen."

Quelle:
https://www.republik.ch/2024/02/27/maassen-weidel-afd-das-netz-reicht-bis-in-die-schweiz

In dem Artikel werden willkürlich Ereignisse, Personen und Aussagen zusammengeworfen. Das einzige Verbindende ist, dass sie im Kopf des Autors herumgeistern. Wenn Hans-Georg Maaßen die Bibel liest, ist für Häuptli Jesus ein Nazi-Ideologe.
Man könnte über derartige ideologische Naivität herzhaft lachen, würde die deutsche Ministerin für Staatssicherheit, Nancy Faeser, an solche willkürlichen Zuschreibungen nicht massive Grundrechtsbeschränkungen knüpfen.

Womit politisiere ich also nach "rechts aussen"?
Ist es der Einsatz für individuelle Menschenrechte?
Ist es die Bezugnahme auf Grundgesetz und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte?
Ist es das Prinzip des Systemischen Konsensierens?
Oder gar die Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall Rosenberg, die im ZAAVV etabliert werden soll?
Ist es der Wunsch nach Gewaltentrennung?
Ist es der kategorische Imperativ von Theodor W. Adorno, den ich häufig angemahnt habe auf meinen Reden?
Sind es die Warnungen von Hannah Arendt vor Totalität und Banalität des Bösen, die ich regelmäßig in Erinnerung rufe?

Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, was in der Vorstellungswelt solcher Menschen wie Häuptli sich abspielt. Im Niveau-Limbo untertrifft die "Republik" aber sogar noch "t-online" mit seinem Chefdreckwerfer Lars W. Dieser hatte mich zumindest pro forma noch angeschrieben, bevor er seine Fantasiegeschichten erzählt hatte.

Ich befürchte, wir müssen durch diese faschistischen Zeiten durch, bis es wieder besser wird. Es bleibt nur eins übrig:
Kopf hoch, Mund abwischen und weitermachen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte.

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2024-02-27 15:21:30 Stefan Homburg auf X: Die Union hat erkannt, dass es sie selbst treffen wird, nachdem @ NancyFaeser die @ AfD und @ WerteUnion ausgerottet hat. Bismarck, Stresemann oder Stauffenberg: Alles Rechte!

Übrig bleibt, wer an grüne Wirtschaftswunder, nebenwirkungsfreie Impfungen und xy Geschlechter glaubt.

Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-aktuelle-stunde-meinungsfreiheit-990908

Es ist erschreckend, wie nassforsch die Ampel alle abweichenden Meinungen ausmerzen will, indem sie den Geheimdienst, die Medien und ihre NGOs in Stellung bringt. Die Zersetzung, Isolierung und Liquidierung politischer Gegner durch Einsatz von Steuergeldern ist ganz sicher keine „Demokratieförderung”. Öffnen / Wie

2024-02-26 21:47:49 "Zufallsfund" direkt vorm Gericht in Frankfurt! Öffnen / Wie

2024-02-26 13:40:17 Interessant

Ramelow will Zwangsimpfungen kritisch gesehen haben, hat aber im Bundesrat als damaliger Bundesratspräsident der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zugestimmt.

Laut Plenarprotokoll vom 10. Dezember 2021 hat er das folgende gesagt:

"Der Freistaat Sachsen hat um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten, um insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention zu beraten. Das Gesetz wurde heute Vormittag zusammen mit der uns ebenfalls vorliegenden Verordnung vom Deutschen Bundestag verabschiedet.
Beide Vorlagen sollen – oder man kann sagen: müssen – so schnell wie möglich in Kraft treten.
Betagte, Immungeschwächte und Personen mit Vorerkrankungen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf. Sie sollen sowohl durch eigene Impfungen als auch durch eine sehr hohe Impfquote des betreuenden Personals bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus geschützt werden.
Dazu stehen uns mittlerweile mehrere hochwirksame, gut verträgliche Impfstoffe zur Verfügung. Sie schützen vor einer Erkrankung sowie vor schweren Krankheitsverläufen und senken zudem das Übertragungsrisiko."

Kretschmer und Ramelow waren die Treiber der Impfung - nicht die Skeptiker.

Deswegen ist gegen Ramelow auch Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.

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2024-02-26 10:31:03 Journalismus im Mainstream

Die Berliner Zeitung setzt sich kritisch mit der Veröffentlichung des angeblichen "Deportations"-Treffens in Potsdam auseinander. Insbesondere wird die Art der Berichterstattung, der Umgang mit journalistischen Standards und die Reaktion der Bundesregierung kritisch beleuchtet.

Ohne sich mit den echten oder vermeintlichen Inhalten des Treffens gemein zu machen, wird die fatale Auswirkung des Vorgehens der Correctiv-Redaktion und der Bundesregierung auf das Vertrauen der Bundesbürger aufgezeigt.

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002

Wir haben es seit mehreren Jahren mit einer Delegitimation des Staates von oben zu tun. Das Grundgesetz, dass die individuellen Menschenrechte vor einem übergriffigen Staat schützen soll, wird uminterpretiert und in sein Gegenteil verkehrt. Der "Aufstand der Anständigen" kann sich redlich nur gegen diese staatlichen Eingriffe wehren. #b0308

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