RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-03-07 02:20:28 Natürlich Verurteilung

Im heutigen Maskenverfahren in Nürnberg ist eine Geldbuße gegen Michael Ballweg bestätigt worden.
Die Proberichterin wirkte eher wie ein Roboter und nicht wie ein Mensch.

Nach ihrer Meinung ist Ungehorsam zu bestrafen Egal wie sinnvoll der Gehorsam oder wie unsinnig die von einer Verordnung geforderte Maßnahme auch ist.

Es ist müßig über Tiefpunkte der Justiz in Deutschland zu schwadronieren. Solange die Karriere der Richterin von den "richtigen" Ergebnissen und nicht von der Anwendung von Recht (nicht Gesetz) abhängt, wird es keine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung geben.

Ich vergleiche dieses richterliche Handeln immer mit der Bestrafung der Homosexualität nach § 175 StGB . Bis in die 90er Jahre war Homosexualität unter Männern als "widernatürliche Unzucht" strafbar.
Was würden die Richter, die noch immer Menschen wegen "Maskendelikten" auf Demos entgegen jeglicher wissenschaftlicher Einigkeit verurteilen, damals mit homosexuellen Männern gemacht haben? Wir brauchen Menschen mit einem Grundrechtekompass als Richter und keine Subsumtionsmaschinen.
Wenn selbst das RKI einen Nutzen von Masken im Außenbereich nicht (mehr) sieht, und das Tragen von FFP2-Masken unter den Vorbehalt für "die individuelle gesundheitliche Eignung" stellt, dann ist offensichtlich, dass die Regelungen in den Verordnungen nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig waren.

Quelle:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Masken.html

Nun gab es vorliegend sogar ein Maskenattest, das aus Sicht der Richterin aber nicht die hohen Anforderungen an ein bayerisches Maskenattest erfüllt habe. In Bayern durften demnach nur Menschen demonstrieren, die entweder problemlos Masken tragen konnten - oder - ein Attest vorweisen konnten, dass formalen Kriterien entsprach. Auf die Gesundheitsgefahr kam es nicht einmal an. Eine eindeutige Diskriminierung also. Machtdemonstration auf barbarische (= Autokorrektur für bajuwarische) Art.

Auch hier werden wir durch die Instanzen gehen. Es kann nicht sein, dass man Menschen zunächst mit falschen Behauptungen quält und ihnen - nachdem die Falschheit der Maßnahme erwiesen ist - Ungehorsam vorwirft.
Ein solches System darf sich nicht durchsetzen.

Unter anderem sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die CSU, die derartiges totalitäres Gebahren in Bayern zu verantworten hat, bei der nächsten Bundestagswahl die 5 Prozent nicht mehr erreicht. Der erste Schritt ist, den politischen Einfluß dieser Antidemokraten immer weiter zurück zu drängen. Wenn das erreicht ist, sind Justiz, Schulen, Medien, Verwaltung zu demokratisieren und unabhängig zu machen. Dann bestehen die Voraussetzungen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.

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2024-03-06 15:32:44 Amtsgericht Nürnberg!

Aktuell Bußgeldverfahren gegen Michael Ballweg. Außer Presse und mir niemand da.
Trotzdem 6 Justizmitarbeiter da, die den "Querdenker-Auflauf" kontrollieren wollen.
Es kommt gleich zur Eskalation, als ich die Justizsperre fotografieren will. Ein Justizwachtmeister will mich daran hindern. Ohne Presseausweis sei ich keine Presse.

Habe vorsorglich Strafanzeige wegen Nötigung gestellt.

Mal schauen, wie es weiter geht.

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2024-03-06 12:36:02 Falsch durch Halbwahrheiten

Das Framing geht weiter. Journalistische Qualität bleibt auf der Strecke. Das Ziel: Viele Klicks - auch wenn die Wahrheit dagegen steht.

Quelle:
https://tinyurl.com/BALLWEG-Framing1

Aber der Reihe nach.

Die Überschrift suggeriert, Michael Ballweg sei wegen Betruges angeklagt.
Das ist falsch.
Die Anklage lautet auf versuchten Betrug. Das liegt daran, dass es zum einen keinen Geschädigten gibt und zum anderen der größte Betrag Michael Ballweg ohnehin zur freien Verwendung geschenkt worden ist. Tatsächlich hat er keinen einzigen Cent für sich privat verwendet.

Die "erneuerte Anklageschrift" ist die alte Anklageschrift. Nur reduziert um die Teile, die Landgericht und Oberlandesgericht bereits nicht zugelassen haben.
Der News-Wert ist also gering. Tatsächlich wollte das Landgericht auch schon die Klage wegen versuchten Betruges nicht zulassen. Das Oberlandesgericht hat - ohne auch nur ein Wort der Begründung - der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Dabei lediglich auf den eigenen Haftbefehl vom 14. November 2022 verwiesen. Das war bereits deshalb merkwürdig, weil zum damaligen Zeitpunkt viele Informationen noch gar nicht vorlagen, unter anderem war der Steuerberater am 14. November noch gar nicht befragt.
Das Landgericht hatte die Anklage wegen versuchten Betruges - auch - wegen der Erkenntnisse aus dem Zeitraum ab dem 14. November - nicht zugelassen.

Soweit Steuerhinterziehung angeklagt ist, ist der Vorwurf, dass Michael Ballweg aus dem Gefängnis heraus seine Steuererklärungen zu spät abgegeben haben soll. Völlig absurd.

Die Verteidigung geht also mit großem Optimismus in die Hauptverhandlung.

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2024-03-06 00:15:47 Klartext: Jetzt spricht der Mann, der bei einer "gegen Rechts" Demo nich...


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2024-03-05 14:08:55 Was ist "rechts aussen"?

Warum wehre ich mich, sollten wir alle uns dagegen wehren, in Schubladen gesteckt zu werden?

Die Innenministerin, Nancy Faeser, - oder wie ich sie nenne Ministerin für Staatssicherheit - ist gerade auf einem Feldzug gegen "rechts". Dabei belässt sie es nicht bei einem politischen Diskurs; sie will mit staatlichen Repressionsmaßnahmen denjenigen Grundrechte beschneiden oder entziehen, die sie als "rechts" identifiziert hat. Dabei bleib alles vage, alles unbestimmt. "Rechts" ist derjenige, über den behauptet wird, er sei "rechts".

Unterdrückung mittels unbestimmter Rechtsbegriffe ohne jegliche Begründungsschärfe. Exakt das, was bei Cororna funktioniert hat (positiver PCR-Test Infektion, asymptomatisch Infizierte, Herdenimmunität, Überlastung des Gesundheitssystems, Inzidenzen usw.) wird jetzt auf den Begriff "rechts" ausgedehnt.
Das Perfide:
Es wird ein Etikett aufgeklebt und dann nur noch das Etikett bekämpft und gar nicht mehr nachgefragt, ob das, was auf dem Etikett steht, überhaupt stimmt. Und wenn eine Justiz nur noch danach fragt, wer das Etikett aufgeklebt hat, und nicht mehr prüft, ob stimmt, was drauf steht, dann sind wir in der Totalität angekommen.
So wie ich als Anwalt verlange, nachzuprüfen, ob die Behauptungen der Politik in Bezug auf die Corona-Etiketten stimmen oder gestimmt haben, so verlange ich dies jetzt auch bei der Rechts-Etikettierung.

Was ist die Definition für "rechts außen"? Auf der Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung findet sich zur Buchbesprechung des Buches des umstrittenen Soziologen Matthias Quent "Deutschland - Rechts Aussen" immerhin eine Konkretisierung:
"Einstellungen, die man als rechts außen oder rechtsradikal bezeichnen kann, umfassen rassistische, chauvinistische, sexistische, autoritäre sowie anti-demokratische Merkmale."

Quelle:
https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/buch-essenz-quent

Damit hat man jedenfalls einmal einen Ankerpunkt, um eine solche Behauptung über andere aufzustellen.
Chauvinismus = aggressiv übersteigerter Nationalismus militaristischer Prägung = dazu fallen mit aktuell Spitzenpolitiker der FDP, der Grünen, der CDU/CSU und der SPD ein
Autoritär und Antidemokratisch - ich komme sofort auf den Namen Nancy Faeser
Sexismus = bezeichnet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Wie viele Bundeskanzlerinnen hat die SPD in ihrer fast 180jährigen Geschichte eigentlich gestellt?
Rassismus - laut Bundeszentrale für politische Bildung: Wer rassistisch denkt, beachtet nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Ich empfehle hierzu das Buch "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen".

Wer oder was ist also "rechts aussen"? Müssen verschiedene Merkmale zusammenkommen? Reicht ein Merkmal aus, wenn es besonders ausgeprägt ist? Reicht bereits ein einfaches Merkmal aus?

Wenn man mal ganz genau hinschaut, dann treffen fast alle Merkmale auf die aktuelle Regierung und ihre Vorgängerin zu. Da schleicht sich der Verdacht ein, dass die Bezeichnung Dritter als "rechts" eigentlich nur eine Projektion für eigene Handlungsweisen ist. Es geht nicht darum, die Welt besser zu machen, es geht darum die eigenen Taten zu verschleiern.
Es ist unsere Aufgabe, diese Machtergreifung über die Umdefinition der Begriffe zu verhindern. Mit unserem Grundgesetz darf man keinen Krieg vom Zaun brechen; das Grundgesetz zu ändern wäre zu offensichtlich; also muss man die Grund- und Menschenreche umdefinieren,
Dem stelle ich mich mit meiner Klage gegen das Schweizer Online-Magazin "Republik" entgegen.

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2024-03-05 11:37:13 Weitere prominente Gesellschaftskritiker wollen in das EU-Parlament

Viele kritische Stimmen der letzten Jahre streben einen Sitz im Europaparlament an. Dazu werden 4.000 Stimmen je Liste gebraucht.

Quelle:
https://www.brd.gg/

Manche sagen, dass hierdurch eine Spaltung vorangetrieben wird, die dem Lager der Kritiker schadet, andere sagen, dass durch die vielen Menschen, die sich jetzt auch aktiv zeigen, der gesellschaftliche Wechsel vorangetrieben wird.

Ich unterstütze jede Initiative, jede Bewegung und jede Einzelperson, die sich für echte Demokratie, Grund- und Menschenrechte und für Selbstbestimmung einsetzt.

Jeder kann selbst entscheiden, ob er diese Initiativen mit seiner Unterschrift unterstützt oder nicht.

Je heterogener der Widerstand gegen die aktuelle menschenfeindliche Politik aufgestellt ist, umso schwerer ist es für die Altparteien diesen zu bekämpfen.

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2024-03-04 13:42:00 Eine gute Nachricht

In Brandenburg haben die Altparteien zusammen keine Mehrheit mehr.
Die anderen Parteien sollten darauf bestehen, dass die nächste Legislatur die Jahre der Demokratisierung werden.

Um mit Willy Brand zu sprechen:
"Wir wollen mehr Demokratie wagen!"

Es ist an der Zeit, den Einfluß der Parteien zu begrenzen und die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen mehr zu beachten.
Noch haben wir ein kleines Zeitfenster Krieg und wirtschaftlichen Untergang zu verhindern. Aus meiner Sicht kommt es weniger auf die politischen Inhalte als auf die politische Struktur an.
Wir brauchen unabhängige starke Kommunen mit maximaler Mitsprache der Bevölkerung.
Wir brauchen eine unabhängige Justiz.
Wir brauchen unabhängige und freie Schulen.
Wir brauchen unabhängige von Bürgerräten kontrollierte öffentlich-rechtliche Medien.
Wir brauchen bürgerliche Vetorechte gegen staatliches Handeln.

Wollen die neuen Parteien wirklich etwas verändern, verpflichten sie sich auf diese Ziele.

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2024-03-04 11:38:12 NACHRICHT von Michael Ballweg:

Finanzamt Peine pfändet 256.000 EUR

Ich hatte mich darüber gefreut, dass ich einen Teil meines Vermögens zurückerhalten habe. Wie gewonnen, so zerronnen.

Nach meiner Demoankündigung für #b0308 hat das Finananzamt Peine 256.000 EUR (zusätzlich zu den 98.000 bereits vorliegenden Pfändungen) gepfändet.

Weitere Informationen liegen weder mir noch meinem Steuerberater vor.

Wer mich oder Querdenken-711 unterstützen möchte, kann das mit bitcoin tun. bitcoin kann nicht gepfändet oder beschlagnahmt werden.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de Öffnen / Wie

2024-03-04 00:19:34 Alle Jahre wieder im Februar 24
22.02.2024

"Man(n) wundert sich über nichts mehr im besten Deutschland aller Zeiten und
Frank-Walter Steinmeier.
Es bleiben jedoch ein paar Fragen an ihn und die Staatsanwaltschaft."
#Freiheit  #Demokratie

Quelle



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2024-03-03 13:51:55 Der Faschismus ist angerichtet:

https://x.com/tomdabassman/status/1764058609162301600?t=jRFzsVTKOHipMhXxE7V28w&s=09 Öffnen / Wie