RA Ludwig - Querdenkeranwalt

2024-03-02 11:26:51 Jetzt wird es spannend!

Die stellvertretende Chefredakteurin des Online-Magazins Republik hat sich zu unserem Schreiben gemeldet.

Zunächst ein Teilrückzug, alles sei ja nur eine Meinung. Nicht vergessen, Frau Faeser will Menschen für eine solche "Meinung" über sie verfolgen und massiv in ihren Grundrechten beschränken.

Außerdem gäbe es genügend Belege dafür, meine politische Verortung mit dieser "Meinung" nachzuweisen.

Ich bin sehr gespannt. Das gerichtliche Verfahren wird am Montag eingeleitet.

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2024-03-01 14:44:37 Ab Montag neuer Generalbundesanwalt

Mit dem liberalen Jens Rommel wird ein erwiesener Fachmann neuer Generalbundesanwalt.

Quelle:
https://taz.de/Neuer-Generalbundesanwalt/!5995476/

Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann bringt Rommel "leidenschaft für unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Ordnung" mit. Diese Leidenschaft werden wir in den nächsten Monsten und Jahren überprüfen. Denn die größte Gefahr für einen Rechtsstaat geht immer von den Machthabern und der Tendenz, diese zu mißbrauchen aus.
Es wird spannend sein zu sehen, ob Rommel die Corona-Maßnahmen- insbesondere die Impfpflicht - vergleichbar des Supreme Court in Queensland/Australien konsequent an dem Schutz der Menschenrechte messen wird.

Eine potenziell tödliche medizinische Behandlung darf niemals ohne auf freier Rntscheidungsfindung basierender Zustimmung des Betroffenen verabreicht werden. Das ist in Deutschland geschehen und passiert im Hinblick auf Soldaten noch immer.

Diesem staatlichen Machtmissbrauch muss die Justiz, will sie eine unabhängige und selbstbewusste dritte Gewalt sein, entschieden und auch gegen den Zeitgeist entgegentreten.
Nur eine an Fakten orientierte Justiz kann sich erfolgreich gegen Willkür, Machtüberschreitung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stemmen.

Seien wir gespannt, ob Rommel sich als echter liberaler Geist mit Leidenschaft für Rechtsstast und freiheitliche Ordnung erweisen wird.

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#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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2024-02-29 23:03:22 Was ist "rechts aussen"?

Meine Rechtsanwältin hat vom Schweizer Magazin Republik eine strafbewehrte Unterlassungserklärung eingefordert.

Ich bin gespannt, welche Definition von "rechts aussen" das Blatt vornehmen wird.
Offensichtlich ist es zum Sport linksorientierter Journalisten geworden, mit Falschbehauptungen Menschen zu manipulieren.
Mein Kollege Dr. Vosgerau hat sich erfolgreich gegen "Correctiv" zur Wehr gesetzt. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eindeutig. Dort, wo es in seinem Fall um Tatsachen geht, hat "Correctiv" die Unwahrheit gesagt, bei dem Rest handelt es sich um Meinung von "Correctiv", die - weil es nur eine Meinung ist - nicht auf einen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann.
Sollte die Bezeichnung als "rechts aussen" auch nur eine Meinung sein, dann kann der Verfassungsschutz (Staatssicherheit) seine Berichte auch gleich in den Papierkorb werfen. Dann bleibt aber zu fragen, warum derartige Berichte überhaupt öffentlich gemacht werden dürfen.

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2024-02-29 13:27:45 Kommentar eines Nutzers:

"«Rechtsextremisten verhöhnen den Staat, indem sie die Demokratie des Grundgesetzes delegitimieren und durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen», heisst es weiter."

Entscheidend kann, darf und muss ausschließlich "durch verfassungsfeindliche Aktivitäten bekämpfen" sein. Das war auch der bisherige Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Faeser & Co. wollen keinen Rechtsextremismus bekämpfen, sondern Tools des staatlichen Gewaltmonopols missbrauchen und dazu bereits Beschreibungen etwa strafbarer Handlungen des Staates und dessen Institutionen unterbinden. Exakt das ist undemokratisch und verfassungsfeindlich, weswegen der Verfassungsschutz selbst zum Objekt der Beobachtung und juristischen Strafverfolgung werden müsste.

"Der Satz «Es gibt nur zwei Geschlechter» gilt bei der Meldestelle «Berliner Register» beispielsweise schon als rechtsextrem. " Das ist schlichtweg IRRE und widerlegt zweifelsfrei die Vorgabe des Schutzes der Demokratie - und EINZIG DIES ist Legitimation des Verfassungsschutzes. Diese Definition ändert weder Nancy Faser noch eine Regierung! Öffnen / Wie

2024-02-29 10:10:20 Der prominente wie erfolgreiche und in der Branche gefürchtete Kölner Medienanwalt, Prof. Dr. Ralf Höcker, kommentiert einen NZZ-Artikel auf 𝕏:

»Dieser beklemmende Artikel fasst zusammen, wie Demokratie und Rechtsstaat scheibchenweise abgebaut werden. Jeder sollte das lesen, insbesondere aber Juristen. Sie haben jetzt eine besondere Verantwortung, zu vermitteln und zu stoppen, was gerade passiert.«

Link zum Artikel der Neuen Zürcher Zeitung

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2024-02-29 01:04:15 Wie wird man zum "Rechtsaussen"? Lukas Häuptli vom Schweizer Magazin "Republik" hat nie in seinem Leben auch nur ein Wort mit mir gewechselt. Aber er ist sich sicher: "Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung… Öffnen / Wie

2024-02-28 21:27:48 Immer weiter auf der Leiter

Lars Oberndorf und ich waren ja ein Jahr lang nicht müde, überall davor zu warnen, dass die Kritik an der Regierung kriminalisiert wird, insbesondere durch den Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, die sogenannte Politikerbeleidigung.

In diesem Beitrag von

Achtung Reichelt

wird sehr deutlich, wie weit die Regierung mittlerweile geht und wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in diesem Lande steht. Die Eskalationsleiter das Totalitarismus wird immer weiter beschritten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird dabei in den dunklen Keller weggesperrt.

@RAStBChrisMoser Öffnen / Wie

2024-02-28 21:25:17 Öffnen / Wie

2024-02-27 19:11:08 Wie wird man zum "Rechtsaussen"?

Lukas Häuptli vom Schweizer Magazin "Republik" hat nie in seinem Leben auch nur ein Wort mit mir gewechselt. Aber er ist sich sicher:

"Zur Demo aufgerufen hatte ein «Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV)». Hinter diesem stehen unter anderem der deutsche Anwalt Ralf Ludwig und der Schweizer Ex-SVP-National­rat Claudio Zanetti.
Zanetti und Ludwig kennen sich gut. Sie sitzen gemeinsam im Verwaltungs­rat einer Firma namens 9G Werkstatt AG, die ihren Sitz in der Zürcher Agglomerations­gemeinde Wallisellen hat. Sie politisieren rechts bis rechts aussen."

Quelle:
https://www.republik.ch/2024/02/27/maassen-weidel-afd-das-netz-reicht-bis-in-die-schweiz

In dem Artikel werden willkürlich Ereignisse, Personen und Aussagen zusammengeworfen. Das einzige Verbindende ist, dass sie im Kopf des Autors herumgeistern. Wenn Hans-Georg Maaßen die Bibel liest, ist für Häuptli Jesus ein Nazi-Ideologe.
Man könnte über derartige ideologische Naivität herzhaft lachen, würde die deutsche Ministerin für Staatssicherheit, Nancy Faeser, an solche willkürlichen Zuschreibungen nicht massive Grundrechtsbeschränkungen knüpfen.

Womit politisiere ich also nach "rechts aussen"?
Ist es der Einsatz für individuelle Menschenrechte?
Ist es die Bezugnahme auf Grundgesetz und Allgemeine Erklärung der Menschenrechte?
Ist es das Prinzip des Systemischen Konsensierens?
Oder gar die Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall Rosenberg, die im ZAAVV etabliert werden soll?
Ist es der Wunsch nach Gewaltentrennung?
Ist es der kategorische Imperativ von Theodor W. Adorno, den ich häufig angemahnt habe auf meinen Reden?
Sind es die Warnungen von Hannah Arendt vor Totalität und Banalität des Bösen, die ich regelmäßig in Erinnerung rufe?

Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, was in der Vorstellungswelt solcher Menschen wie Häuptli sich abspielt. Im Niveau-Limbo untertrifft die "Republik" aber sogar noch "t-online" mit seinem Chefdreckwerfer Lars W. Dieser hatte mich zumindest pro forma noch angeschrieben, bevor er seine Fantasiegeschichten erzählt hatte.

Ich befürchte, wir müssen durch diese faschistischen Zeiten durch, bis es wieder besser wird. Es bleibt nur eins übrig:
Kopf hoch, Mund abwischen und weitermachen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte.

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#1Minuteum11

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! 

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2024-02-27 15:21:30 Stefan Homburg auf X: Die Union hat erkannt, dass es sie selbst treffen wird, nachdem @ NancyFaeser die @ AfD und @ WerteUnion ausgerottet hat. Bismarck, Stresemann oder Stauffenberg: Alles Rechte!

Übrig bleibt, wer an grüne Wirtschaftswunder, nebenwirkungsfreie Impfungen und xy Geschlechter glaubt.

Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-aktuelle-stunde-meinungsfreiheit-990908

Es ist erschreckend, wie nassforsch die Ampel alle abweichenden Meinungen ausmerzen will, indem sie den Geheimdienst, die Medien und ihre NGOs in Stellung bringt. Die Zersetzung, Isolierung und Liquidierung politischer Gegner durch Einsatz von Steuergeldern ist ganz sicher keine „Demokratieförderung”. Öffnen / Wie