Friedemann Däblitz

2022-01-19 18:55:03 #Muc1901 Eilmeldung: VG München setzt Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen erneut außer Kraft.

Der Beschluss ist vor wenigen Minuten ergangen, 23 Seiten lang und ausführlich und gut begründet. Öffnen / Wie

2022-01-19 17:05:10 VGH München kippt 2G-Regel im Einzelhandel

https://t.me/RASattelmaier

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandlung außer Vollzug gesetzt.

(Quelle vgh.bayern.de)

Jetzt mag man denken, dass diese Entscheidung im diametralen Gegensatz zu der Entscheidung des OVG Weimar steht.

Schaut man allerdings in die Begründung, so erklärt der VGH leider nicht die Regelung für unverhältnismäßig, sondern begründet seine Entscheidung im wesentlichen mit formalen Fehlern. Denn es fehle der Verordnung die „hinreichende Klarheit“, was „Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs“ seien. Diese Klarheit dürfe nicht auf die „Ebene der gerichtlichen Kontrolle“ verlagert werden.

Im Klartext heißt das:

Die bayerische Landesregierung wird wohl schnellstmöglich eine entsprechend angepasste Verordnung erlassen und dieser Entscheidung damit entgegen treten.

Mein Kanal: Öffnen / Wie

2022-01-19 14:43:57 t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2022-01-19 01:26:32 "Daher hat man sich im Moment darauf verständigt, dass, wenn es nichts ganz Außergewöhnliches ist, sich die Bundesländer sozusagen selbst helfen.
…
Nach einem Ausbleiben der sogenannten Montagsspaziergänge soll die Regelung außer Kraft treten.

Nach Angaben der hessischen Polizei haben an den Corona-Spaziergängen vergangenen Montag landesweit rund 15.000 Menschen teilgenommen. Von den insgesamt 149 Einzelveranstaltungen waren nach Auskunft des Innenministeriums lediglich 18 angemeldet worden.“
https://de.rt.com/inland/130091-sollten-sich-selbst-helfen-hessen/ Öffnen / Wie

2022-01-18 22:14:25 9% der kritischen Masse erreicht




Laut dem Medium »Tichy's Einblick« seien gemäß offizieller Angaben der Bundespolizei gestern 261.000 Menschen bei Montagsspaziergängen und -demos auf der Straße gewesen.

Dies entspricht bereits 0,32% der Gesamtbevölkerung! Geht man von historischen, friedlichen Volksaufständen aus, werden 3,5% als notwendig angenommen, um erfolgreich zu sein.

Demnach fehlten also grob noch weitere 3% der Bevölkerung. Das entspricht in etwa 2.500.000 Menschen; bei noch etwa 15 Millionen Impfverweigeren absolut realistisch.

Eine Möglichkeit Menschen an die Montagsspaziergänge heranzuführen ist allianz-gu.de. Wer sich einträgt, bekommt automatisch Druckvorlagen für Flugblätter zugeschickt. Unter allianz-gu.de/gallery gibt es Motive für Social Media und Messenger zum Download.

In den nächsten Tagen wird die Website noch um einen Bereich ergänzt, in dem die Regionalgruppen ihre Kontaktmöglichkeiten selbst verwalten können. Damit die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Regionalgruppen gewahrt bleiben kann.

Die AGU stellt uns nur das Werkzeug zur dezentralen Mobilisierung. Die AGU lotst die Menschen dann vor Ort zu den Gruppen – in Kooperation mit
t.me/demo_deutschland_montag

t.me/anarchopazifist Öffnen / Wie

2022-01-18 20:16:28 Definiere: Verfassungsbruch.
Definiere: Technokratie.

„Das gesamte Vorgehen ist womöglich auch juristisch problematisch: Zum einen besagt die Wesentlichkeitstheorie, dass alle Fragen, die für die Ausübung der Grundrechte wesentlich sind, vom Parlament getroffen werden müssen. Der Bundestag hat zwar die Bundesregierung ermächtigt, per Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen für „Immunisierte“ von den Corona-Maßnahmen zu regeln.

Das Gesundheitsministerium hat nun aber wiederum die Verantwortung dafür an zwei Bundesoberbehörden übertragen. Die Definition von „geimpft“ und „genesen“ hängt damit nun ausschließlich von einer Internetseite ab, die sich unbemerkt und blitzschnell ohne klar benannten Verantwortlichen ändern kann – so wie am vergangenen Wochenende geschehen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236317603/Corona-Regeln-Wie-kam-es-zum-ploetzlichen-Verlust-des-Genesenenstatus.html

t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2022-01-18 18:11:55 Öffnen / Wie

2022-01-01 21:41:55 DDR 2.0 im Endstadium: https://t.me/PuchaOnTour/1381

Warum machen die nicht vorher mal eine Umfrage, wie hoch die Impfquote unter denjenigen ist, die noch Fernsehen schauen. Ich tippe auf 99%.
@RA_Friede Öffnen / Wie

2022-01-01 17:28:42

Öffnen / Wie

2022-01-01 17:21:06 Das ist ja mittlerweile Trend an vielen Orten, an denen spaziert wird: https://t.me/Haintz/18776

Auf den ersten Blick trifft es den Kern: „Versammlungen zu verbieten, weil sie nicht bestätigt worden ist verfassungswidrig.“

Auf den zweiten Blick geht es in der Begründung dann immer darum, zu verbieten, weil bei unangemeldeten Versammlungen gegen die Maßnahmen zu fürchten sei, dass Maßnahmen nicht eingehalten werden (und wir dann alle sterben…).

Mit der Fiktion der unmittelbaren Todesgefahr kann man natürlich auch unangemeldete Versammlungen verbieten. Wäre diese Gefahr real, wäre das auch verfassungsgemäß. Und davon geht die Stadt ja dem Schein nach aus. Der Schein wird seid fast 2 Jahren mit aller Macht aufrechterhalten.



Die von einer angenommenen Gegenseite Abhängig-gemachten sind noch nicht bereit dafür, sich die eigene Psychose einzugestehen.


Also bleiben drei Wege:

a) die hier beschriebenen https://t.me/Haintz/18775
b) Maßnahmen einhalten
c) a) und/oder oder b) solange, bis genug Leute dar sind, dass sich die Sache verselbständigt.
@RA_Friede Öffnen / Wie