Friedemann Däblitz

2022-01-22 03:07:58

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2022-01-22 01:07:42 Unter Anderem verbale Angriffe auf Personen, die Maßnahmen durchsetzen sollen, sollen nach dem Wunsch des brandenburgischen Generalstaatsanwalts mit kurzen Haftstrafen und hohen Geldauflagen bei Einstellung geahndet werden.
Es soll auch von der sogenannten Hauptverhandlungshaft Gebrauch gemacht werden. Dabei wird "Spaziergängern" unterstellt, als Staatsfeinde Gerichtsverhandlungen fernzubleiben. Mit diesem Argument sollen sie dann bis zu eine Woche vorsorglich festgehalten werden.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat ein derartiges sadistisches Strafbedürfnis schlicht nichts mehr zu tun.

https://twitter.com/RalfLudwigQuer1/status/1484612069571891201?t=-7YqIqsN68OwL1zttWJ-kA&s=09 Öffnen / Wie

2022-01-22 01:02:15 5. Adhoc-Stellungnahme der Expertengruppe

Die Expertengruppe rund um Prof. Matthias Schrappe hat ihre 5. Stellungnahme veröffentlicht.
Zu finden den hier.

Das Interessanteste daran ist mEn der Schluss:

"Statt sich zu diesem Zeitpunkt in moralisierende Stellvertreterdiskussionen über eine allgemeine Impfpflicht zu ergehen ist es aus unser Sicht vordringlich, eine pragmatische, zukunftsorientierte, vertrauensbildende und nicht-paternalistische Kommunikation über das Verlassen eines permanenten Notstands zu initiieren, dabei zugleich staatliche
Handlungsfähigkeit in denjenigen Bereichen zu demonstrieren, wo diese tatsächlich gefragt ist: nicht bei den Kindern und Jugendlichen, sondern bei den vulnerablen
Gruppen und der kritischen Infrastruktur. Bleibt diese Gelegenheit ungenutzt, ist mit einer weiterwachsenden Delegitimation des staatlichen Pandemiemanagements zu rechnen."

Die Expertengruppe sieht - so wie wir kritischen Anwälte - einen permanenten Notstand.

Die Expertengruppe benutzt offensichtlich den Begriff der Delegitimation, der seitens des Verfassungsschutzes für die "Querdenker" reserviert war, und spielt die Verantwortlichkeit afür - zurecht - wieder in das Spielfeld der Staatsmacht zurück.

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t.me/RA_Ludwig Öffnen / Wie

2022-01-21 20:37:04 Next.

https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/corona-hammer-im-saarland-gericht-kippt-2g-regel-im-einzelhandel-78900816.bild.html

t.me/Rosenbusch Öffnen / Wie

2022-01-21 17:36:02 (2/2), (1/2) hier.
Die Häufigkeit der aus der Bevölkerung berichteten Atemwegserkrankungssymptome liegt seit dem Auftreten von SARS-CoV-2 im Winter bislang signifikant unter der Häufigkeit der Vorjahre (aller Vorjahre, nachgeprüft in AGI Berichten der Vorjahre seit Erhebung in 2011).

Wo ist die Pandemie?
@RA_Friede Öffnen / Wie

2022-01-21 17:28:28 Was klingt wie ein neuerliches Versagen des RKI spricht eher für ein „back to normal“.

„[Meldedaten] seien aber nicht allein zu betrachten, sondern zusammen mit Erkenntnissen aus weiteren Überwachungssystemen zu akuten Atemwegserkrankungen.
[…]
Auch Inzidenzen von Arztbesuchen und Krankenhausbehandlungen vor dem Hintergrund von Covid-19 werden entsprechend geschätzt. Diese Angaben speisen sich aus verschiedenen Quellen, etwa auf Angaben aus der Bevölkerung zu Arztbesuchen.“
https://www.shz.de/deutschland-welt/rki-kann-inzidenzen-bei-omikron-welle-nur-noch-schaetzen-id35059892.html

Denn genau so hat man auch die Krankheitslast von Influenza bislang ermittelt.

Laut RKI war aufgrund der vielen Erkrankungen der labordiagnostische Test jedes „Influenzaverdächtigen“ logistisch nicht machbar und für die Surveillance auch nicht erforderlich. (Epidemiologisches Bulletin 40/2014, S. 392)

Stattdessen hat man die Erkenntnisse einer wöchentlichen bevölkerungsweiten Umfrage zu Atemwegssymptomen (GrippeWeb) mit den Erkenntnissen der virologischen Surveillance genutzt. Ärzte haben systematisch Abstriche bei Atemwegserkrankten genommen und diese Proben hat man dann nach verschiedenen Viren untersucht.

„Der Anteil der Influenza-positiver Proben an allen eingesandten Proben in einer Woche (Positivenrate) gebe einen guten Anhalt über die Influenza-Aktivität.“ (Epidemiologisches Bulletin 40/2014, S. 392)

Wenn man es jetzt bei SARS-CoV-2 genauso macht, kommt man zu dem Ergebnis, dass bei 12% aller respiratorisch Erkrankten, die einen Arzt aufsuchen, SARS-CoV-2 gefunden wird. 12 % aller Erkältungen beruhen [womöglich] auf SARS-CoV-2.

Es ist immerhin der zweithäufigste gefundene Virus nach den Rhinoviren und noch vor Influenza. Da insgesamt aber viel weniger Erkältungssymptome in der Bevölkerung auftreten, als in allen Vorjahren (exemplarisch die 4 vergangenen Jahre in der nachfolgender Grafik) ist bei dieser Vorgehensweise kein pandemisches Geschehen erkennbar. Das sieht eben ganz anders aus, wenn man allein auf die Meldedaten eines speziellen Virus starrt, wie das Kaninchen auf die Schlange.
@RA_Friede (1/2), (2/2 hier). Öffnen / Wie

2022-01-21 16:30:48 In eigener Sache

Ich bekomme derzeit unglaublich viele Anfragen zum Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“

Leider kann ich als Strafrechtler diese Anfragen nicht ausreichend kompetent bearbeiten.

Als erste Anlaufstelle empfehle ich hier die Podcastreihe meines AFA-Kollegen Dr. Alexander Christ.

Zum Podcast

Er veröffentlicht in regelmäßigen Abständen in seinem Podcast Antworten auf Fragen zum Arbeitsrecht. Ein Reinhören lohnt sich also für alle, die mich leider vergebens anschreiben.

Seinen Kanal erreicht man hier https://t.me/RA_Christ

Vielleicht klären sich nach dem Anhören bereits einige Fragen.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier Öffnen / Wie

2022-01-21 14:28:36 VGH Mannheim kippt 2G-Regel an Unis

https://t.me/RASattelmaier

Gestern noch darüber berichtet und angemahnt, dass keine andere Entscheidung möglich ist und heute dann tatsächlich:

Der VGH Baden-Württemberg kippt die 2G-Regel an den Unis.

Hintergrund war das „Einfrieren“ der sog. Alarmstufe II in BW entgegen den eigenen Voraussetzungen der Regierung.

Dem schob der VGH jetzt konsequenterweise einen Riegel vor:

„Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. „Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden“

(Quelle Berliner-Zeitung.de)

Es ist zunächst beruhigend, dass bei einer solch evident rechtswidrigen Maßnahme die gerichtliche Kontrolle noch funktioniert.

Beunruhigend ist jedoch, mit welch offener Rechtsfeindlichkeit die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident Kretschmann weiterhin Grundrechtseinschränkungen vornimmt.

Sie sollten sich schämen, Herr Kretschmann !

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2022-01-21 13:15:40 https://reitschuster.de/post/exklusiv-umfrage-zeigt-wie-haeufig-starke-impfnebenwirkungen-wirklich-sind/ Öffnen / Wie

2022-01-21 01:30:13 https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2022/01/petition-zur-enteignung-und-vergesellschaftung-der-biontech-se-zum-zwecke-der-sicherstellung-der-gesundheitsvorsorge-in-notzeiten/ Öffnen / Wie