Unter Anderem verbale Angriffe auf Personen, die Maßnahmen dur | Friedemann Däblitz

Unter Anderem verbale Angriffe auf Personen, die Maßnahmen durchsetzen sollen, sollen nach dem Wunsch des brandenburgischen Generalstaatsanwalts mit kurzen Haftstrafen und hohen Geldauflagen bei Einstellung geahndet werden.
Es soll auch von der sogenannten Hauptverhandlungshaft Gebrauch gemacht werden. Dabei wird "Spaziergängern" unterstellt, als Staatsfeinde Gerichtsverhandlungen fernzubleiben. Mit diesem Argument sollen sie dann bis zu eine Woche vorsorglich festgehalten werden.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat ein derartiges sadistisches Strafbedürfnis schlicht nichts mehr zu tun.

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