Definiere: Verfassungsbruch.
Definiere: Technokratie.
„Das gesamte Vorgehen ist womöglich auch juristisch problematisch: Zum einen besagt die Wesentlichkeitstheorie, dass alle Fragen, die für die Ausübung der Grundrechte wesentlich sind, vom Parlament getroffen werden müssen. Der Bundestag hat zwar die Bundesregierung ermächtigt, per Verordnung Ausnahmen und Erleichterungen für „Immunisierte“ von den Corona-Maßnahmen zu regeln.
Das Gesundheitsministerium hat nun aber wiederum die Verantwortung dafür an zwei Bundesoberbehörden übertragen. Die Definition von „geimpft“ und „genesen“ hängt damit nun ausschließlich von einer Internetseite ab, die sich unbemerkt und blitzschnell ohne klar benannten Verantwortlichen ändern kann – so wie am vergangenen Wochenende geschehen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236317603/Corona-Regeln-Wie-kam-es-zum-ploetzlichen-Verlust-des-Genesenenstatus.html
t.me/Rosenbusch
