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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)

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Die neuesten Nachrichten 28

2023-05-09 22:58:47
Nein zum Kriegswahnsinn

Sei dabei - am 13. Mai 2023
Schadowplatz, Düsseldorf!
15:00 Uhr Kundgebung
15:45 Uhr Aufzug


Friedlich aber laut bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.

– Waffenstillstand sofort!
– Verhandeln statt schießen!
– Stopp aller Waffenlieferungen!
– Kein Wirtschaftskrieg gegen Russland!

Friedensbündnis NRW, eine Kooperation aus: Friedensforum Düsseldorf, Friedensbündnis Mönchengladbach, Friedensbündnis Heinsberg, FreeAssange-Gruppe Düsseldorf, Nachdenkseiten- Gespraechskreis Düsseldorf, Deutscher Freidenker-Verband,
Geldern für Frieden, Bundesverband Arbeiterfotografie, Aufstehen Duisburg,
Aachener für eine menschliche Zukunft, Team Todenhöfer NRW, APO Düsseldorf, Montags in Moers, Oberberg bewegt sich, MG Demo, AG Frieden dieBasis, MenschheitsfamilieRhein, Bonn zeigt Gesicht , Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP

#Dus1305 #WirWollenFrieden

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friedensbündnisNRW
friedensbuendnis-nrw.de
12.1K views19:58
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2023-05-06 21:56:18 Der Wegscheider

Der unermüdliche Wochenrückblick im „Kampf“ für (echte) Meinungs- und Pressefreiheit.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavwqq190ltbhqtq2d30/

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2023-05-05 22:09:37 Friedensappell von Lafontaine und Todenhöfer

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Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parteigründer („Team Todenhöfer“) Jürgen Todenhöfer fordern diplomatische Initiativen von Deutschland und Frankreich, um eine „Friedenslösung“ für die Ukraine zu finden. „Wir fordern Bundeskanzler Scholz und Staatspräsident Macron auf, gemeinsam nach Moskau und Washington zu reisen, um konkrete Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts einzuleiten“.

Weiter heißt es:

In Deutschland widerspricht die diplomatische Untätigkeit der Ampel der Präambel unseres Grundgesetzes, die von allen Politikern fordert, „dem Frieden der Welt zu dienen“ und nicht dem Krieg.“

(Quelle fr.de)

Friedensappelle von namhaften Personen gab es in letzter Zeit ja (glücklicherweise) häufiger.

Neu sind hier vor allem drei Aspekte:

Erstmals fordern zwei (ehemalige) Politiker aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern mehr Bemühungen zum Friedensschluss in der Ukraine.

Zudem nehmen beide Politiker hier auch Macron als Vertreter der zweitgrößten Wirtschaftsmacht in die Verantwortung und verweisen zu Recht auf Adenauer und de Gaulle.

Und letztlich führen sie hier mit Nachdruck die Präambel des Grundgesetzes ins Feld. Zu Recht, wie ich bereits in meiner Rede in Karlsruhe ( s. hier) am Ostersonntag hingewiesen hatte.

Diese Präambel hat zwar lediglich deklaratorischen Charakter, ist aber als Leitfaden für die deutsche Außenpolitik unerlässlich. Deshalb haben die Mütter und Väter diese Präambel noch vor den Art. 1 GG gesetzt.

Mit Waffenlieferungen tritt die deutsche Regierung die Präambel sozusagen aus dem Grundgesetz.

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2023-05-04 18:59:22
Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder: Das OLG Stuttgart hat (nach drei Jahren!) ein Bußgeldverfahren gegen den Medizin-Journalisten Hans U. P. Tolzin mit einer 27-seitigen Begründung zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weitergeleitet. Eine begründungslose Abweisung, wie seit 2020 bei unzähligen Eilanträgen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen geschehen, dürfte für die Richter des BVerfG diesmal nicht so einfach sein...
Hier weiterlesen:
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2023050401.html
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2023-05-01 20:44:50

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2023-04-29 20:51:15 Der Wegscheider

Auch wenn es heute sehr „österreicht“ ist des Wegscheiders Wochenkommentar auch für den deutschen Zuseher immer wieder amüsant und aufschlussreich.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aauv1dujfzy3hm9apj2g/

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2023-04-28 18:18:58 Lesenswerter Kommentar zu Til Schweiger

In seinem neuesten Beitrag kommentiert Alexander Wallasch klug die neuesten Ereignisse rund um Til Schweiger.

„Til Schweiger eckte an - auch mit seiner Bodenständigkeit. Weder in seine filmischen Konzepte noch in seinen Lebensstil läßt er sich hineinreden. Schon gar nicht von einem selbstbesoffenen Feuilleton. Schweigers heute fast schon wieder laszessiv wirkende Normalität, die sowohl in seinen Filmen als auch in der Öffentlichkeit thematisiert wird, stößt im gesellschaftlichen Klima im Deutschland der 2023er-Jahre auf viele Vorbehalte. Schweiger ist der Bürgerliche unter lauter Radikalen.“

Der Schwenk des Autors zu längst vergangenen Zeiten des Feuilletons gelingt wunderbar.

Lesenswert !

https://www.alexander-wallasch.de/kultur/der-spiegel-hebt-das-bein-an-til-schweiger

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2023-04-28 15:24:17
Laut der Berliner Zeitung schrieben Boris Palmer und Lisa Federle einen Brandbrief an Lauterbach am 10.12.2021. Beide hatten im engsten Familienkreis Fälle schwerer bis sehr schwerer Nebenwirkungen nach mRNA-Impfungen erlebt.

Was Palmer kurze Zeit später forderte, ist bekannt >>>
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2023-04-24 21:24:54 Roger Waters kippt Auftrittsverbot

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Keine Überraschung:

Das Frankfurter Verwaltungsgericht gibt dem Musiker Recht und kippt das Verbot der Stadt Frankfurt.

Dabei beruft sich das Gericht eben nicht nur auf die Meinungs- sondern auch die Kunstfreiheit.

(Quelle: ntv.de)

Eine erneute Ohrfeige für die Exekutive, die mit Auftrittsverboten unliebsame Kritiker mundtot machen will.

In diesem Bereich scheint die gerichtliche Kontrolle gut zu funktionieren. Dabei muss man die Meinung der Kritiker nicht teilen, um diese Kontrollfunktion dennoch zu loben.

Das hier die Kunstfreiheit eben auch eine Rolle spielt, drängte sich nahezu auf. Denn in erster Linie handelt es sich um ein Konzert und nicht um eine Versammlung und Meinungskundgabe.

Genauso habe ich es auch voraus gesagt vgl. hier https://t.me/RASattelmaier/2578

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2023-04-23 05:42:24 Dr. Gunter Frank - Konfrontation im Rathaus





Dr. Gunter Frank und Dr. Kay Klapproth haben in Heidelberg eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats aufgesucht. Dr. Frank forderte den Oberbürgermeister und die Stadträte auf, einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Corona-Politik zu bilden. An diesem Tisch müssten auch Opfer der Corona-Politik und die Sachverständigen einen Platz finden, die von Anfang an vor Fehlentscheidungen gewarnt haben.

Quelle: Mitschnitt des Live-Streams der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats in Heidelberg am 20.04.2023.

Eine erste Stellungnahme von Dr. G. Frank nach dem Ende der Sitzung: https://t.me/initiative_demokratie/1775

https://t.me/initiative_demokratie
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