Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2023-04-05 19:02:01 Roger Waters reicht Klage ein

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Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters geht gerichtlich gegen das geplante Verbot seines Auftritts in der Frankfurter Festhalle vor. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt sei ein Eilantrag eingegangen, teilte eine Sprecherin mit.

Stadt und Land wollen den Auftritt verhindern, weil sie dem Musiker Antisemitismus vorwerfen. Waters berufe sich hingegen auf die Kunst- und Meinungsfreiheit, so die Sprecherin. Er wolle erreichen, dass er mit einer einstweiligen Anordnung am 28. Mai 2023 die Halle betreten darf.
Der Antrag richtet sich gegen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt. Als Gesellschafter der Messe, auf deren Gelände sich die Festhalle befindet, hatten sie diese angewiesen, den Vertrag mit dem Musiker zu kündigen.

(Quelle ntv.de)

Die Stand Frankfurt wie auch das Land Hessen haben offenbar ihre Hausaufgaben nicht gemacht und verstoßen mit ihren Beschlüssen zur Einwirkung auf die Messe Frankfurt, den Vertrag zu kündigen, gegen geltendes Recht.

Das dürfte ihnen das Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach vor allem mit den beiden Ganser-Entscheidungen in NRW (zuletzt des OVG Münster - zu lesen hier ) komplett um die Ohren hauen.

Denn die Fällen scheinen im Sachverhalt ähnlich gelagert zu sein.

Hier ist es sogar noch schlimmer: Waters will „lediglich“ Musik aufführen und keine Versammlung mit Meinungskundgabe abhalten - anders als Ganser.

Daher dürfte sich daher Gericht hier vor allem auf die Kunstfreiheit berufen und diese hoffentlich stärken.

Das unglaubliche und schändliche Vorgehen der Behörden in Frankfurt muss gestoppt werden.

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2023-04-05 08:10:57 Ausführliches Interview mit Michael Ballweg

Kurz nach seiner Entlassung sprach der „Querdenken-Gründer“ mit dem Journalisten Ralf Schuler über seine Haft, seine Sicht auf die derzeitige politische Situation sowie die Hintergründe des Verfahrens gegen ihn.





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2023-04-04 14:36:23 Hier ist die gute Nachricht

Es sind noch ein paar Dinge zu regeln, dann holen wir Michael in Stammheim ab.

https://pleiteticker.de/haftbefehl-ausgesetzt-querdenken-chef-ballweg-kann-schon-heute-freikommen/

Weitere News folgen!

Weitere Infos:

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2023-04-03 19:51:47 Vorschlag für einen
Brief an Redaktionen

Aus der Schweiz kommt von einem Kollegen völliges Unverständnis über die staatlichen Übergriffe in Deutschland. Zeugen werden in Deutschland behandelt wie Schwerverbrecher.

Der Kollege Claudio Zanetti ist zugleich auch erschrocken über die Interessenlosigkeit der Mainstreammedien. Deswegen schlägt er vor, den nachfolgenden Brief per Post, E-Mail oder Leserkommentar den Medien zur Kenntnis zu geben:

"Vierte Gewalt – Kontrolle der Staatsmacht

Sehr geehrte Damen und Herren,


Am Mittwoch, dem 22. März 2023 stürmte eine Spezialeinheit der GSG 9 das Einfamilienhaus von Björn Lars Oberndorf in Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dieser Aktion wurde Oberndorf, der auch erster Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung ist, mit Kabelbindern an einen Stuhl gefesselt. Daraufhin wurde ihm eröffnet, dass es um eine Beweissicherung gehe, da er Zeuge in einem Ermittlungsverfahren sei.
Obwohl eine solche Aktion gegen einen Zeugen – nicht gegen einen Beschuldigten! – rechtsstaatliche Gepflogenheiten mit Füssen tritt, fand die Angelegenheit in Ihrem Medium keinerlei Erwähnung.

Da Medien die Kontrolle der Staatsmacht gerne als ihre vornehmste Aufgabe bezeichnen, frage ich Sie:
Was muss eigentlich geschehen, bis sie dieser Aufgabe nachkommen?
Und fürchten Sie nicht, dass es dann zu spät sein könnte?

Mit freundlichen Grüssen"

Informationen über den Vorfall hier.

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Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/ Öffnen / Wie

2023-04-02 18:25:56 Save the Date #KA090423
Frieden schaffen ohne Waffen

Seid dabei - Oster-/Friedensmarsch am 9. April 2023
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Uhr Start Oster-/Friedensmarsch bis ans Karlsruher Schloss

Wer spricht auf der Abschlusskundgebung
Diether Dehm, RA Dirk Sattelmaier, …

Wir haben uns dazu entschlossen auf Trommeln zu verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht zum Thema Frieden passt und auch nicht in der Tradition von Ostermärschen steht. Wir bitten um euer Verständnis.

INFOS über den Oster-/Friedensmarsch im
Hauptkanal https://t.me/Ostermarsch_Karlsruhe

Eine Kooperation mit
https://t.me/GI_informiert
und
https://t.me/grundrechte_jetzt Öffnen / Wie

2023-04-01 21:04:19 Der Wegscheider

Trotz oder gerade wegen des 1. Aprils ist in seinem Wochenkommentar kein einziger Scherz vorhanden.

Das muss ja auch gar nicht sein bei dem ganzen unglaublichen Irrsinn in Politik und Gesellschaft.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aad7epyk1bn95fzmdm7j/

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2023-03-31 23:14:50 Friedensappell von Willy Brandts Sohn an Scholz

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Ehemalige hochrangige SPD-Politiker und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für baldige Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe einzusetzen. "Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern".

"Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht." Die Verfasser fügen hinzu: "Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden."

Verfasst wurde der Aufruf unter anderem vom Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt.

(Quelle ntv.de)

Die Werte der echten und ursprünglichen Sozialdemokratie werden offenbar doch noch hochgehalten.

Aber wie so oft in den vergangenen Jahren lediglich melden sich lediglich die „Alten“, die ihre Parteikarriere bereits hinter sich haben.

Dennoch müssen diese SPD-Genossen ihren Nachfolgern weiter auf die Füße treten, bis endlich die Parteispitze und allen voran der Kanzler zur Besinnung und Vernunft kommen.

Ein erster Anfang…

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2023-03-31 22:54:06 Der eine oder andere von Euch kennt die Hilfestellung in Form der vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung (vIUB) vom nachweis-express.de, später liberation-express.de.

Zwei Kammern des LAG Schleswig-Holstein (7.12.22, 5 Sa 82/22, Abruf-Nr. 234286 und 24.11.22, 4 Sa 139/22, Abruf-Nr. 234287) entschieden über die Vorlage der vIUB gegenüber dem Arbeitgeber mit unterschiedlichem Ausgang:

Die 4. Kammer hält in ihrer Entscheidung vom 24.11.22 die fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses auch nach der Interessenabwägung im Einzelfall für gerechtfertigt.

Die 5. Kammer ist dagegen in der Entscheidung vom 7.12.22 der Auffassung, dass die Vorlage der aus dem Internet heruntergeladenen vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung schon keinen „an sich“ geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist unter den Aktenzeichen 2 AZR 55/23 (4 Sa 139/22) und 2 AZR 66/23 (5 Sa 82/22) in beiden Fällen Revision eingelegt worden. Ein mir bekannter Kollege führt die Prozesse.

Ich hatte mehrere Arbeitsschutzverfahren in vergleichbaren Verfahren und mein Letztes habe ich gestern (30.03.2023) vor dem LAG Hamm gewonnen - die Revision wurde NICHT zugelassen, die Klägerin darf wieder arbeiten, der Arbeitgeber muss über ein Jahr Gehalt nachzahlen.

Den Ausgang der Entscheidungen des BAG in obigen beiden Revisionen verfolge ich mit großem Interesse. Meiner persönlichen Ansicht nach sind die Angaben in dieser Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit alle stimmig, nichts davon ist unwahr. Mal sehen, ob und mit welchen Folgen sich die Richter beim BAG damit auseinandersetzen. Öffnen / Wie

2023-03-29 13:19:15 Dr. Gunter Frank bei BILD-TV

Anschnallen und 30 Minuten lang staunen !

Der wohl beeindruckendste Auftritt des Heidelberger Arztes in der gesamten Coronazeit fand gestern bei BILD-TV statt.

Flankiert wurde er durch den Juristen Prof. Boehme-Neßler.

Dr. Frank fordert eine umfangreiche Aufklärung und warnt:

Diese Aufklärung darf nicht durch die Täter sondern muss im Beisein der geschassten Kritiker wie z.B. Schrappe oder Sönnichsen erfolgen.

„Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer“





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2023-03-29 12:00:36 Wow! "Verheerendes Urteil von Prof.Klundt für die katastrophale Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch die Maßnahmen.
Bereits im Sept.2020 hatte er im Gesundheitsausschuß des BT vergeblich gewarnt. Dann sperrten Merkel, Drosten und die MP die Kinder ein halbes Jahr lang ein." TheRealTom auf Twitter Öffnen / Wie