Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

2023-05-29 11:15:50 Weltweite Unterstützung für Roger Waters

Der Künstler erfährt nach seinem Statement zu den Vorgängen in Berlin und den eingeleiteten Ermittlungen weltweit eine große Unterstützung und erhält Zuspruch über Twitter & Co.

U.a. springt die
die US-amerikanische „Libertarian Party“ dem Künstler zur Seite, die im Gegensatz zur hiesigen FDP u.a. bewaffnete Einsätze der US Army im Ausland grundsätzlich ablehnt.

Die Welt dürfte mit Argwohn auf Deutschland schauen.

https://twitter.com/dsattelmaier/status/1663094752403652608?s=46&t=CHSflIZh7OQ7vlzrOrIFuw

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2023-05-28 22:04:38 Die deutsche Unrechtsjustiz führt auch Politprozesse gegen weniger prominente Opfer.

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2023-05-28 13:59:53 FDP fordert „Stopp des Roger Waters Konzertes

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Die Frankfurter FDP macht Stimmung gegen das heutige Konzert des Pink Floyd-Mitbegünders Roger Waters in der Festhalle:

Nachdem zuletzt bekannt geworden war, dass die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Musiker ermittelt, forderte nun die Frankfurter FDP die Polizei und das städtische Ordnungsamt dazu auf, den Auftritt von Waters doch noch zu stoppen. In einem öffentlichen Schreiben bezeichneten die Freien Demokraten das geplante Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers als eine „unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.

(Quelle fr.de)

Richtig gelesen:

Die „liberale“ Partei fordert (erneut) einen staatlichen Eingriff in die Kunstfreiheit und das, obwohl die Angelegenheit gerichtlich bereits umfassend geklärt wurde.

Die nun konstruierten Vorwürfe der vermeintlichen Volksverhetzung gegen den Künstler ändern weiterhin nichts an der juristischen Bewertung, dass dieses Konzert nicht verboten werden kann.

Denn zunächst gilt hier die Unschuldsvermutung im Hinblick auf die vorgeworfene Straftat.

Darüber hinaus sollte es auch und vor allem in der „Rechtsstaatspartei“ FDP ausreichend juristisch gebildete Personen geben, die sauber den Tatbestand der Volksverhetzung prüfen und bewerten können. Dann kommt sicherlich auch diese Partei zu dem Schluss, dass keine Straftat von Roger Waters zu erwarten ist.

Ansonsten scheint die FDP sich von ihrem Prinzip der Liberalität und Rechtsstaatlichkeit nun endgültig verabschieden zu wollen.

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2023-05-28 12:12:15 LIVE | Hambacher Fest 2.0 - Frieden, Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung

LIVE-Übertragung des Hambacher Festes 2023 in voller Länge. Ab 10.00 Uhr startet zunächst die Auftaktkundgebung und um 11 Uhr beginnt der Aufzug und der Aufstieg zum Schloss. Dort wird dann der Demokratiepreis von Wolfgang Kochanek verliehen. Im Anschluss daran, findet in Neustadt an der Weinstraße eine Podiumsdiskussion statt.
Wir werden alle Bereiche übertragen. Moderiert wird unsere Sendung von Alexa (Alexa fragt nach!)

Eine Übertragung vom Team KlardenkenTV.

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2023-05-27 21:25:46 Der Wegscheider

Heute u.a. über die „Schandurteile“ in den Verfahren gegen Bhakdi und Machl und über die Frage, wie man eigentlich einen Marxisten definiert.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaxfpnm6xdegt5vndryk/

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2023-05-27 12:52:58

Passend zu diesem Post.
Jeden Tag laut aufdrehen.

Roger Waters hat sich zu den Angriffen gegen seinen Auftritt geäußert:

Mein jüngster Auftritt in Berlin hat böswillige Angriffe von denen hervorgerufen, die mich verunglimpfen und zum Schweigen bringen wollen, weil sie mit meinen politischen Ansichten und moralischen Prinzipien nicht einverstanden sind.

Die Elemente meines Auftritts, die in Frage gestellt wurden, stellen eindeutig eine Oppositionserklärung gegen Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie in all ihren Formen dar. Versuche, diese Elemente als etwas anderes darzustellen, sind unaufrichtig und politisch motiviert. Die Darstellung eines verrückten faschistischen Demagogen ist seit Pink Floyds „The Wall“ im Jahr 1980 ein Merkmal meiner Shows.

Ich habe mein ganzes Leben damit verbracht, mich gegen Autoritarismus und Unterdrückung auszusprechen, wo immer ich sie sehe. Als ich ein Kind war, wurde nach dem Krieg in unserem Haus oft der Name Anne Frank gesprochen, sie wurde zu einer bleibenden Erinnerung daran, was passiert, wenn man dem Faschismus Kontrolle gibt. Meine Eltern kämpften im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis, und mein Vater zahlte den höchsten Preis.

Unabhängig von den Folgen der Angriffe gegen mich werde ich weiterhin Ungerechtigkeit und alle, die sie begehen, verurteilen. Öffnen / Wie

2023-05-27 11:31:34 Ermittlungen gegen Roger Waters

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Nach seinem Auftritt in Berlin wird nun gegen Roger Waters wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

„Dessen Bühnenkleidung habe den Eindruck einer SS-ähnlichen Uniform erwecken können, sagte ein Polizeisprecher zur Begründung am Freitag dem Evangelischen Pressedienst.“

Auf Bildaufnahmen vom 17. Mai sei zu sehen, dass Waters unter anderem einen schwarzen, langen Ledermantel getragen habe sowie am linken Oberarm eine rote Binde mit gekreuzten Hämmern auf weißem Grund, hieß es weiter. Die Polizei ermittelt, ob Waters mit seiner Bühnenkleidung möglicherweise die Würde von Opfern des Nationalsozialismus verletzte oder die NS-Herrschaft verherrlichte oder rechtfertigte.“

(Quelle faz.de)

Die Verfolgungswut der Strafbehörden nimmt bedenkliche Ausmaße an.

Ich höre seit über 40 Jahren mit größter emotionaler Begeisterung die Musik von Pink Floyd und halte das Album „The Wall“ aus dem Jahre 1980 für das wohl beste und wichtigste Werk der Popgeschichte. Ich habe die Band noch mehrfach live erleben können, was für mich immer noch die größten Musikerlebnisse meines Lebens darstellen.

Mit ihren gesellschaftspolitischen Aussagen zu Konformität und Anpassung warnten Pink Floyd seinerzeit for genau jenen Zuständen, die wir heute erkennen können.

In der Vergangenheit hat Roger Waters seine Bühnenshow ohne strafrechtliche Ermittlungen abhalten können. Und nun meint (ausgerechnet) die Berliner Polizei, die sich in den vergangene drei Jahren eher durch Mangel an juristischer Bildung hervor getan hat, im Sinne des Zeitgeistes die Kunstfreiheit eines stets vom Feuilleton umjubelten Künstlers strafrechtlich als Volksverhetzung bewerten zu können.

Ein kläglicher Versuch der Kriminalisierung, welcher Deutschland in der Welt geradezu lächerlich dastehen lassen wird. Insbesondere die Menschen im Mutterland der Popmusik werden über all das lachen.

Sämtliche Künstler in Deutschland sollten diesen Fall als Angriff auf ihren Berufsethos verstehen und hiergegen aufstehen.

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2023-05-26 21:29:41 Der ÖRR weiter unter Beschuss

Die Wissenschaftsjournalistin Cornelia Stolze macht bei BILD.TV Druck auf ARD und ZDF.

Am Beispiel des Grussarztes der ARD Dr. E. v. Hirschhausen erklärt sie die zunehmende Verstrickung von Journalisten, die (eigene) Lobbyinteressen vertreten.

Sie kommt zu dem Schluss, dass der ÖRR in der Coronazeit versagt hat.

Putzig sind die Statements dazu von Sportmoderator Waldemar Hartmann.

Fazit: Bei dieser Gemengelage wird eine zwingende Reform des ÖRR nicht möglich sein. Er sollte daher im Interesse aller endlich seinen Hit nehmen.

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2023-05-25 13:49:31 Neues aus dem Gerichtssaal

Heute:
AG Bochum

Der örtliche Vertreter von „Querdenken Bochum“ stand heute wegen eines wohl einmaligen Vorwurfes in der deutschen Rechtsgeschichte in seiner Eigenschaft als Versammlungleiter vor Gericht.

Er soll im Januar 2022 die Kontrolle des sog. „3G-Nachweises“ nicht sichergestellt haben, welche ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 750 Personen durchzuführen war. Erstmals spielte also die Teilnehmerzahl für eine behördliche Sanktionierung die entscheidende Rolle.

Das üppige Bußgeld von 2000,- EUR sollte die Bereitschaft, Versammlungen weiterhin durchzuführen, wohl mindern.

Interessant waren die Aussagen des Einsatzleiters, wie denn Teilnehmerzahlen von der Polizei ermittelt werden. Das hatte nach seiner Aussage mit „glauben“ und „Gefühl“ zu tun.

Gerichtsfest gelang der Nachweis der tatsächlichen Teilnehmerzahl so jedenfalls nicht.

Das Verfahren wurde folglich bei voller Kostenübernahme eingestellt.

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2023-05-25 08:28:10 Versammlungsverbote scheitern kläglich

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Es war in der Coronazeit so einfach: Behörden konnten regelmäßig ohne große Probleme und letztlich mit freundlicher Unterstützung der Verwaltungsgerichte unliebsame Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG verbieten. Großen Anteil an dieser Verbotskultur hatte auch und vor allem das BVerfG mit seiner wegweisenden „Bremen-Entscheidung“ vom 5. Dezember 2020, welche letztlich zu dieser Erosion des Versammlungsrechts führte.

So wurden der Coronazeit der Jahre 2020 - 2022 in Summe mehr Versammlungen verboten, als in der gesamten Nachkriegszeit der BRD zuvor zusammen.

Damit ist jetzt offenbar Schluss. Die Rechtssprechung hat sich wieder auf das berufen, was jahrzehntelang als Standard galt: Versammlungsverbote können nur in extremen Ausnahmefällen bei Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch eintritt, verboten werden.

Offenbar ist das aber bei den Versammlungsbehörden immer noch nicht angekommen, da diese weiter munter willkürlich und rechtswidrig Verbote aussprechen.

Glücklicherweise konnten die Kollegen RA Ludwig und RA Haintz die Versammlungsverbote zum Hambacher Fest am 28.05.2023 in Neustadt ( hier) bzw. Schwäbisch Gmünd vom 25. bis 27.05.2023 ( hier) erfolgreich gerichtlich kippen.

Letztlich sind das juristische Klatschen für Provinzbehörden, die Gefallen an der Verbotskultur gefunden haben.

Diese und andere Entscheidungen zur Versammlungs- aber auch Kunstfreiheit (z.B. Ganser und Waters) lassen hoffen, dass die Jusikative sich zumindest in dieser Hinsicht endgültig eines Besseren besonnen hat und dem willkürlichen Gesinnungshandeln der Exekutiven offen entgegentritt.

Der Rechtsstaat erlebt eine dringend notwendige Renaissance.

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